Sind Steuersenkungen überhaupt noch realistisch?

In 3 Tagen wird  in NRW gewählt. Nicht nur für das viert größte Bundesland könnte die Wahl zu einem Wechsel in der Politik führen, auch die ganze Bundesrepublik muss sich vermutlich auf einen massiven Sparkurs einstellen. Doch warum ist der Wahlausgang für Schwarz-Gelb auf Bundesebene so wichtig und warum wird dadurch die Bundespolitik beeinflusst?

Die Antwort auf die Frage ist eigentlich ganz einfach, wenn die Wahl in NRW für die CDU und FDP verloren geht, geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat kaputt und Angela Merkel müsste, um ihre Vorhaben dort durchzusetzen, Kompromisse eingehen oder sogar hinnehmen, dass Gesetzesentwürfe ganz blockiert werden.

So weit die Theorie, damit Schwarz-Gelb aber weiterhin die Mehrheit im Bundesrat hat, versucht die Regierung in NRW natürlich die Mehrheit der Bürger auf der eigenen Seite zu haben. Zwar steht im Wahlprogramm der NRW-CDU ausdrücklich “Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung” (Wie auch schon im Grundgesetz) doch die Bundesregierung verspricht weitere Steuersenkungen.

Nach den Milliarden für die Konjunkturpakete, die Rettung von Banken und jetzt auch noch die Hilfe für Griechenland (die an und für sich sinnvoll ist!), lassen erahnen, dass es mit dem Versprechen der Steuersenkungen und die damit Verbundene Hoffnung auf Beschleunigung des Wachstums nicht so einfach werden wird. Wo jetzt auch noch die Steuern gesenkt werden können lässt sich, meiner Meinung nach, nicht genau sagen, man kann lediglich erahnen wo gespart werden muss um den Euro-Stabilitätspakt einhalten zu können. Vermutlich könnte die Bundesregierung bald damit angefangen Subventionen zu verringern oder gar ganz zu streichen.

Steuern runter – aber warum?

Zum Jahreswechsel gab es bereits eine sehr umstrittene Steuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19% auf 7% herabgesetzt. Schön und gut. Irgendwo muss ja angefangen werden, die Wahlversprechen umzusetzten. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, der in Form von 1,1 Millionen € aufkommt. Gemeint ist hier eine Parteispende zu Gunsten der FDP von August Varon von Finck, ein deutscher Unternehmer und der Mehrheitseigner der Mövenpick Gruppe (14 seiner Hotels in Deutschland profitieren von der Steuersenkung).

Der Spiegel spricht in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 3/18.1.10) von “Klientel-Politik”. Natürlich kann das Ganze eine rein zufällige Spende sein, doch selbst Elmar Wigand vom Verein Lobby-Control spricht im Spiegel, dass “mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung die Unternehmerlobbyisten an Einfluss gewinnen”.

Der gesamte Spiegel Artikel ist hier zu finden

In einem Schreiben der Oppositionspartei “SPD” bezeichnet Parteivorsitzender Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung gar als “käuflich”.

Beim Durchstöbern der Internetauftritte der Parteien, stößt man zurzeit auf einen Artikel der Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger (FDP).  In diesem Interview wirbt sie dafür, dass man dem Rechtsstaat mehr Vertrauen schenken solle. Die Politik muss hier dazu beitragen, dass dieses Vertrauen gestärkt wird. Paradox ist hier nur, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gerade mit Füßen getreten wird. Für mich wecken die 1,1 Millionen Euro den Anschein, dass nicht das Recht und das Wohl aller, sondern vielmehr Geld und Beziehungen, über gewisse Wahlversprechen regieren.

Konjunkturpaket II

In meinem letzten Artikel habe ich das Konjunkturpaket II als Beispiel für staatliche Neuverschuldung angeführt. Diese Thema ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber da der deutsche Staat für dieses Maßnahmenpaket so viele Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik aufnahm, möchte ich mich hier etwas näher damit befassen.

Das Konjunkturpaket II wurde als Beitrag dazu, “dass wir die Krise nicht nur überwinden, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorgehen”,  so Angela Merkel (im Video “die Kanzlerin direkt” auf www.konjunkturpaket.de), am 20.02.2009 verabschiedet.

Zum Einen sollte mit dem Paket in die Zukunft investiert werden, zum Beispiel in die Bildung und Forschung. Zum Anderen wollte man eine Brücke zum Arbeitsmarkt entstehen lassen und somit Arbeitsplätze sichern. Dies sollte unter anderem mit der Hilfe für Unternehmen durch Bürgschaften und Kredite realisiert werden.

Des weiteren sollten die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, beispielsweise durch Steuer- und Abgabensenkungen. Im Einzelnen geht es hier um um eine niedrigere Einkommensteuer, mehr Geld für Kinder, niedrigere Beitragssätze in der Krankenversicherung, eine stärkere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die Umweltprämie für Altfahrzeuge, Kredite für die Sanierung und den Neubau von Wohngebäuden sowie die Ermöglichung von beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung.

Für den wirtschaftlichen Aufschwung wurden den Bundesländern 3,3 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Baden-Württemberg 1.237.490.000 Euro. Die Länder legten selbst jeweils noch ein bestimmte Summe dazu.

Desweiteren wurden 3,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur inverstiert. Auf der oben erwähnten Internetseite der Bundesregierung werden Beispiele angegeben, wo das Konjunkturpaekt “wirkt”. Hier wurde unter anderem Gomaringen aufgeführt, da die Gemeinde für 1,9 Millionen Euro den Umbau eines Kinderhauses und die Sanierung eines Kunstrasenplatzes finanzierte. 300000 Euro davon seien Fördermittel aus dem Konjunkturpaket gewesen.

Finanziert wurde das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro und somit trieb es die Nettoneuverschuldung 2009 auf einen Rekordwert von stolzen 50 Milliarden Euro.

Wie im letzten Artikel bereits erwähnt, steigt die Summe der Neuverschuldung ständig. Addiert man die offizielle deutsche Staatsschuld (ca.66 % des Bruttoinlandsprodukts) mit den indirekten Schulden der Sozialkassen (185 % des BIP, errechnet vom Forschungszentrum Generationenverträge), so kommt man auf eine erschreckende Gesamtlast von ca. 250 % des Bruttoinlandsprodukts.

Zu der großen Neuverschuldung für das Konjunkturpaket sagte Otto Fricke von der FDP in einem Interview des WDR im Januar 2009, dass die “Schulden von heute […] die Steuern von morgen [seien]”, was bedeutet, dass die enorme Summe an Schulden selbstverständlich von der  jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler erstmal verdient werden muss, um dann abgezahlt werden zu können.

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?