Piraterie vor Somalia

1. Definition
2. Rechtslage – Piraterie
3. Menschenrechtslage in Somalia

1. Definition:

Im modernem Völkerrecht gelten als Piraterie nur Überfälle, die auf hoher See durchgeführt werden.
Als Piraterie zu wertende Angriffe können von jedem Land bekämpft werden, das die Seerechtskonvention unterzeichnet hat.
Erschwerend für die Bekämpfung ist, dass bei internationalen Einsätzen die Angreifer oft nur bis an die Grenze der 12-Meilenzone verfolgt werden können und die Koordination mit den angrenzenden Staaten schwierig ist.
Ein Angriff durch Piraten ist ein Seenotfall. Alle Schiffe, die davon erfahren, sind zur Hilfeleistung verpflichtet.

2. Rechtslage – Piraterie

Die Seerechtskonvention vom 10.12. 82 ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, nach Kräften die Piraterie auf hoher See sowie an allen Orten die nicht unter der Gebietshoheit eines bestimmten Staates stehen, zu bekämpfen.
Diese Regeln sind auf die Piraterie durch Kriegsschiffe oder Staatsluftfahrzeuge, deren Mannschaft gemeutert und sich in den Besitz des Seeschiffs beziehungsweise Luftfahrzeugs gebracht hat, zu übertragen.
Im Bereich der hohen See und in anderen völkerrechtlich keinem Staat zugeordneten Räumen hat jeder Staat das Recht, ein Piratenschiff oder Piratenluftfahrzeug zu beschlagnahmen und die Personen darauf bzw. darin zu inhaftieren.
Die Gerichte des beschlagnahmenden Staates sind völkerrechtlich zur Bestrafung der Piraten befugt.
Für Staaten, die noch nicht an die Seerechtskonvention von 1982 gebunden sind, ist im Regelfall die Seerechtskonvention vom 29. 4. 1958 (Genfer Übereinkommen über die hohe See), die in Artikel 14 ff. vergleichbare Regeln aufstellt, einschlägig.

Der Einsatz der Bundeswehr wird jedoch in Frage gestellt, da laut GG der Einsatz der Bundeswehr auf die Verteidigung begrenzt ist.
Die allgemeine Meinung ist jedoch, dass im Falle der Piraterie die Regeln des Völkerrechts dem deutschen Recht übergeordnet sind.
Dem Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Piraten vor Somalia steht somit aus rechtlicher Sicht nichts im Wege.
Einen weiteren Streitpunkt stellt die Frage dar, ob die Bundeswehr befugt ist Piraten zu verhaften, oder ob diese Aufgabe in den Bereich der Polizeikräfte des betreffenden Landes fällt.
Teilweise wird angenommen, dass es sich bei Piraterie um ein innerstaatliches Verbrechen handelt und dieses somit von den betreffenden Polizeikräften bearbeitet werden muss.
Andere Fachleute gehen davon aus, dass eine Festnahme durch die Bundeswehr erfolgen kann, da das Völkerrecht dem deutschen Recht übergeordnet ist.
3. Menschenrechtslage:

Die Menschenrechte in Somalia werden massiv missachtet.
Da in Somalia eine Inflation in Gange ist, seit Jahren Dürre herrscht und aufgrund der anhaltenden Sicherheitsrisiken keine vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden können, kann sich die somalische Bevölkerung nicht selbst helfen.
Jeder zweite in Somalia ist auf Hilfsleistungen aus dem Ausland angewiesen und trotz allem werden die Hilfslieferungen in Somalia behindert.
Willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen von Journalisten schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.
Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit wird missachtet: Frauenrechtsorganisationen die sich gegen Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und häusliche Gewalt aussprechen, werden nicht anerkannt.
Dinge wie Folterungen und die Todesstrafe, öffentliche Hinrichtungen stehen hier auf der Tagesordnung.

Quellen:
www.amnesty.de
swr-mp3
www.bpb.de
www.fairplanet.de
www.spiegel.de
www.zeit-online.de