Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Mit der oben genannten Thematik werde ich mich in den nächsten Monaten genauer befassen. Ich habe dieses Thema nicht einfach so ohne weiteres gewählt, vielmehr interessiert mich wofür Deutsche Soldaten ihr Leben im Ausland aufs Spiel setzen und warum es unsere Bundesregierung für notwendig hält, deutsche Soldaten in ein solches Krisengebiet zu schicken. Zunächst möchte ich eine kleine Einführung ins Thema machen, was uns bzw. euch die Sache wesentlich einfacher und verständlicher macht.

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September, fingen die USA an, Afghanistan zu bombardieren, da sich dort terroristische Vereinigungen niedergelassen hatten. Unser damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder, versprach gegenüber den USA eine uneingeschränkte Solidarität. Die Bundesregierung wirkte an einem Stufenplan mit, welcher das Ziel hatte, die Macht an eine demokratisch legitimierte afghanische Regierung zu übergeben, nach dem die Taliban entmachtet wurde. Auch die NATO ( eine Militärische Vereinigung mehrerer Länder), beschloss zur selben Zeit ein Mandat, welches zum Wiederaufbau Afghanistans beitragen sollte. Es wurde eine internationale Einsatztruppe namens ISAF ( International Security Assistance Force) gegründet. Wie so oft musste/wollte  sich natürlich auch Deutschland an diesem Vorhaben beteiligen und stellte deutsche Soldaten zur Verfügung. Damals betonten die Politiker jedoch, dass es sich nicht um einen Kriegseinsatz handle, sondern vielmehr um einen Einsatz zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Afghanistan. Anfangs fuhren deutsche Soldaten Patrouille sogar noch ohne Helm, um nicht als Besatzer sondern als Helfer verstanden zu werden. Schon 2003 wurde der Einsatz deutscher Soldaten ausgeweitet: Ihr Gebiet streckte sich von der Hauptstadt Kabul weiter in Richtung Kundus aus.

2005 wurde durch einen Beschluss unserer Bundesregierung, die Truppenstärke deutscher Soldaten auf 3000 erhöht. Bis dahin galt der Norden Afghanistans eher als ruhig, dennoch wurden deutsche Truppenverbände immer häufiger angegriffen und auch gezielte Selbstmordanschläge nahmen zu. Deutschland hatte erste Todesopfer zu beklagen. ,,Es ist eine tragische Nachricht, es zeigt wie gefahrvoll dieser Einsatz ist und welches Risiko unsere Soldaten in Afghanistan tragen.”, lautet ein Zitat unseres damaligen Außenministers Joschka Fischer. Andere Politiker wie Oskar Lafontaine kritisierten schon damals den Afghanistan-Einsatz. 2007 wurden 6 Aufklärungsflugzeuge vom Typ  Tornado nach Afghanistan entsandt. Die Kritik wuchs zunehmend, man warf deutschen Soldaten vor, sie würden keine Brunnen mehr bauen sondern sich intensiv am Krieg  beteiligen. Franz Josef Jung hielt dagegen, es seien schon über 650 Projekte realisiert worden und man müsse die Herzen der Menschen gewinnen.

Auch 2008 gab es weitere Gefechte, in denen deutsche Soldaten involviert sowie getötet wurden. Man sprach nun nicht mehr nur von einem Stabilisierungseinsatz sondern von einem konkreten Kampfeinsatz. Minister Jung äußerte sich wie folgt zu dieser damals neuen Sitation: “Es ist ein Stabilisierungseinsatz, der unter vier Aspekten durchgeführt wird: Schützen, helfen, vermitteln und kämpfen.” Auch die Bundesregierung bewilligte eine Aufstockung des Afghanistan Kontingents seinerzeit.

Die Situation in Afghanistan verschlechterte sich von Jahr zu Jahr und es wurde deutlich, dass dieser Einsatz länger dauern wird, als zunächst angenommen. Anfang diesen Jahres beteiligte sich die Bundeswehr erstmals an einer Offensive gegen feindliche Talibankämpfer. Es ist nun nicht mehr zu übersehen, dass es sich um einen Zustand handelt, in dem nahezu täglich verletzt als auch getötet wird. 

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4510441,00.html

Pressemitteilung der Bundesregierung: Almatow

Der Fall des usbekischen Politikers Almatow erregte die Gemüter und führte zu kontroversen Diskussionen – die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer klaren Linie und spricht sich gegen eine eine Verhaftung aus. Dies geschah nach ausführlicher Analyse der Problematik und unter Berücksichtigung der Verantwortung der deutschen Regierung für die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland und die Sicherheit unseres Landes:

Zu Anfang sollte beachtet werden, dass Herr Almatow sich zwar zu einer medizinischen Behandlung – also in privaten Angelegenheiten – in Deutschland befand, jedoch als hochrangiger Politiker zu jeder Zeit als Repräsentant Usbekistans wahrzunehmen ist. Die Inhaftierung einer solchen Person würde unweigerlich zu Irritationen in den deutsch-usbekischen Beziehungen führen. Die Konsequenzen eines solches Affronts könnten – langfristig gesehen – gravierende Probleme verursachen. So zum Beispiel bei der Energiepolitik der Regierung, welche ein großes Engagement in Zentralasien beinhaltet um Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasexporten zu verringern. Usbekistan als Land mit den acht-größten Gasreserven der Erde kann in Zukunft zu einem zentralen Bestandteil der Energiesicherheit unseres Landes werden.

Doch nicht nur diese Sicherheit begründet unser Interesse an guten Beziehungen zu Usbekistan – auch der Schutz Deutschlands, zum Beispiel vor terroristischen Anschlägen, wird von dort unterstützt. So wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” ohne den zur Verfügung gestellten Luftwaffenstützpunkt in Termez, allein schon wegen der logistischen Möglichkeiten, nicht zu bewerkstelligen. Zudem erhält der Bundesnachrichtendienst durch die hervorragende Kooperation des usbekischen Geheimdienstes entscheidende Informationen zu möglichen Angriffen auf die Bundeswehr oder über Verbindungen islamistischer Terroristen nach Deutschland. Daher kann man sagen, dass Usbekistan ein wichtiger Partner der NATO ist und im Allgemein aktiv an der internationalen Zusammenarbeit teilnimmt. Diese ist in Art 24 GG verankert und muss bewahrt werden.

Doch Energieversorgung und Kooperation bei der Sicherheitspolitik kommen nicht von ungefähr, sondern benötigen gewisse Voraussetzungen, die in der Region Zentralasien vor allem in Usbekistan zu finden sind. Eine dieser Voraussetzungen ist die innere Stabilität dieses Landes: Die Gefahr von Terroranschläge ist niedrig, die Regierung hat – anders als zum Beispiel in Pakistan – die Kontrolle über alle Territorien und auch die Gefahr eskalierender ethnischer Konflikte ist minimal. Natürlich würde eine Festsetzung und Verurteilung Almatows nicht direkt zu einem Sturz der gegenwärtigen Machthaber führen, doch jede Einmischung in die (Innen-)Politik anderer Staaten kann ungeahnte Konsequenzen hab. Es darf also nichts unternommen werden, was dies begünstigen könnte, da Unruhen oder ein etwaiger Bürgerkrieg nach Art. 26 GG nicht zu verantworten wären.

Desweiteren ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Menschenrechtssituation in Usbekistan keiner deutschen Intervention – auch keiner symbolischen in Form einer Verhaftung Almatows –  bedarf. Natürlich entsprechen die dortigen Verhältnisse nicht vollständig den europäischen Standards, jedoch ist eine stetige Veränderung zum Besseren erkennbar: Die Todesstrafe wurde abgeschafft, willkürliche Verhaftungen wurden erschwert und auch sonst entsprechen die Ermittlungsverfahren den internationalen Standards. Zuvor inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wurden freigelassen und die usbekische Führung ermöglichte eine Kontrolle der Haftbedingungen durch das Rote Kreuz. Dieser Prozess benötigt jedoch Zeit und diese gestehen wir Usbekistan auch zu. Wandel durch Annäherung funktioniert – offene Kritik oder anderweitiges Einschreiten hätte dagegen eine schwerwiegende Verunsicherung der Machthaber zur Folge, welche die mühsam errungenen Fortschritte zunichte machen könnten.

Insgesamt gesehen ergibt sich für die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit Almatow in Deutschland festzunehmen um ein Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Dabei spielen in den politisch-startegischen Überlegungen vor allem die ersten beiden Punkte eine wichtige Rolle. Desweiteren sollte sich – da die ihm vorgeworfenen Taten nicht in Deutschland begangen wurden – kein deutsches Gericht, sondern vielmehr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auseinandersetzen.