Konjunkturpaket II

In meinem letzten Artikel habe ich das Konjunkturpaket II als Beispiel für staatliche Neuverschuldung angeführt. Diese Thema ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber da der deutsche Staat für dieses Maßnahmenpaket so viele Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik aufnahm, möchte ich mich hier etwas näher damit befassen.

Das Konjunkturpaket II wurde als Beitrag dazu, “dass wir die Krise nicht nur überwinden, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorgehen”,  so Angela Merkel (im Video “die Kanzlerin direkt” auf www.konjunkturpaket.de), am 20.02.2009 verabschiedet.

Zum Einen sollte mit dem Paket in die Zukunft investiert werden, zum Beispiel in die Bildung und Forschung. Zum Anderen wollte man eine Brücke zum Arbeitsmarkt entstehen lassen und somit Arbeitsplätze sichern. Dies sollte unter anderem mit der Hilfe für Unternehmen durch Bürgschaften und Kredite realisiert werden.

Des weiteren sollten die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, beispielsweise durch Steuer- und Abgabensenkungen. Im Einzelnen geht es hier um um eine niedrigere Einkommensteuer, mehr Geld für Kinder, niedrigere Beitragssätze in der Krankenversicherung, eine stärkere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die Umweltprämie für Altfahrzeuge, Kredite für die Sanierung und den Neubau von Wohngebäuden sowie die Ermöglichung von beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung.

Für den wirtschaftlichen Aufschwung wurden den Bundesländern 3,3 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Baden-Württemberg 1.237.490.000 Euro. Die Länder legten selbst jeweils noch ein bestimmte Summe dazu.

Desweiteren wurden 3,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur inverstiert. Auf der oben erwähnten Internetseite der Bundesregierung werden Beispiele angegeben, wo das Konjunkturpaekt “wirkt”. Hier wurde unter anderem Gomaringen aufgeführt, da die Gemeinde für 1,9 Millionen Euro den Umbau eines Kinderhauses und die Sanierung eines Kunstrasenplatzes finanzierte. 300000 Euro davon seien Fördermittel aus dem Konjunkturpaket gewesen.

Finanziert wurde das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro und somit trieb es die Nettoneuverschuldung 2009 auf einen Rekordwert von stolzen 50 Milliarden Euro.

Wie im letzten Artikel bereits erwähnt, steigt die Summe der Neuverschuldung ständig. Addiert man die offizielle deutsche Staatsschuld (ca.66 % des Bruttoinlandsprodukts) mit den indirekten Schulden der Sozialkassen (185 % des BIP, errechnet vom Forschungszentrum Generationenverträge), so kommt man auf eine erschreckende Gesamtlast von ca. 250 % des Bruttoinlandsprodukts.

Zu der großen Neuverschuldung für das Konjunkturpaket sagte Otto Fricke von der FDP in einem Interview des WDR im Januar 2009, dass die “Schulden von heute […] die Steuern von morgen [seien]”, was bedeutet, dass die enorme Summe an Schulden selbstverständlich von der  jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler erstmal verdient werden muss, um dann abgezahlt werden zu können.

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?