TV-Duell Mappus vs. Schmid

Vergangenen Mittwoche traten die Spitzenkandidaten von CDU und SPD in einem TV-Duell auf dem SWR gegeneinander an. Von der Uni Hohenheim wurde während des TV-Duells eine Live-Umfrage mit 120 Personen durchgeführt. Die Untersuchung sollte zeigen, welcher Kandidat zu welcher Zeit und somit bei welchem Thema besser punkten konnte.

Anfänglich war ich sehr angetan von dieser Art einen Sieger ausfindig zu machen, auch wenn für mich 120 Teilnehmer nicht undbedingt als repräsentativ bezeichnet werden können.

Doch an dieser Stelle möchte ich nicht auf die Themen speziell eingehen, bei denen der eine oder der andere Kandidat gepunktet hat. Mit Sicherheit gab es auf beiden Seiten “starke” und “schwache” Themen sowohl für Mappus als auch für Schmid. Was mich allerdings schockiert hat war die Auswertung der Studie durch Prof. Dr. Frank Brettschneider.

Nach meinem Eindruck hat Nils Schmid in Sachen Rhetorik, allgemeines Auftreten, Sachverständnis und Inhalt in voller Linie herausgeragt. Bestätigt wurde mir das durch die anschließende Kurve, die das Ergebnis der Studie darstellte. Doch als Prof. Dr. Frank Brettschneider die Kurve auswertete und zu dem Ergebnis gekommen ist, das Mappus vorne gelegen haben solle, kamen bei mir doch starke Zweifel auf.

Nach einiger Recherche im Internet kommt dann doch der Verdacht auf, dass der besagte Professor wohl CDU nah sein könnte (vor allem ein Vortrag bei einem Neujahrsempfang haben mich stutzig gemacht!)

Nun ja jeder soll sich sein eigenes Urteil darüber bilden! Ebenso lasse ich mich gerne von Besserem belehren. Milde ausgedrückt halte ich diese Art von Wählermanipulation allerdings für eine Unverschämtheit! Wer sich selbst ein Bild machen möchte, hier ist der Link zum TV-Duell. Ab Minute 96 ist die besagt Grafik und der Kommentar von Prof. Dr. Frank Brettschneider zu finden.

Steuersenkungen – Hallo

In meinem Blogartikel vom 10 Mai 2010 “Steuersenkungen auf Wiedersehen” habe ich wohl ein wenig vorschnell über die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen geurteilt. Die enorm gute Wirtschaftslage Deutschlands hat dazu geführt, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden.

Nun erst einmal zur Klärung: Die Steuersenkungen finden sich in der Erhöhung des so genannten Pauschbetrags wieder. Dieser wird von derzeit 920€ auf 1000€ angehoben. Der Pauschbetrag ist eine Pauschale, die sich dann in Form einer geringeren Lohnsteuer auswirkt. Allgemein bringt der Steuervorteil für Arbeitnehmer ein plus von 36€ pro Jahr. Der Bund muss dafür insgesamt 330 Millionen Euro aufbringen. 

Nun ja 36€ mehr in der Tasche zu haben ist ja nicht schlecht. Für mich fühlt sich das Ganze allerdings mehr als eine Scheinaktion an, um im Nachhinein zeigen zu können, dass das Wahlversprechen eingehalten wurde. Meiner Meinung nach währen die 330 Millionen Euro im Bereich der Bildung besser aufgehoben.

Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Sind Steuersenkungen überhaupt noch realistisch?

In 3 Tagen wird  in NRW gewählt. Nicht nur für das viert größte Bundesland könnte die Wahl zu einem Wechsel in der Politik führen, auch die ganze Bundesrepublik muss sich vermutlich auf einen massiven Sparkurs einstellen. Doch warum ist der Wahlausgang für Schwarz-Gelb auf Bundesebene so wichtig und warum wird dadurch die Bundespolitik beeinflusst?

Die Antwort auf die Frage ist eigentlich ganz einfach, wenn die Wahl in NRW für die CDU und FDP verloren geht, geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat kaputt und Angela Merkel müsste, um ihre Vorhaben dort durchzusetzen, Kompromisse eingehen oder sogar hinnehmen, dass Gesetzesentwürfe ganz blockiert werden.

So weit die Theorie, damit Schwarz-Gelb aber weiterhin die Mehrheit im Bundesrat hat, versucht die Regierung in NRW natürlich die Mehrheit der Bürger auf der eigenen Seite zu haben. Zwar steht im Wahlprogramm der NRW-CDU ausdrücklich “Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung” (Wie auch schon im Grundgesetz) doch die Bundesregierung verspricht weitere Steuersenkungen.

Nach den Milliarden für die Konjunkturpakete, die Rettung von Banken und jetzt auch noch die Hilfe für Griechenland (die an und für sich sinnvoll ist!), lassen erahnen, dass es mit dem Versprechen der Steuersenkungen und die damit Verbundene Hoffnung auf Beschleunigung des Wachstums nicht so einfach werden wird. Wo jetzt auch noch die Steuern gesenkt werden können lässt sich, meiner Meinung nach, nicht genau sagen, man kann lediglich erahnen wo gespart werden muss um den Euro-Stabilitätspakt einhalten zu können. Vermutlich könnte die Bundesregierung bald damit angefangen Subventionen zu verringern oder gar ganz zu streichen.

Sechs Monate nach der Wahl – eine Bilanz

Seit mehr als 100 Tagen bestimmt die neue Regierung den Weg, den Deutschland in Zukunft gehen wird. Positive Stimmen sind bis Heute nur selten zu hören. Laut Infratest Dimap ist die FDP in einem Umfragetief, der gesamten Bundesregierung wird lediglich eine ausreichende Schulnote von der Bevölkerung gegeben und die Grünen befinden sich in einem Umfragehoch.

Schon längst werden von der Opposition Stimmen laut:  Die SPD attestiert der Regierung eine “richtig gute Klientelpolitik” und die Grünen, die nun seit mehr als 100 Tage in der “Lobbyrepublik” leben müssen geben ebenfalls ihre Meinung dazu ab. Wie man sieht sind die negativen Stimmen gegenüber der christlich-liberalen Regierung kaum zu überhören. In der Regierung selbst wird gestritten was das Zeug hält. Zuletzt die unsachliche Debatte um das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht, entbrannt durch Guido Westerwelle (siehe Spiegel-Artikel). Allgemein werden Differenzen der Beide Lager nicht intern und sachlich geklärt sondern in der Öffentlichkeit mit Worten, die schon fast beleidigend wirken geführt. Dazu fällt mir irgendwie das Drama “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch ein. Es Funkt schon gewaltig im Kanzleramt, bald brennt Berlin und irgendwann ganz Deutschland?!?!

Mal davon abgesehen, dass die Parteispenden (ob sie nun wirklich mit der Mehrwertssteuersenkung zusammenhängen sollte jeder für sich entscheiden) unseren Rechts-, und Sozialstaat doch sehr stark angreifen und das Vertrauen in die Politik immer weiter schwinden lassen, sollten meiner Meinung nach wenigsten diejenigen zusammenhalten, die für die ganze Misere verantwortlich sind. Doch auch hier kann man von keiner geschlossenen und handlungsfähigen Regierung sprechen. Am Anfang, als Herr Westerwelle und Herr Seehofer, endlich nach “langen” Koalitionsgesprächen, Guido und Horst zueinander sagten, sich gegenseitig auf die Schulter klopften, ja da machte es doch tatsächlich den Anschein, dass Deutschland in eine neue Richtung geht. Ob diese Richtung nun die Beste ist, in den es allen besser gehen wird oder ob es ein weiterer Schritt in soziale Ungerechtigkeit und Kälte ist, sei mal dahingestellt. Der Wille war da.

Passend dazu veröffentlichte die SPD einen Videobeitrag auf youtube.de und stellte schwere Fehler im Betriebssystem der Regierung damit fest.

Die Fehler der Regierung auf Youtube

Doch was ist jetzt eigentlich nochmal “Klientelpolitik” und wieso leben wir anscheinend in einer Lobbyrepublik?

Klientel leitet sich von dem lateinischen Wort clientela ab und bedeutet so viel wie Kundenkreis. Ein Kundenkreis hört sich für mich eher wie ein Wort aus der Wirtschaft an, doch was hat es nun in der Politik zu suchen?

Die Bundesregierung hat scheinbar einen großen Kundenkreis, eine so genannte Lobby, die hinter ihnen steht. Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche, eine vorausgegangene Spende über 1,1 Millionen € an die FDP aus dem Klientel dieser Wirtschaftssparte (siehe letzten Artikel), die Diskussion um den Ausstieg aus dem Atomausstieg oder die geplante Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rössler, entfachen bei der Opposition aber auch bei der Bevölkerung eine starkes Misstrauen gegen die Bundesregierung.

Yes, we gähn

Wenigstens einmal, dass Bild mit einem Titel kam, den ich zutreffend fand. Beim Duell zwischen Merkel und Steinmeier (ZDF Mediathek) musste ich mich durchschleppen und verbrauchte eine 300g Tafel Schokolade. Es gab schon spannendere Abende und auch die anschließenden Diskussionsrunden brachten nicht wirklich neue Erkenntnisse, wenn diese auch besser waren, als ihr Anlass.

Einige Linktipps zum TV-Duell:

Bundestagswahl 09

Zur Bundestagswahl an dieser Stelle eine Linkliste mit den (hoffentlich) wichtigsten Informationen:

Meine (privaten) Lieblinge:

Rundumschläge – eine Auswahl

Umfragen

Wissenschaftlich(er)
Nicht so …

Wahlprogramme im Vergleich

Sonstige, Skurriles, Internetfunde

Sicherung der Demokratie

Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung einiger Wahlcomputersysteme als verfassungswidrig verurteilt und damit meiner Meinung nach ein entscheidendes Urteil zur Sicherung der Demokratie in Deutschland gefällt.

Vor allem für Computerversteher wie mich war es schwierig zu verstehen, wieso Menschen in einem so entscheidenden Moment wie einer Wahl auf Nachprüfbarkeit verzichten wollen. Dieses sich-ausliefern an einen Hersteller mit eindeutigen ökonomischen Interessen sowie an Techniker, vor allem aber die oft unerträgliche Zirkelargumentation der Wahlmaschinenverfechter, die behaupteten, dass alle Wahlen mit Computern ordentlich abgelaufen wären, weil niemand je das Gegenteil bewiesen hätte und das blinde Vetrauen in die politische Elite eines Landes … mir wurde davon schlecht. Demokratie ist schließlich auch Macht auf Zeit durch Wahl, weil das Volk gelernt hat, den Mächtigen eben nicht zu vertrauen.

Die einzige Erklärung, die ich für die Föderung von Wahlmaschinen noch finden konnte war bald kaum mehr unterscheidbar von vulgär-marxistischen Verschwörungstheorien, so dass ich mir zuletzt frustiert jeden Kommentar zum Thema sparen musste, wollte ich nicht komplett platzen.

Der für mich entscheidende Satz aus dem Urteil:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Weitere Informationen zu den technischen Hintergründen der Manipulierbarkeit von Wahlen durch den Einsatz von Wahlcomputern finden sich auf den Seiten des CCC:

http://wahlcomputer.ccc.de/?language=de

… oder auch auf youtube. Hier zeigt der CCC wie 3 Personen in 60 Sekunden einen Nedap Wahlcomputer hacken:

Der vom BVerfG zugelassene Wahlstift ist zwar ebenfalls nicht sicher …

… aber hier ist die Manipulation wenigstens nachprüfbar.

Mich persönlich störte an diesen Kästen vor allem auch die offensichtliche Einschränkung meiner Freiheit auch eine ungültige Stimme abgeben zu können.

Ach ja – wir sollten den folgenden, etwas älteren Beitrag nicht vergessen:

Obamania III

Amerika steht zurzeit vor enormen Herausforderungen – teilweise bedingt durch das politische Erbe des bisherigen Präsidenten George W. Bush. Dazu zählen unter anderem die immer noch andauernden Kriege in Afghanistan und Irak, ein damit einhergehender Ansehensverlust der USA, hohe Staatsverschuldung aufgrund der Kriegskosten und eine ökonomische Krise, die in einer Rezession münden könnte. Nicht umsonst gilt Bush als unbeliebtester US-Präsident aller Zeiten.

Umso wichtiger wurde die Frage, wer von ihm die Schlüssel für das Weiße Haus erhalten wird. Obama oder McCain? Diese Frage entschied sich nicht nur im bisher teuersten Wahlkampf der USA, sondern auch in einem gigantischen und weltumfassenden Medienspektakel. Noch nie zuvor wurde außerhalb der USA so viel über den Verlauf der US-Präsidentschaftswahlen berichtet. Von einer „geschichtsträchtigen Wahl“ und einem „Siegeszug der amerikanischen Demokratie“ ist die Rede genauso wie von „Change“ – von Veränderung, die sich der glorreiche Sieger Barack Obama auf die Fahnen geschrieben hat.

Fraglich ist nur, ob sich die amerikanische Politik unter Präsident Obama wirklich nachhaltig verändern wird, wobei besonders für Europa und Deutschland interessant ist wie sich die USA in den nächsten Jahren auf internationalem Parkett verhalten. Die Außenpolitik der bisherigen Präsidenten folgte größtenteils bestimmten Prinzipien, die sich auch in Obamas Programm widerspiegeln. So will er zum einen die Welt positiv verändern indem er sich für Abrüstung, Umweltschutz und gegen den internationalen Terrorismus einsetzt. Er ist der Meinung, dass die (amerikanische) Demokratie generell weiter verbreitet werden muss und die neu errichteten Demokratien in Afghanistan und Irak – trotz des Truppenabzugs – gefestigt werden müssen. Ein weiterer Punkt auf Obamas Agenda ist es die verlorene Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten zumindest Teilweise zurückzugewinnen und ihre angekratzte Führungsrolle wieder zu festigen.

Nicht zuletzt aus der Erfahrung heraus, dass viele Probleme in einer globalisierten Welt nicht von einer Nation allein gelöst werden können, setzt Obama wie wenige Präsidenten vor ihm auf internationale Kooperation und fordert mehr Engagement der EU-Staaten. Ebenfalls neu ist die Ankündigung des designierten Präsidenten auch mit Feinden der USA – wie etwa Iran – zu sprechen und zu verhandeln. Es wird sich zeigen welche dieser Prinzipien er aufrecht erhalten wird und wo ihm unvorhergesehene Entwicklungen einen Strich durch die Rechnung machen werden.

Die Wahl Obamas stieß international generell auf positive Reaktionen jedoch teilweise mit unterschiedlicher Konnotation:

Politiker aus der Europäischen Union drückten neben ihrer Freude über den Wahlsieg auch Bedenken vor zu hohen Erwartungen an Obama und mögliche neue Verpflichtungen aus. Es bestehen Hoffnungen auf Veränderungen im Politikfeld Klimaschutz

Aus Russland hieß es, dass keine sofortige Besserung des Verhältnisses in Sicht sei, da vor allem der US-amerikanische Raketenschild Hauptkritikpunkt des Kremls ist. Dafür sprechen auch die aktuellen Eskalationsversuche (Kurzstreckenraketen in Kaliningrad) der russischen Regierung. Trotzdem besteht Hoffnung, dass die Folgen der Finanzkrise und der Konflikt in Georgien am ehesten mit Obama gelöst werden können.