Analyse zu “Deutschland muss atomar Aufrüsten” von Peter Scholl-Latour

Der Artikel ist hier zu finden.

Peter Scholl-Latour befasst sich in seinem Artikel „Deutschland muss Atomar aufrüsten“ mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigt, wie Deutschland sich im internationalen System verhält und übt daran scharfe Kritik. Als Grundlage für seine Artikel legt er die Theorie des Realismus zugrunde. Folgende Analyse soll dies verdeutlichen:

Zu Beginn schildert Scholl-Latour aus seiner Sicht die damalige (2007) Momentaufnahme der Internationalen Beziehungen:

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten mit sehr verschiedenen, teils weit auseinander driftenden Interessen. Durch den Zusammenschluss der einzelnen Länder in der EU haben dabei alle ihre Autonomie einbüßen müssen. Sie können in internationalen Angelegenheiten nicht mehr uneingeschränkt handeln. Doch gerade diese Autonomie ist eine Grundlage in der Theorie des Realismus.

Nicht nur Europa, auch die USA bzw. die NATO haben ihren Probleme diese „Waage“ im Gleichgewicht zu halten, auch wenn es in diesem Fall nicht primär die Eigenständigkeit, sondern vielmehr der Gegenspieler ist, der das System der internationalen Beziehungen stört. Gemeint ist hier der Zerfall der Sowjetunion. Die eine Seite der Waage (USA/NATO) überwiegt, da die andere Seite praktisch nicht mehr vorhanden ist. Als Ersatz wurde nun der internationale Terror gefunden, der nach Scholl-Latour nur ein Phantom ist.

Es entwickelt sich aber auf der anderen Seite ein solcher Gegner, der das meist Bipolare System im Gleichgewicht halten soll. Das aufstrebende China sowie der Iran mit seinem Atomprogramm bilden die andere Seite der Waage. 

Im weiteren Verlauf des Artikels wird die Haltung Scholl-Latours zu einem unabhängigeren, und dadurch Theorie näherem Deutschland deutlich. In einem „Extremfall“, dass Großstädte wie Berlin, Hamburg, etc. angegriffen werden, würden nicht „die perfektionistischen Abwehrsysteme“ der USA (gemeint sind Raketenschilder in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion) ausreichende Schutz bieten, sondern nur eine Abschreckung durch nukleare Aufrüstung. Und somit lässt sich auch hier die Theorie des Realismus wieder sehr gut erkennen. Eine Grundprämisse ist nämlich, dass jeder Staat eine stabile Verteidigung durch beispielsweise Abschreckung aufbauen muss.

Als letzten Punkt, der sich zweifelsfrei dem Realismus zuordnen lässt, führt Scholl-Latour eine Forderung an Europa sich keiner übergeordneten Macht (z.B. NATO) zu unterwerfen.

Zusammengefasst lässt sich der Artikel also klar der Theorie des Realismus zuordnen. Scholl-Latour nennt alle wichtigen Punkte, die für diese Theorie notwendig sind:

Es gibt zwei Pole, jeder Staat besitzt eigene Autonomität, und es gibt keine übergeordnete Macht. Inhaltlich übt er zudem Kritik an Deutschland aus, da dieses nicht oder viel zu wenig nach der Theorie geht.

Deutschland nach dem Luftangriff

Nachdem es 2009 in Afghanistan zunehmend brenzliger wurde, kam es am 4. September 2009 zum wohl folgenschwersten Zwischenfall der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg. Am besagten Tag gegen 2:00 Uhr Ortszeit, wurden 2 von der Taliban entführte Tanklaster durch US. Jagdbomber angegriffen und komplett zerstört, wobei der Befehl von Oberst Klein, der von einer direkten Bedrohung seiner Soldaten ausging, angefordert wurde. Neben dutzenden toten Talibankämpfern, gab es auch zivile Opfer zu beklagen. Da unser damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung der Öffentlichkeit und dem Parlament sehr wichtige Informationen vorenthalten hatte, trat er zurück. Im laufe der Debatte wurde immer deutlicher, dass es eine bewusste Verschleierung von Informationen gegeben hat, was dazu führte, dass man den kompletten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in Frage stellte und an der Glaubhaftigkeit unseren zuständigen Ministern, wie z. B. Karl Theodor zu Guttenberg, zweifelte. Nach wie vor verstrickten sie sich immer öfters in Widersprüche, da z.B Guttenberg anfang November den Luftangriff noch als militärisch angemessen, Wochen später ihn aber militärisch unangemessen nannte. Der Druck auf Karl Theodor zu Guttenberg stieg zunehmend seitens der Öffentlichkeit bzw. anderen Politikern. Zudem legte man ihm den Rücktritt nahe. Letztendlich wurde der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan seines Amtes enthoben, da er die volle Verantwortung dafür übernahm, dass Guttenberg nicht alle Informationen vorgelegt wurden.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video614272.html

Da die Afghanistan-Konferenz Ende Januar unmittelbar bevorstand, wollte man Ende 2009 nicht voreilig eine neue Strategie festlegen, sondern das weitere Vorgehen mit anderen NATO Partnern diskutieren. In dieser London-Konferenz trafen sich alle 43 beteiligten Staaten, die Nachbarländer Afghanistans und der Präsident von Afghanistan Hamid Karsai. Wie vermutet wurde, beherrschte Amerika die Politik für Afghanistan. Obama beschloss zusätzlich 30.000 Soldaten zu entsenden und größeren Wert auf den Wiederaufbau Afghanistans zu legen. Auch entschied er sich dafür demnächst 2.500 Soldaten in den Norden von Afghanistan zu beordern, das Gebiet, dass den Deutschen unterstellt ist: Ihr könnt es nicht, wir müssen ran. Deutschland blamiert sich in Afghanistan und vor allen anderen Verbündeten. Und immer wieder diese Frage: Soldaten abziehen oder weitere nach Afghanistan schicken? Deutschland entschied sich in London für zusätzliche Soldaten. Das neue Bundestagsmandat soll nun aus 5350 Soldaten bestehen. Im Gegensatz zur USA, die nun eine Truppenstärke mit über 100.000 Soldaten aufweißen, erscheint diese Zahl als sehr wenig. Nun gibt es eine neue Strategie: Man möchte mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, um Afghanistan irgendwann in deren Hand zu übergeben. Auch möchte man durch die Truppenaufstockung direkter gegen die Taliban vorgehen um sie ein für alle mal auszulöschen. Gesagt, getan schon Anfang Februar kündigte die NATO eine Großoffensive gegen die Taliban an, bei der mehr als 15.000 amerikanische, britische und afghanische Soldaten beteiligt sind und die voraussichtlich mehrere Wochen dauern wird. Schon nach Tag eins, gab es zivile Opfer und dutzende tote Talibankämpfer.

Pressemitteilung der Bundesregierung: Almatow

Der Fall des usbekischen Politikers Almatow erregte die Gemüter und führte zu kontroversen Diskussionen – die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer klaren Linie und spricht sich gegen eine eine Verhaftung aus. Dies geschah nach ausführlicher Analyse der Problematik und unter Berücksichtigung der Verantwortung der deutschen Regierung für die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland und die Sicherheit unseres Landes:

Zu Anfang sollte beachtet werden, dass Herr Almatow sich zwar zu einer medizinischen Behandlung – also in privaten Angelegenheiten – in Deutschland befand, jedoch als hochrangiger Politiker zu jeder Zeit als Repräsentant Usbekistans wahrzunehmen ist. Die Inhaftierung einer solchen Person würde unweigerlich zu Irritationen in den deutsch-usbekischen Beziehungen führen. Die Konsequenzen eines solches Affronts könnten – langfristig gesehen – gravierende Probleme verursachen. So zum Beispiel bei der Energiepolitik der Regierung, welche ein großes Engagement in Zentralasien beinhaltet um Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasexporten zu verringern. Usbekistan als Land mit den acht-größten Gasreserven der Erde kann in Zukunft zu einem zentralen Bestandteil der Energiesicherheit unseres Landes werden.

Doch nicht nur diese Sicherheit begründet unser Interesse an guten Beziehungen zu Usbekistan – auch der Schutz Deutschlands, zum Beispiel vor terroristischen Anschlägen, wird von dort unterstützt. So wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” ohne den zur Verfügung gestellten Luftwaffenstützpunkt in Termez, allein schon wegen der logistischen Möglichkeiten, nicht zu bewerkstelligen. Zudem erhält der Bundesnachrichtendienst durch die hervorragende Kooperation des usbekischen Geheimdienstes entscheidende Informationen zu möglichen Angriffen auf die Bundeswehr oder über Verbindungen islamistischer Terroristen nach Deutschland. Daher kann man sagen, dass Usbekistan ein wichtiger Partner der NATO ist und im Allgemein aktiv an der internationalen Zusammenarbeit teilnimmt. Diese ist in Art 24 GG verankert und muss bewahrt werden.

Doch Energieversorgung und Kooperation bei der Sicherheitspolitik kommen nicht von ungefähr, sondern benötigen gewisse Voraussetzungen, die in der Region Zentralasien vor allem in Usbekistan zu finden sind. Eine dieser Voraussetzungen ist die innere Stabilität dieses Landes: Die Gefahr von Terroranschläge ist niedrig, die Regierung hat – anders als zum Beispiel in Pakistan – die Kontrolle über alle Territorien und auch die Gefahr eskalierender ethnischer Konflikte ist minimal. Natürlich würde eine Festsetzung und Verurteilung Almatows nicht direkt zu einem Sturz der gegenwärtigen Machthaber führen, doch jede Einmischung in die (Innen-)Politik anderer Staaten kann ungeahnte Konsequenzen hab. Es darf also nichts unternommen werden, was dies begünstigen könnte, da Unruhen oder ein etwaiger Bürgerkrieg nach Art. 26 GG nicht zu verantworten wären.

Desweiteren ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Menschenrechtssituation in Usbekistan keiner deutschen Intervention – auch keiner symbolischen in Form einer Verhaftung Almatows –  bedarf. Natürlich entsprechen die dortigen Verhältnisse nicht vollständig den europäischen Standards, jedoch ist eine stetige Veränderung zum Besseren erkennbar: Die Todesstrafe wurde abgeschafft, willkürliche Verhaftungen wurden erschwert und auch sonst entsprechen die Ermittlungsverfahren den internationalen Standards. Zuvor inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wurden freigelassen und die usbekische Führung ermöglichte eine Kontrolle der Haftbedingungen durch das Rote Kreuz. Dieser Prozess benötigt jedoch Zeit und diese gestehen wir Usbekistan auch zu. Wandel durch Annäherung funktioniert – offene Kritik oder anderweitiges Einschreiten hätte dagegen eine schwerwiegende Verunsicherung der Machthaber zur Folge, welche die mühsam errungenen Fortschritte zunichte machen könnten.

Insgesamt gesehen ergibt sich für die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit Almatow in Deutschland festzunehmen um ein Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Dabei spielen in den politisch-startegischen Überlegungen vor allem die ersten beiden Punkte eine wichtige Rolle. Desweiteren sollte sich – da die ihm vorgeworfenen Taten nicht in Deutschland begangen wurden – kein deutsches Gericht, sondern vielmehr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auseinandersetzen.

Kaukasus Krise

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in den Medien zwei Punkte die Diskussion über den Krieg in Georgien dominieren: a) die Schwäche Europas, die sich vor allem in einer fehlenden gemeinsamen Außenpolitik zeigt und b) die Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen, die ein dezidierteres Eingreifen in den Konflikt verhindere.

Eine Übersicht über internationale Pressestimmen bietet euro|topics: Folgen der Kaukasuskrise. Die Zeit legt ihren Schwerpunkt bei der Berichterstattung auf die Rolle der NATO [1][2] und den Konflikt zwischen den USA und Russland [3]. Ansonsten ist es im Web auffällig ruhig: Die Bundeszentrale für politische Bildung, sonst immer gleich mit einem umfangreichen Dossier zu aktuellen Themen online, hat nur eine Seite mit drei eher allgemeinen Links zu bieten und auch die Landeszentrale für politische Bildung BaWü bietet kaum mehr als Verweise auf andere Seiten. Der Spiegel liefert zwar Aktuelles, wie auch die SZ und die Seiten der tagesschau – wissenschaftliche(re) oder umfassendere Interpretationen sind aber – von einigen wenigen Kommentaren abgesehen – rar. Etwas aus dem üblichen Rahmen fällt die Interpretation von Kai Ehlers in TP, der den Konflikt als Stellvertreterkrieg interpretiert.

Empfehlenswerte grundlegende Lektüre zum Krieg zwischen Russland und Georgien lässt sich im Dossier der Bundeszentrale zum Thema Innerstaatlich Konflikte finden.

Nachtrag

Eine inzwischen (Sept. 08) erstellte Linkliste auf dem Bildungsserver Hessen reicht wichtige Informationen nach:

http://lernarchiv.bildung.hessen.de/krisen/kaukasus/georgien/index.html

Auch in SWR2 Forum wurde die russische Aussenpolitik diskutiert – und steht hier als Podcast zur Verfügung:

http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20080903_russische_politik.6444m.mp3