Analyse zu “Deutschland muss atomar Aufrüsten” von Peter Scholl-Latour

Der Artikel ist hier zu finden.

Peter Scholl-Latour befasst sich in seinem Artikel „Deutschland muss Atomar aufrüsten“ mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigt, wie Deutschland sich im internationalen System verhält und übt daran scharfe Kritik. Als Grundlage für seine Artikel legt er die Theorie des Realismus zugrunde. Folgende Analyse soll dies verdeutlichen:

Zu Beginn schildert Scholl-Latour aus seiner Sicht die damalige (2007) Momentaufnahme der Internationalen Beziehungen:

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten mit sehr verschiedenen, teils weit auseinander driftenden Interessen. Durch den Zusammenschluss der einzelnen Länder in der EU haben dabei alle ihre Autonomie einbüßen müssen. Sie können in internationalen Angelegenheiten nicht mehr uneingeschränkt handeln. Doch gerade diese Autonomie ist eine Grundlage in der Theorie des Realismus.

Nicht nur Europa, auch die USA bzw. die NATO haben ihren Probleme diese „Waage“ im Gleichgewicht zu halten, auch wenn es in diesem Fall nicht primär die Eigenständigkeit, sondern vielmehr der Gegenspieler ist, der das System der internationalen Beziehungen stört. Gemeint ist hier der Zerfall der Sowjetunion. Die eine Seite der Waage (USA/NATO) überwiegt, da die andere Seite praktisch nicht mehr vorhanden ist. Als Ersatz wurde nun der internationale Terror gefunden, der nach Scholl-Latour nur ein Phantom ist.

Es entwickelt sich aber auf der anderen Seite ein solcher Gegner, der das meist Bipolare System im Gleichgewicht halten soll. Das aufstrebende China sowie der Iran mit seinem Atomprogramm bilden die andere Seite der Waage. 

Im weiteren Verlauf des Artikels wird die Haltung Scholl-Latours zu einem unabhängigeren, und dadurch Theorie näherem Deutschland deutlich. In einem „Extremfall“, dass Großstädte wie Berlin, Hamburg, etc. angegriffen werden, würden nicht „die perfektionistischen Abwehrsysteme“ der USA (gemeint sind Raketenschilder in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion) ausreichende Schutz bieten, sondern nur eine Abschreckung durch nukleare Aufrüstung. Und somit lässt sich auch hier die Theorie des Realismus wieder sehr gut erkennen. Eine Grundprämisse ist nämlich, dass jeder Staat eine stabile Verteidigung durch beispielsweise Abschreckung aufbauen muss.

Als letzten Punkt, der sich zweifelsfrei dem Realismus zuordnen lässt, führt Scholl-Latour eine Forderung an Europa sich keiner übergeordneten Macht (z.B. NATO) zu unterwerfen.

Zusammengefasst lässt sich der Artikel also klar der Theorie des Realismus zuordnen. Scholl-Latour nennt alle wichtigen Punkte, die für diese Theorie notwendig sind:

Es gibt zwei Pole, jeder Staat besitzt eigene Autonomität, und es gibt keine übergeordnete Macht. Inhaltlich übt er zudem Kritik an Deutschland aus, da dieses nicht oder viel zu wenig nach der Theorie geht.

Der neue Antiterror Kampf der USA

Wenn man in der Presse und im Internet ein wenig recherchiert, wird man schnell fündig. Auf zahlreiche Internetseiten und in vielen Magazinen sind Artikel über die Drohneneinsätze der USA zu finden. Im Spiegel (Ausgabe 41 vom 11.10.2010) wird sogar von einem Ersatz für Guantanamo gesprochen. Doch wie funktionieren die Drohnenangriffe, wie viele Menschen werden dabei getötet und wie können Drohnen ein Ersatz für Guantanamo sein?

Zunächst mal ist eine Drohne ein unbemannter Flugkörper. An ihm können Raketen angebracht werden, um Gebäude zu zerstören oder Menschen zu töten. Gesteuert werden diese aus einem Kontrollzentrum, das ohne Probleme mehrere tausend Kilometer von dem eigentlichen Ort des Geschehens weg sein kann. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es müssen keine Soldaten oder teure Elitetruppen ihr eigenes Leben riskieren. Die Drohne übernimmt die Arbeit von Aufklärung bis hin zur Zerstörung.

Wen ein solcher Angriff treffen soll entscheidet die CIA anhand der Daten, die die Drohnen liefern sowie mit Hilfe von Insiderinformationen und Informanten.  Der rechtliche Hintergrund ist hierbei allerdings nicht ganz klar. Die meisten Angriffe erfolgen in einer rechtlichen Grauzone. Doch für den Geheimdienst der USA ist es bedeutend einfacher zu töten, als die Verantwortung für Gefangene zu übernehmen, diese in ein Gefängnis zu stecken und einen Prozess aufzuziehen. An dieser Stelle lässt sich dann auch der Zusammenhang zu dem Zitat aus dem Spiegel erkennen. Ob jetzt die US-Regierung die Drohnen-Angriffe als Ersatz für das Gefängnis Guantanamo durchführen oder nicht, lässt sich meiner Meinung nach nicht klar sagen. Es gibt nur einige Fakten, die die Drohnenangriffe dokumentieren. Auf der Internetseite www.newamerica.net sind einige interessante Statistiken zu finden:

So wurden z.B. im Jahr 2008 sind in Pakistan mindestens 263 Menschen (inkl. Zivilisten) durch 34 Drohnenangriffe getötet worden. 2010 waren es schon bis zum 15. Oktober  mindestens 439 Menschen durch 87 Angriffe.

Ob die Angriffe nun gerechtfertigt sind oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich finde es äußerst Fragwürdig, wie die Ziele definiert werden und halte die Zahl der getöteten Zivilsten nach wie vor für viel zu hoch.

Eine Frage auf die ich keine Antowrt habe bleibt für mich bestehen:

Was ist wenn Al-Quaida und Co ebenfalls die Drohnen als Kampfmittel für sich entdecken?

Drohnenangriff der CIA

Durch eine unbemannte Drohne soll der US-Geheimdienst CIA, am Anfang der Woche, deutsche Islamisten auf einem Gehöft in Pakistan getötet haben. Diese nahmen wohl an einem Trainingscamp für Terrorristen teil oder planten sogar Anschläge in Europa.

Nach der Gattungschen Friedensdefinition lässt sich dieser Angriff wie folgt bewerten:

Von Seiten der CIA wurde eine direkte oder auch personelle Gewalt gegen die Islamisten angewendet. Die Drohne hat nur ein Ziel gehabt, die Menschen auszuschalten.  Auf der anderen Seite gehörte diese Aktion zu dem Anti-Terror-Kampf der USA. Hier kämpft auf der einen Seite das amerikanische System gegen ein System aus Terroristen.

Die Terroristen wenden ihrerseits ebenso, vielleicht sogar noch verheererende, direkte Gewalt an. Hier sind Anschläge in jeglicher Form gemeint.

Eine genauere Ausführung des Konfliktes, der Legitimation des Drohnenangriffs und des Antiterrorkampfes wird hier bald erscheinen.

Die U.S. Gesundheitsreform und ihr Weg durch den Senat, der Tod der Reform?

Am Morgen des 21. Dezember 2009 hat die Health Care Bill ihre erste Hürde durch den Senat gemeistert, nach Wochen von Diskussionen über problematische Elemente der Reform wie zum Beispiel Abtreibung und mögliche Steuererhöhungen.

Für den Erfolg der Vorabstimmung des Senats wurde die Zustimmung aller 60 Demokraten im Senat benötigt, kein Republikaner stimmte dem neuen Plan zu, dank ihrer “Super Majority” können die Demokraten jedoch Zustimmung im Senat unabhängig von ihrer Opposition erlangen.

Das endgültige Ergebnis der Senatsabstimmung wird vor Ende 2009 erwartet, die Demokraten lenken die Aufmerksamkeit mehr auf den großen Vorteil der Reform, der Ermöglichung einer Sozialversicherung für über 45 Millionen Amerikaner, als auf die im Verhältnis geringen Probleme die die Reform bringen würde.

Die letzte Hürde der Gesundheitsreform, bevor sie durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft tritt, ist die Anpassung  der Health Care Bill des Repräsentantenhauses an die Version welche vom Senat verabschiedet werden soll.

Dabei wird über viele problematische Elemente der Reform diskutiert, die Demokraten und besonders Barack Obama fingen sich jedoch heftige Kritik von Opposition und Medien ein, nachdem bekannt gegeben wurde dass die finale Version der Health Care Bill ohne direkte Medienanwesenheit und ohne die zuvor mehrmals versprochene Live-Übertragung auf dem amerikanischen TV-Sender C-Span stattfinden würde. Die Angst vor einer Reform, welche in dunklen Hinterzimmern geschmiedet wird, verängstigt nicht nur Opposition sondern auch einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung und wird mit Sicherheit einen negativen Einfluss auf die Obama Administration zur Folge haben. Hier ein Artikel zu “Obama’s broken promise”:

http://www.sphere.com/article/opinion-obama-finds-few-friends-in-his-c-span-fight/19307887

Republikanisch geprägte Medien fanden in Obamas Fehltritt ein gefundenes Fressen und bombardierten die amerikanische Bevölkerung mit Propaganda.

* Video nicht mehr verfügbar *

Wie sich die Health Care Bill in den nächsten Tagen, Wochen oder sogar Monaten bevor sie in Kraft tritt, ändern wird, ist noch ungewiss. Jedoch ist zu erwarten dass sich die Version des Repräsentantenhauses mehr an den Senat anpassen muss als umgekehrt, so werden große Kontroversen wie die “Public Option” sowie die staatliche Finanzierung von Abtreibungen sehr wahrscheinlich Veränderung erfahren. Wer sich eine detailliertere Aufzählung der Unterschiede zwischen der Version des Senats und der des Repräsentantenhauses ansehen will findet diese hier:

http://boss.blogs.nytimes.com/2010/01/08/comparing-the-house-and-senate-health-care-bills/

15ter Januar 2010

Die Debatte um die finale Version der Health Care Bill dauert nach wie vor an, allerdings sind Demokraten besorgt, da die Verhandlung nur schleppend voran kommen. Doch was Obama und seinen Leuten den meisten Schlaf rauben sollte ist wohl unumstritten die  Senatorenwahl in Massachusetts, sollte Republikaner Scott Brown die Demokratin Martha Coakley besiegen, könnte das den Tod der Gesundheitsreform und im Weitblick sogar eine Ablösung Barack Obamas und seiner Demokraten im Jahr 2012 zur Folge haben. Der Senatssitz in Massachusetts ist der Entscheidende für den Erhalt der “Super Majority” der Demokraten, sollten also die Demokraten diesen Sitz verlieren, können die Republikaner mit einer geschlossenen Wahl von 41 Stimmen gegen die Health Care Bill eine Durchsetzung der Reform verhindern. Eine Mehrheit von 18 Sitzen ist jedoch immer noch mehr als die Republikaner unter Bush jemals hatten, diese hatten jedoch kein Problem die wahnwitzigsten Beschlüsse wie zum Beispiel den “Patriot Act” durch den U.S. Senat zu drücken. Was sich wohl entweder durch die kompromissbereiten Demokraten im Senat, oder die durch Halliburton** und Co. gefüllten Geldbeutel der Republikaner erklären lässt.

*http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

**http://de.wikipedia.org/wiki/Halliburton

20ter Januar 2010

Das worst case scenario für Obama und seine Demokraten ist eingetreten, die Republikaner haben sich den Massachusetts Senatssitz gesichert und damit die Unabhängigkeit der Demokraten im Senat beendet. Wie sich dieser zusätzliche Sitz auf die Durchsetzung der Gesundheitsreform auswirkt ist noch nicht sicher, jedoch hat sich der frisch gebackene Senator Scott Brown während seinem Wahlkampf gegen die Health Care Bill ausgesprochen, obwohl er zuvor für eine universelle Sozialversicherung begrenzt auf Massachusetts gestimmt hatte. Browns Entscheidung wird wohl eher vom Druck seiner republikanischen Kollegen als von seiner eigenen Meinung bestimmt werden, da diese nun die Chance auf einen Schlag ins Gesicht für Barack Obama, sowie seine gesamte Partei haben, von welchem diese sich nicht  so schnell erholen würden.

Wer sich den gesamten Artikel der Washington Post zum Thema Scott Brown und dessen Ambitionen als Senator ansehen will findet diesen hier:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/20/AR2010012002822.html

Das Schicksal der beinahe 50 Millionen Amerikanern ohne Sozialversicherung bleibt also weiterhin ungewiss, sicher ist jedoch, dass eine Ablehnung der Health Care Bill die Installation einer universellen Sozialversicherung um Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinauszögern würde, da weder Demokraten noch Republikaner sich so schnell wieder an dieses innenpolitische Ungetüm heranwagen würden.

Der Verlauf dieser Debatte und vor allem die Senatorenwahl in Massachusetts sind meiner Meinung nach ein perfektes Beispiel für den medialen Einfluss auf die U.S. Politik sowie die Naivität vieler Amerikaner. Nicht zuletzt waren es falsche Gerüchte welche die Meinung zum Plan der Demokraten beeinflusst haben.  So ergaben Vergleiche zwischen Befragungen von Fox News Zuschauern und Konsumenten anderer U.S. Medien bezüglich absolut falscher Behauptungen folgende Ergebnisse:

-55% (72% der Fox Zuschauer) glauben an eine Sozialversicherung für illegale Einwanderer, bezahlt durch Steuergelder.

-50%(69% der Fox Zuschauer) sind davon überzeugt die Regierung würde Steuergelder nutzen, um Abtreibungen zu finanzieren.

-45%(75% der Fox Zuschauer) glauben an  sogenannte “Death panels”, eine Erfindung der Anti-Reform Populisten, welche eine “Beseitigung” der älteren U.S. Bevölkerung vorsieht, die es für die bösen Demokraten nicht wert seien weiter am Leben gehalten zu werden.

Quelle:  MSNBC (http://firstread.msnbc.msn.com/archive/2009/08/19/2036015.aspx)

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache der Volksverdummung durch Medien, eine Problematik die auch zunehmend in Deutschland beobachtet werden kann, allerdings nimmt diese in den Vereinigten Staaten sehr starke politische Züge an. Ein sehr passendes Zitat des MSNBC welcher die obrige Umfrage durchführte:

“When you have nearly half of the public believing that the government is willing to pull the plug on grandma, you’re in trouble.”

“Building a wall to keep the Americans out”

In den letzten Monaten tauchten in den amerikanischen Medien immer wieder Berichte von Einwandererwellen zwischen Mexiko und den USA auf, doch dieses mal sind die Rollen vertauscht.

Es ist schon ein wenig ironisch wenn man sich die momentane Situation der U.S. Bürger ohne Sozialversicherung ansieht, welche in Hoffnung auf gesundheitliche Versorgung und Medikamente nach Mexiko auswandern, haben sich doch die USA immer lautstark über  Einwandererwellen aus ihrem südlichen Nachbarland beschwert.

So berichtet eine U.S. Bürgerin in der USA Today:

It was one of the primary reasons I moved here, I couldn’t afford health care in the United States. … To me, this is the best system that there is.

Wer sich den gesamten Artikel der USA Today vom  anschauen will: http://www.usatoday.com/news/world/2009-08-31-mexico-health-care_N.htm

Hier noch ein satirischer Beitrag von Jon Stewart’s Dailyshow  http://www.longislandwins.com/blog/in_the_news/daily_show_americans_migrating.php

Obamas Gesundheitsreform, eine kurze Zusammenfassung.

Das Gesundheitssystem der USA ist  im Vergleich zum Deutschen eine Katastrophe, aktuelle Zahlen sprechen von 47 Millionen Amerikanern ohne Sozialversicherung, diese sind im Falle einer Krankheit am Abgrund ihrer Existenz. Zusätzlich versuchen die privaten Versicherungsunternehmen alles, um ihren Kunden die Zahlung zu verweigern, gesucht wird nach sogenannten “pre-existing conditions”, also Krankheitszustände die schon vor Abschluss des Versicherungsvertrags existiert haben, wie weit die Versicherungsunternehmen dabei gehen, zeigt dieses Beispiel.

http://oregonfaithreport.com/2009/11/my-ridiculous-health-care-letter-exchange/

Der Plan der Obama Administration zur Reformierung des Amerikanischen Gesundheitssystems sieht eine Lösung der oben genannten Probleme vor, allerdings wird der Plan von der republikanischen Opposition aufs heftige kritisiert, er sei unmöglich zu finanzieren und würde Amerika in den Sozialismus stürzen.

(Eine kurze Zusammenfassung der “Health Care Bill” http://www.whitehouse.gov/issues/health-care )

Der Plan der Demokraten hat einen medialen Sturm von unglaublichen Ausmaßen ausgelöst, republikanisch geprägte TV- Sender vergleichen Obama mit Hitler und seine Pläne werden mit denen der Nazis identizifiert. Allen vorran Fox  News’ Glenn Beck, dessen “Fernsehprogramm” die zweit höchsten Einschaltquoten des amerikanischen Nachrichtenfernsehens hat. (Wer sich ein kleines Beispiel von Glenn Becks “Journalismus” ansehen will: http://www.youtube.com/watch?v=BO0emupqmUo)

Am 7ten November 2009, wurde die “Health Care Bill” vom “House of Representatives” mit einer Abstimmung von 220 zu 215 bestätigt, dadurch tritt sie jedoch noch nicht gesetzlich in Kraft da es erst im Senat verabschiedet werden  muss, ob dies eintritt ist jedoch noch ungewiss.

Die Beobachtung dieser Debatte kann sehr unterhalsam sein, besonders der mediale Krieg zwischen Republikanern und Demokraten.

Eine zwar reisserische, meiner Meinung nach jedoch zu empfehlende Dokumentation zu den Zuständen des U.S. Gesundheitssystems im Vergleich zu Europa ist Michael Moores “Sicko”.

* Video nicht mehr verfügbar *

Condi revisited

Der für die aktuellen Stunden wohl interessanteste Teil in diesem sehr langen Beitrag – übersetzt von annalist – war sicherlich Condis Reaktion auf die Frage, ob waterboarding Folter sei:

Ist Waterboarding Folter?

Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.

OK. Ist Waterboarding Folter?

Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten, dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so, dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die Antifolterkonvention verstoßen konnte.

Warum eigentlich nicht den Begriff “Menschenwürde” gleich komplett neu definieren? Schließlich verhindert dieser, dass der Staat uns vor Terror schützt.

Dass Anweisungen von Oben nicht gegen Recht verstoßen können, weil es ja schließlich Anweisungen von Oben sind … das erinnert mich in der Argumentationslogik an die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Dahinter steckt eine Rechtsphilosophie, die wir im Unterricht vereinfachend als “Positivismus” bezeichnet und dem “Naturrecht” entgegen gestellt haben.

Dass die Dinge etwas komplizierter liegen machen die Beiträge zu Albert deutlich.

MSC

Die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind über deren Webseiten einzusehen. Allgemein bewerten die Zeitungen die Ergebnisse als Fortschritt, so dass kritischere Stimmen nur schwer zu finden sind.

Der Friedens- und Konfliktforscher Walther Stützle warnt in einem SWR2 Tagesgespräch vor rein militärischem Denken und bezeichnet die Konferenz als “Sicherheitspolitisches Davos”. Gerade in Afghanistan sei es ein Fehler, wenn die neue US-Regieurung unter Präsident Obama auf die militärische Karte setze. Der Beitrag ist als MP3 nachzuhören. Im Interview mit dem SWR äußert sich auch Jürgen Trittin kritisch.

Zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen allgemein findet sich hier ein Interview mit Gernot Erler.

Aktuelle Hintergrundinformation zur Situation in Afghanistan als Podcast liefert auch das Deutschland Radio hier (Spezialtruppen im deutschen Regionalkommando) und auch hier (Tadschikistan – Transitland für afghanisches Heroin).

Die USA und Somalia

Als ob Obama nicht schon genug auf seiner „To-Do-Liste“ hat. Nun muss sich der neue US Präsident neben Irak und Afghanistan auch noch um die Piraterie vor Somalia kümmern. Was auch immer seine Entscheidung diesbezüglich sein wird, sie ist nicht einfach. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren die US Streitkräfte so strapaziert und am Limit wie jetzt, was nicht nur mit den Einsätzen im Irak und Afghanistan sondern auch mit Friedensabkommen in Süd Korea, Japan und Taiwan zu tun hat.

Bisher wurden zwar noch keine US Schiffe überfallen. Sollte dies jedoch geschehen, muss man davon ausgehen das die Amerikaner reagieren werden. Nicht nur die Sicherheit ihrer Schiffe sondern auch die Zustände in Somalia selbst bereiten den Amerikanern Sorgen. Ein Somalia wie wir es zur Zeit haben ist der perfekte “Nistplatz” für jegliche Art von Terrorismus was eine Amerika seit 9/11 nicht dulden kann. Die US-Militärs sehen eine Lösung in einer militärischen Zusammenarbeit mit Russland, was aus einer US-amerikanischen Resolution im UN-Sicherheitsrat (18.12.2008) hervorgeht. Die Antwort der Vereinten Nationen ist ganz im Sinne der US-Militärs. Seit dem 13. Januar 2009 dürfen alle mit der Übergangsregierung in Somalia zusammenarbeitenden Staaten ihre militärischen Operationen auch auf somalisches Territorium und den Luftraum, ausweiten. Meiner Meinung nach werden sich die USA jedoch hüten Piratenschiffe mit militärischen Mitteln zu bekämpfen oder gar in Somalia einmarschieren. Statt dessen nutzen sie ihren Verbündeten Äthiopien um ihre Vorstellungen für Somalia einzubringen. Dies wird mit dem Rückzug Äthiopiens nun schwerer.

Die Piraten bringen jedoch nicht nur schlechte Nachrichten für Obama: Angenommen ein Iranisches Schiff würde angegriffen werden, so wird die iranische Regierung, an der Bekämpfung der Piraten teilhaben wollen. Die Zusammenarbeit zwischen iranischen Kriegsschiffen und der bereits patrouillierenden US-Navy, würde ein enormes Maß an Koordination benötigen und die verfeindeten Länder vielleicht wieder näher zusammenführen.

Ähnliches gilt für Russland. Die bevorstehende Zusammenarbeit von noch-US Außenministerin Condoleezza Rice und Russlands Außenministerin Sergej Lawrow, verspricht verstärkten Zusammenhalt beider Nationen.

Die Menschenrechtler in den USA sind sich wie auch immer einig. Sie wollen eine friedliche Lösung, möglichst mit Hilfe einer neu aufgebauten Regierung innerhalb Somalias.

Ob dies jedoch so einfach zu erreichen ist, ist fraglich. Nun muss man abwarten und den Lauf der Dinge verfolgen um zu sehen ob der „Plan“ aufgeht. Ansonsten könnte es vielleicht bald neues Material für einen Kriegsfilm à la „Black Hawk Down“ aus Hollywood geben.

Obamania III

Amerika steht zurzeit vor enormen Herausforderungen – teilweise bedingt durch das politische Erbe des bisherigen Präsidenten George W. Bush. Dazu zählen unter anderem die immer noch andauernden Kriege in Afghanistan und Irak, ein damit einhergehender Ansehensverlust der USA, hohe Staatsverschuldung aufgrund der Kriegskosten und eine ökonomische Krise, die in einer Rezession münden könnte. Nicht umsonst gilt Bush als unbeliebtester US-Präsident aller Zeiten.

Umso wichtiger wurde die Frage, wer von ihm die Schlüssel für das Weiße Haus erhalten wird. Obama oder McCain? Diese Frage entschied sich nicht nur im bisher teuersten Wahlkampf der USA, sondern auch in einem gigantischen und weltumfassenden Medienspektakel. Noch nie zuvor wurde außerhalb der USA so viel über den Verlauf der US-Präsidentschaftswahlen berichtet. Von einer „geschichtsträchtigen Wahl“ und einem „Siegeszug der amerikanischen Demokratie“ ist die Rede genauso wie von „Change“ – von Veränderung, die sich der glorreiche Sieger Barack Obama auf die Fahnen geschrieben hat.

Fraglich ist nur, ob sich die amerikanische Politik unter Präsident Obama wirklich nachhaltig verändern wird, wobei besonders für Europa und Deutschland interessant ist wie sich die USA in den nächsten Jahren auf internationalem Parkett verhalten. Die Außenpolitik der bisherigen Präsidenten folgte größtenteils bestimmten Prinzipien, die sich auch in Obamas Programm widerspiegeln. So will er zum einen die Welt positiv verändern indem er sich für Abrüstung, Umweltschutz und gegen den internationalen Terrorismus einsetzt. Er ist der Meinung, dass die (amerikanische) Demokratie generell weiter verbreitet werden muss und die neu errichteten Demokratien in Afghanistan und Irak – trotz des Truppenabzugs – gefestigt werden müssen. Ein weiterer Punkt auf Obamas Agenda ist es die verlorene Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten zumindest Teilweise zurückzugewinnen und ihre angekratzte Führungsrolle wieder zu festigen.

Nicht zuletzt aus der Erfahrung heraus, dass viele Probleme in einer globalisierten Welt nicht von einer Nation allein gelöst werden können, setzt Obama wie wenige Präsidenten vor ihm auf internationale Kooperation und fordert mehr Engagement der EU-Staaten. Ebenfalls neu ist die Ankündigung des designierten Präsidenten auch mit Feinden der USA – wie etwa Iran – zu sprechen und zu verhandeln. Es wird sich zeigen welche dieser Prinzipien er aufrecht erhalten wird und wo ihm unvorhergesehene Entwicklungen einen Strich durch die Rechnung machen werden.

Die Wahl Obamas stieß international generell auf positive Reaktionen jedoch teilweise mit unterschiedlicher Konnotation:

Politiker aus der Europäischen Union drückten neben ihrer Freude über den Wahlsieg auch Bedenken vor zu hohen Erwartungen an Obama und mögliche neue Verpflichtungen aus. Es bestehen Hoffnungen auf Veränderungen im Politikfeld Klimaschutz

Aus Russland hieß es, dass keine sofortige Besserung des Verhältnisses in Sicht sei, da vor allem der US-amerikanische Raketenschild Hauptkritikpunkt des Kremls ist. Dafür sprechen auch die aktuellen Eskalationsversuche (Kurzstreckenraketen in Kaliningrad) der russischen Regierung. Trotzdem besteht Hoffnung, dass die Folgen der Finanzkrise und der Konflikt in Georgien am ehesten mit Obama gelöst werden können.