Steuern runter – aber warum?

Zum Jahreswechsel gab es bereits eine sehr umstrittene Steuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19% auf 7% herabgesetzt. Schön und gut. Irgendwo muss ja angefangen werden, die Wahlversprechen umzusetzten. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, der in Form von 1,1 Millionen € aufkommt. Gemeint ist hier eine Parteispende zu Gunsten der FDP von August Varon von Finck, ein deutscher Unternehmer und der Mehrheitseigner der Mövenpick Gruppe (14 seiner Hotels in Deutschland profitieren von der Steuersenkung).

Der Spiegel spricht in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 3/18.1.10) von “Klientel-Politik”. Natürlich kann das Ganze eine rein zufällige Spende sein, doch selbst Elmar Wigand vom Verein Lobby-Control spricht im Spiegel, dass “mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung die Unternehmerlobbyisten an Einfluss gewinnen”.

Der gesamte Spiegel Artikel ist hier zu finden

In einem Schreiben der Oppositionspartei “SPD” bezeichnet Parteivorsitzender Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung gar als “käuflich”.

Beim Durchstöbern der Internetauftritte der Parteien, stößt man zurzeit auf einen Artikel der Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger (FDP).  In diesem Interview wirbt sie dafür, dass man dem Rechtsstaat mehr Vertrauen schenken solle. Die Politik muss hier dazu beitragen, dass dieses Vertrauen gestärkt wird. Paradox ist hier nur, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gerade mit Füßen getreten wird. Für mich wecken die 1,1 Millionen Euro den Anschein, dass nicht das Recht und das Wohl aller, sondern vielmehr Geld und Beziehungen, über gewisse Wahlversprechen regieren.

Die Wahlversprechen der Bundesregierung

Am 27. September wurde der 17. deutsche Bundestag gewählt. Als Gewinner können sich sowohl CDU/CSU als auch die FDP zählen. Mit einer Menge Wahlversprechen haben beide geschafft einen (Groß-)Teil der deutschen Wahlberechtigten zu überzeugen. Doch wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, ist Versprechen einfach, diese aber zu halten und in die Tat umzusetzen oft schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Ich möchte in meinen Posts zeigen, wie die Bundesregierung ihre gegebenen Versprechen einhält bzw. nicht einhält und was die Opposition dazu sagt.

Zunächst einmal ist es notwendig zu wissen, welche Ziele sich die Regierung gesetzt hat und welche Versprechen dabei gegeben wurden. Als erstes dazu einen Auszug aus der ehrgeizigen Schrift  “10 Ziele der CDU zur Bundestagswahl 2009“:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Krise zu überwinden. Dafür werden wir […] die Bürger entlasten.

2. Um unser Ziel “Arbeit für alle” zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.

3. […] Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

6. […] Unsere Anstrengung für neue, klimaschonende Technologien werden wir noch einmal steigern.

(Zitiert aus http://www.regierungsprogramm.cdu.de/doc/pdfc/090807-btw-argukarte-zehn-ziele.pdf)

Wenn man den zehn Punkten glauben schenkt, dann ist das Ziel der CDU die Bürger finanziell zu entlasten, Bildung zu ermöglichen, sowie umweltbewusste Politik zu betreiben. Aufgeführt habe ich lediglich vier der zehn Ziele, da ich später noch genauer auf die richtigen Versprechen der Bundesregierung (CDU und FDP) eingehen werde.

Auf Seiten der FDP gibt es ebenfalls ein Wahlprogramm, dass den schönen Namen “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009” trägt. In ihm sind die Ziele der FDP, ähnlich wie bei der CDU, wiedergegeben. Da dieses Dokument um einiges umfangreicher ist, beschränke ich mich hier nur auf Auszüge aus dem Inhaltsverzeichnis:

1. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation

2. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

3. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt

(Zitiert aus http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)

Dem zufolge verfolgt die FDP ähnliche Ziele wie die CDU. Die FDP setzt sich aber auch zusätzliche und sehr ehrgeizige Ziele wie “Wohlstand der Welt”. Insgesamt sollen jedem einzelnen von uns mehr Rechte zugesprochen werden (“Freiheit”); Im Gegenzug muss jede Bürgerin und jeder Bürger damit rechnen mehr dafür machen zu müssen (“Verantwortung”).

Da nicht nur die Regierung mit ihren Programmen und Versprechen zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, sondern ebenso die Opposition (wie oben bereits erwähnt), möchte ich in meinen Beiträgen deren Stellungnahmen, Beiträgen, etc. aufführen und reflektieren.