Bundeswehrreform und das neue Afghanistan Mandat

Nun ist es soweit: Die im Jahr 1957 eingeführte Wehrpflicht inklusive Musterung wird aufgehoben. Zukünftig sollen nur noch Freiwillige Dienst an der Waffe tun. Schon ab 1. März 2011 wird keiner mehr gegen seinen Willen bei der Bundeswehr eingezogen. Jedoch bleibt die allgemeine Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert und setzt im Verteidigungsfall wieder ein. Auch soll die zukünftige 240.000 Mann starke Bundeswehr auf 185.000 herabgesetzt werden. Desweiteren soll der freiwillige Wehrdienst 12-23 Monate dauern und eine 6 monatige Probezeit beinhalten.

Wenn es um die Frage geht, wann deutsche Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, gab es oft nur Spekulationen. Nun legt aber Verteidigungsminister zu Guttenberg konkrete Pläne zum Truppenabzug, der schon Ende 2011 beginnen soll, vor und hofft dabei auf die Unterstüzung der SPD. Der eben genannte Abzug soll sich bis in das Jahr 2014 hinziehen. Trotzdem sei dieser Abzug auch sehr von der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage abhängig. Ein verantwortungsloser Abzug deutscher Truppen gegenüber der afghanischen Bevölkerung kommt für Karl-Theodor zu Guttenberg nicht in Frage. Am 28. Januar soll der Bundestag über diese Mandat entscheiden.

Menschenrechte

Den Begriff Menschenrechte hat jeder schon einmal gehört. Die wenigsten wissen jedoch was darunter zu verstehen ist. Im Film haben wir uns mal umgeschaut was die Leute auf der Straße antworten, wenn man sie direkt anspricht und von ihnen eine Erklärung verlangt. Von denen die uns eine Antwort gaben, weil sie nicht kamerascheu waren oder plötzlich gar keine Zeit hatten, bekamen wir teilweise nutzvolle Beiträge oder auch vollkommene Unwissenheit als Reaktion. Mehr dazu im Film.

Pressemitteilung der Bundesregierung: Almatow

Der Fall des usbekischen Politikers Almatow erregte die Gemüter und führte zu kontroversen Diskussionen – die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer klaren Linie und spricht sich gegen eine eine Verhaftung aus. Dies geschah nach ausführlicher Analyse der Problematik und unter Berücksichtigung der Verantwortung der deutschen Regierung für die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland und die Sicherheit unseres Landes:

Zu Anfang sollte beachtet werden, dass Herr Almatow sich zwar zu einer medizinischen Behandlung – also in privaten Angelegenheiten – in Deutschland befand, jedoch als hochrangiger Politiker zu jeder Zeit als Repräsentant Usbekistans wahrzunehmen ist. Die Inhaftierung einer solchen Person würde unweigerlich zu Irritationen in den deutsch-usbekischen Beziehungen führen. Die Konsequenzen eines solches Affronts könnten – langfristig gesehen – gravierende Probleme verursachen. So zum Beispiel bei der Energiepolitik der Regierung, welche ein großes Engagement in Zentralasien beinhaltet um Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasexporten zu verringern. Usbekistan als Land mit den acht-größten Gasreserven der Erde kann in Zukunft zu einem zentralen Bestandteil der Energiesicherheit unseres Landes werden.

Doch nicht nur diese Sicherheit begründet unser Interesse an guten Beziehungen zu Usbekistan – auch der Schutz Deutschlands, zum Beispiel vor terroristischen Anschlägen, wird von dort unterstützt. So wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” ohne den zur Verfügung gestellten Luftwaffenstützpunkt in Termez, allein schon wegen der logistischen Möglichkeiten, nicht zu bewerkstelligen. Zudem erhält der Bundesnachrichtendienst durch die hervorragende Kooperation des usbekischen Geheimdienstes entscheidende Informationen zu möglichen Angriffen auf die Bundeswehr oder über Verbindungen islamistischer Terroristen nach Deutschland. Daher kann man sagen, dass Usbekistan ein wichtiger Partner der NATO ist und im Allgemein aktiv an der internationalen Zusammenarbeit teilnimmt. Diese ist in Art 24 GG verankert und muss bewahrt werden.

Doch Energieversorgung und Kooperation bei der Sicherheitspolitik kommen nicht von ungefähr, sondern benötigen gewisse Voraussetzungen, die in der Region Zentralasien vor allem in Usbekistan zu finden sind. Eine dieser Voraussetzungen ist die innere Stabilität dieses Landes: Die Gefahr von Terroranschläge ist niedrig, die Regierung hat – anders als zum Beispiel in Pakistan – die Kontrolle über alle Territorien und auch die Gefahr eskalierender ethnischer Konflikte ist minimal. Natürlich würde eine Festsetzung und Verurteilung Almatows nicht direkt zu einem Sturz der gegenwärtigen Machthaber führen, doch jede Einmischung in die (Innen-)Politik anderer Staaten kann ungeahnte Konsequenzen hab. Es darf also nichts unternommen werden, was dies begünstigen könnte, da Unruhen oder ein etwaiger Bürgerkrieg nach Art. 26 GG nicht zu verantworten wären.

Desweiteren ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Menschenrechtssituation in Usbekistan keiner deutschen Intervention – auch keiner symbolischen in Form einer Verhaftung Almatows –  bedarf. Natürlich entsprechen die dortigen Verhältnisse nicht vollständig den europäischen Standards, jedoch ist eine stetige Veränderung zum Besseren erkennbar: Die Todesstrafe wurde abgeschafft, willkürliche Verhaftungen wurden erschwert und auch sonst entsprechen die Ermittlungsverfahren den internationalen Standards. Zuvor inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wurden freigelassen und die usbekische Führung ermöglichte eine Kontrolle der Haftbedingungen durch das Rote Kreuz. Dieser Prozess benötigt jedoch Zeit und diese gestehen wir Usbekistan auch zu. Wandel durch Annäherung funktioniert – offene Kritik oder anderweitiges Einschreiten hätte dagegen eine schwerwiegende Verunsicherung der Machthaber zur Folge, welche die mühsam errungenen Fortschritte zunichte machen könnten.

Insgesamt gesehen ergibt sich für die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit Almatow in Deutschland festzunehmen um ein Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Dabei spielen in den politisch-startegischen Überlegungen vor allem die ersten beiden Punkte eine wichtige Rolle. Desweiteren sollte sich – da die ihm vorgeworfenen Taten nicht in Deutschland begangen wurden – kein deutsches Gericht, sondern vielmehr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auseinandersetzen.

Anklage gegen Almatow

Der usbekische Innenminister Almatow (Zakirjon Almatov) befindet sich gerade in Deutschland, um sich wegen Rückenmarkkrebs in einer Spezialklinik behandeln zu lassen.
Er wurde von Ustam, einem in Deutschland lebenden Exilusbeken, angeklagt, wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

Die usbekische Regierung behauptet von sich, eine Demokratie zu sein und nach demokratischen Grundsätzen zu handeln. Jedoch weicht die Realität sehr stark vom Gesagten ab, da wir es faktisch mit einer Diktatur unter Islam Karimow (Islom Karimov) zu tun haben, die ihre Machtposition weiter ausbaut, mit Mitteln, die wir als Staat, der die Menschenrechte unterschrieben hat, nicht dulden können. Polizeiwillkür, wie Folter und Korruption, sind an der Tagesordnung, wie Ustam berichtet und wovon er auch schon selbst betroffen war, was zu seiner Flucht nach Deutschland führte. Dass er kein Einzelfall ist, zeigt die Tatsache, dass es keine Opposition in der Regierung gibt, da alle führenden Mitglieder ins Gefängnis geworfen wurden oder ins Exil flüchten mussten. Doch nicht nur die Opposition wird unterdrückt, Nein, auch andere Minderheiten (z.B. Tadschiken) und vor allem auch Frauen müssen mit schweren Repressalien rechnen.
Dass diese Informationen oft nicht in ausländischen Zeitungen auftauchen liegt auch daran, dass nur staatseigene und keine freien Zeitungen erlaubt sind.

Für dies alles ist Almatow mitverantwortlich, da ihm als Innenminister nicht nur die Gefängnisse, in denen Folter angewandt wird, unterstehen, sondern auch die Polizeieinheiten, die am 13.05.2005 bei dem „Massaker in Andischan“ mehrere Hundert Demonstranten erschossen haben. Damals forderte die US-Regierung und die EU eine sofortige Aufklärung, doch die Regierung vertuschte alles und ließ „Gras über die Sache wachsen“.
Für mich sieht Demokratie klar anders aus!

Für dieses Massaker soll Almatow nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) angeklagt werden:
Die rechtliche Grundlage für das VStGB wurde am 30.06.02 von Deutschland unterzeichnet und auch das Grundgesetz bezeugt in Artikel 25 das Völkerrecht als „Bestandteil des Bundesrechts“.
Nach dem VStGB darf Almatow für seinen Befehl am Massaker belangt werden, da im § 1 steht, dass dieses Gesetz auch dann gilt, wenn „die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist“.
Weiter kann sich Almatow nicht damit rechtfertigen, dass er die Tat nicht selbst begangen hat, da in § 4, Absatz 2 der militärische Befehlshaber mit der Person, die die Truppe befehligt, gleichgestellt wird. Vor dem VStGB ist er also gleich zu behandeln, wie diejenigen, die den Befehl ausgeführt haben und die Demonstranten erschossen haben.
Nach § 7 Absatz 1 muss Almatow einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden, da er gegen ausdrücklich gegen den Fall 1 (Tötung), sowie vermutlich gegen die Fälle 5,7,8,9,10 verstoßen hat, indem er foltern, Menschen verschwinden und Gruppen verfolgen ließ.

Natürlich versteht die Anklageseite auch die Position der Bundesregierung, dass die Beziehungen zu Usbekistan nicht von unterschätzbarem Wert seien, da Usbekistan der achtgrößte Gasproduzent der Welt ist und auch Deutschland mit Gas beliefert, was die Energieabhängigkeit von Russland mindert. Dies ist natürlich ein wichtiger Punkt, sodass Deutschland weiter frei und ohne große Energiesorgen weitermachen kann und Europa seine Stimme auch gegen Russland erheben könnte, sollte der Kreml wieder für Furore sorgen, ohne gleich befürchten zu müssen, ohne Energie dazustehen, da man alles von Russland geliefert bekommt.
Auch der Luftwaffenstützpunkt in Termes (Termiz) nahe der afghanischen Grenze stellt für Deutschland eine wichtige Hilfe gegen den Terror dar und auch die Zusammenarbeit mit dem usbekischen Geheimdienst fördert die Antiterrorarbeit. Hier sollte man sich allerdings bewusst sein, dass solche Informationen oft erst durch Folter erzwungen wurden und vor einem Gericht nicht zulässig sind (Folterkonvention Artikel 15).
Der angesprochene „Wandel durch Annäherung“ funktioniert vielleicht ein Stückchen weit, doch de facto macht die usbekische Regierung nur symbolische Zugeständnisse um vom Westen profitieren zu können; es ist kein echter Reformwille erkennbar.

Da es sowohl Vor- als auch Nachteile bei der Festnahme Almatows gibt, schlage ich vor, ihn zwar zu verhaften, dann aber an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auszuliefern. Somit hat Deutschland seine Pflicht getan, die Beziehungen zu Usbekistan aber nicht zerstört, sondern vermutlich nur gestört. Sollte Usbekistan deswegen doch den Gashahn zudrehen, kann sich Deutschland immer noch mit den Vereinten Nationen absprechen und Usbekistan sanktionieren, da von Deutschland als Exportweltmeister sicherlich auch Gelder nach Usbekistan fließen. Man sollte die „kleinen“ Länder nicht ausbeuten, aber sich von ihnen auch nicht zum Narren halten lassen, sondern dann auch mit dementsprechenden Sanktionen reagieren, sollte die usbekische Regierung zu solchen Maßnahmen greifen.
Deutschland und die ganze westliche Welt sollten nicht immer nur die Menschenrechte und die Demokratie propagieren, sondern auch danach handeln, gerade da sich Usbekistan nach außen hin auch als Demokratie verkauft.
Denn immer, wenn man in solchen Fällen wegschaut und nicht reagiert, baut man solche Regierungen nur weiter auf, anstatt sie für solche Verbrechen zurechtzuweisen. So gewinnen sie immer mehr Macht und tragen nicht unbedingt zur Sicherheit in der BRD und Europa bei.

Deshalb bin ich für die Verhaftung des Innenministers Almatow! Die lebenswichtige Operation darf natürlich unverzüglich durchgeführt werden, denn jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und Gesundheit, auch der usbekische Innenminister (GG Art. 2,2). Doch dann sollte er meiner Meinung nach an den ICC ausgeliefert werden, denn niemand hat ein Recht auf Straffreiheit, erst recht nicht, wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einerseits. Andererseits:

Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren.

Das erste Zitat ist Art 5 I GG – das zweite Zitat stammt von der Delegation Chinas beim Vorbereitungstreffen zum Internet Governance Forum (Quelle) und geht wie folgt weiter:

Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben.

So unrecht haben die Chinesen nicht: Waren die Medien und die Reden der Politiker/innen noch während Olypmia voller Kritik gegenüber der chinesischen Sperrpraxis, so haben sich seit dem die Gewichte verschoben: Auch in Deutschland geht es inzwischen um den Einstieg in die staatliche Kontrolle des Internets.

Den Anfang macht hierbei U.v.d.Leyen mit einem Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornoseiten.

Was soll man / frau hiergegen auch schon haben? Das Verbot von Kinderpornografie, von dokumentiertem Missbrauch wiegt auf jeden Fall schwerer als das Recht auf freie Meinungsäußerung – keine Frage. Trotzdem regt sich vor allem im Netz heftigster Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf.

Die Argumentation der Gegner ist an den folgenden Stellen bestens zusammengefasst und muss hier nicht in voller Breite wiederholt werden:

Weitere ausführliche Informationen sind hier zu finden:

Klar ist also inzwischen, dass weder die Datenbasis der Sperrbefürworterin noch die von ihr behaupteten Zusammenhänge stimmen. Weiter ist die für die Sperrung vorgesehene Technologie untauglich, das Ziel zu erreichen –  dafür sind aber die Kollateralschäden für die Grundrechte massiv. Ohne unausgewogen zu sein, kann inzwischen gesagt werden, dass es sich bei dem Gesetzentwurf im besten Fall um einen Akt symbolischer Politik handelt – allerdings um einen meiner Meinung nach zu tiefst unmoralischen, weil hier Missbrauchsopfer zum Objekt einer wahlkämpfenden Politikerin werden.

Ehrlich und angemessen wäre das folgende Vorgehen gegen pädophile Seiten im Netz:

  1. Unbedingten Vorrang hat immer die Löschung von kinderpornografischen Seiten sowie die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber derartiger Sites. Die hierzu ermächtigten Institutionen (Staatsanwaltschaften) sind mit entsprechenden Mitteln (Personal, Technik) auszustatten.
  2. Eine Sperrung von Seiten innerhalb der EU, USA, Kanada, Australien und Japan […] darf zu keinem Zeitpunkt vorgenommen werden, da hier a) in jedem Fall die gesetzlichen Grundlagen für eine Löschung vorhanden sind und b) die Behörden und Provider nachweislich sofort handeln. Internationale Abkommen zu einem verbesserten Schutz von Kindern vor Missbrauch sind mit den notwendigen Ressourcen zu stützen, um die Liste der kooperierenden Länder zu erweitern.

Erst wenn die angeführten Schritte nachweislich keinen Erfolg gehabt hätten, könnte überhaupt eine Diskussion darüber beginnen, ob eine Seite auch gesperrt werden darf. Da aber alle technischen Lösungen bei der Sperrung von Internetseiten Kollateralschäden produzieren, wären technische Verfahren einzusetzen, die am gezieltesten auf Einzeladressen wirken, aber in dieser Form (ohne eine kompletten Umbau des Internets) nicht existieren.

Die Technik ist bei diesem Thema aber nicht unbedingt das Hauptproblem – zentral wären die Argumente in einer derartigen Diskussion:

Sperren müssten von einem Richter, evtl. sogar von einem Richtergremium angeordnet werden, nachdem dieser/s die beanstandete Seite selbst begutachtet hat und sich davon hat überzeugen können, dass eine Löschung der Inhalte nicht möglich ist.  Die hier zur Anwendung kommenden Kriterien wären gesetzlich klar zu formulieren.

Einzelne Zugriffe auf gesperrte Seiten rechtfertigen noch lange kein Vorgehen gegen den Zugreifenden. Vielmehr muss ein systematisches Suchen nach kinderpornografischen Materialien gegeben sein, um einen Verdacht zu rechtfertigen, sollen nicht die Internetnutzer/innen als Gesamtgruppe kriminalisiert werden.

Außerdem wären Vereinbarungen, Regelungen, Verträge, Verfahren und Vorgehensweisen gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen. In einem Rechtsstaat dürfen Verfahrensweisen und Technologien nicht nur für die Blöden (hier: die DAUs) wirksam sein. Transparenz beim Vorgehen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel sind grundlegende demokratische Prinzipien.

Die Umsetzung eines derartigen Netzsperrengesetzes ist ein so umfassender Eingriff in die Grundrechte, dass dieses a) wissenschaftlich und b) von einem einzurichtendem parlamentarischen Gremium zu begleiten wäre. Die beteiligten Wissenschaftler und Parlamentarier müssten, um ihrer Kontrollaufgabe nachkommen zu können, Vollzugriff auf alle relevanten Daten, Akten und Verfahrensweisen der beteiligten Behörden haben. Ein Aussageverweigerungsrecht für Behördenmitarbeiter dürfte – außer in den nach rechststaatlichen Kriterien schon geregelten Fällen – nicht existieren. Derartige Gesetze sollten in ihrer Gültigkeit auf 5 Jahre beschränkt werden, um eine parlamentarische Reflexion über die Vor- und Nachteile sowie unerwünschten Nebenwirkungen zu erzwingen.

Keiner der genannten Punkte spielte in der vergangenen Diskussion auch nur eine Rolle am Rande. Es dominierten stigmatisierende Äußerungen, die Missbrauchsopfer wie auch auch Bürgerrechtsaktivisten in einen Korb mit Pädophilen warfen. Sachlich richtige Argumente völlig unverdächtiger Experten (wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gesellschaft für Informatik) wurden ignoriert, es dominierten Stimmungsmache und Populismus in einem Umfang, dass mir stellenweise richtiggehend schlecht wurde.

Da die Analyse der in die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten aus anderen (westlichen!) Ländern den Verdacht rechtfertigt, dass dort das Thema Kinderpornografie nur Vorwand für den Aufbau einer Internetzensurinfrastruktur war, sollten wir gewarnt sein. Der Schutz der Grundrechte aller (!) Beteiligten ist möglich und lässt sich ganz einfach zusammen fassen:

Nicht sperren, sondern löschen!

Condi revisited

Der für die aktuellen Stunden wohl interessanteste Teil in diesem sehr langen Beitrag – übersetzt von annalist – war sicherlich Condis Reaktion auf die Frage, ob waterboarding Folter sei:

Ist Waterboarding Folter?

Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.

OK. Ist Waterboarding Folter?

Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten, dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so, dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die Antifolterkonvention verstoßen konnte.

Warum eigentlich nicht den Begriff “Menschenwürde” gleich komplett neu definieren? Schließlich verhindert dieser, dass der Staat uns vor Terror schützt.

Dass Anweisungen von Oben nicht gegen Recht verstoßen können, weil es ja schließlich Anweisungen von Oben sind … das erinnert mich in der Argumentationslogik an die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Dahinter steckt eine Rechtsphilosophie, die wir im Unterricht vereinfachend als “Positivismus” bezeichnet und dem “Naturrecht” entgegen gestellt haben.

Dass die Dinge etwas komplizierter liegen machen die Beiträge zu Albert deutlich.

Hans Albert

Aus aktuellem Anlass – der Bezug ergibt sich aus unserer Stunde zum Thema Letztbegründung von Menschenrechten aus Sicht des kritischen Rationalismus – hier ein Interview des SWR mit Hans Albert:

http://mp3.swr.de/swr2/zeitgenossen/sendungen/2009/04/13/20090413-1705.6444m.mp3

Die Ankündigung von der Webseite des SWR:

Prof. Dr. Hans Albert, geboren 1921, Emeritus der Universität Mannheim, ist einer der bedeutendsten deutschen Wissenschaftstheoretiker. Sein Name ist eng mit dem “Kritischen Rationalismus” verbunden. Neben Karl R. Popper gilt Albert als der einflussreichste Vertreter dieser Denkrichtung, die maßgeblich er in Deutschland bekannt gemacht hat. Alberts Hauptbetätigungsfelder sind die Sozialwissenschaften und die Methodenlehre, es gibt jedoch viele Berührungspunkte zu anderen Disziplinen, wie der Philosophie, der Ökonomie, der Theologie und den Rechtswissenschaften.

Wer es eilig hat und das Geplänkel zur persönlichen Geschichte überspringen will – ca. ab der 15. Minute kommt Albert zu einer ersten Zusammenfassung der Philosophie des Kritischen Rationalismus und den Konsequenzen der Erkenntnisse für das “normale Leben”, die Wissenschaften und die Politik unter besonderer Berücksichtigung der Studentenproteste von 68 und des Positivismusstreits. Am Ende des Beitrags erneuert Albert dann seine Religionskritik, lobt Schweitzer und rügt Benedikt.

Weitere Informationen zum Thema Albert sind hier zu finden:

… jeweils mit vielen weiterführenden Links.

Im gleichen Kontext sind auch die Beiträge der SWR2 Aula zum Thema “Funktion von Ritualen” zu hören und zu interpretieren: Teil1, Teil2

Piraterie vor Somalia

1. Definition
2. Rechtslage – Piraterie
3. Menschenrechtslage in Somalia

1. Definition:

Im modernem Völkerrecht gelten als Piraterie nur Überfälle, die auf hoher See durchgeführt werden.
Als Piraterie zu wertende Angriffe können von jedem Land bekämpft werden, das die Seerechtskonvention unterzeichnet hat.
Erschwerend für die Bekämpfung ist, dass bei internationalen Einsätzen die Angreifer oft nur bis an die Grenze der 12-Meilenzone verfolgt werden können und die Koordination mit den angrenzenden Staaten schwierig ist.
Ein Angriff durch Piraten ist ein Seenotfall. Alle Schiffe, die davon erfahren, sind zur Hilfeleistung verpflichtet.

2. Rechtslage – Piraterie

Die Seerechtskonvention vom 10.12. 82 ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, nach Kräften die Piraterie auf hoher See sowie an allen Orten die nicht unter der Gebietshoheit eines bestimmten Staates stehen, zu bekämpfen.
Diese Regeln sind auf die Piraterie durch Kriegsschiffe oder Staatsluftfahrzeuge, deren Mannschaft gemeutert und sich in den Besitz des Seeschiffs beziehungsweise Luftfahrzeugs gebracht hat, zu übertragen.
Im Bereich der hohen See und in anderen völkerrechtlich keinem Staat zugeordneten Räumen hat jeder Staat das Recht, ein Piratenschiff oder Piratenluftfahrzeug zu beschlagnahmen und die Personen darauf bzw. darin zu inhaftieren.
Die Gerichte des beschlagnahmenden Staates sind völkerrechtlich zur Bestrafung der Piraten befugt.
Für Staaten, die noch nicht an die Seerechtskonvention von 1982 gebunden sind, ist im Regelfall die Seerechtskonvention vom 29. 4. 1958 (Genfer Übereinkommen über die hohe See), die in Artikel 14 ff. vergleichbare Regeln aufstellt, einschlägig.

Der Einsatz der Bundeswehr wird jedoch in Frage gestellt, da laut GG der Einsatz der Bundeswehr auf die Verteidigung begrenzt ist.
Die allgemeine Meinung ist jedoch, dass im Falle der Piraterie die Regeln des Völkerrechts dem deutschen Recht übergeordnet sind.
Dem Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Piraten vor Somalia steht somit aus rechtlicher Sicht nichts im Wege.
Einen weiteren Streitpunkt stellt die Frage dar, ob die Bundeswehr befugt ist Piraten zu verhaften, oder ob diese Aufgabe in den Bereich der Polizeikräfte des betreffenden Landes fällt.
Teilweise wird angenommen, dass es sich bei Piraterie um ein innerstaatliches Verbrechen handelt und dieses somit von den betreffenden Polizeikräften bearbeitet werden muss.
Andere Fachleute gehen davon aus, dass eine Festnahme durch die Bundeswehr erfolgen kann, da das Völkerrecht dem deutschen Recht übergeordnet ist.
3. Menschenrechtslage:

Die Menschenrechte in Somalia werden massiv missachtet.
Da in Somalia eine Inflation in Gange ist, seit Jahren Dürre herrscht und aufgrund der anhaltenden Sicherheitsrisiken keine vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden können, kann sich die somalische Bevölkerung nicht selbst helfen.
Jeder zweite in Somalia ist auf Hilfsleistungen aus dem Ausland angewiesen und trotz allem werden die Hilfslieferungen in Somalia behindert.
Willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen von Journalisten schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.
Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit wird missachtet: Frauenrechtsorganisationen die sich gegen Genitalverstümmelung, Vergewaltigung und häusliche Gewalt aussprechen, werden nicht anerkannt.
Dinge wie Folterungen und die Todesstrafe, öffentliche Hinrichtungen stehen hier auf der Tagesordnung.

Quellen:
www.amnesty.de
swr-mp3
www.bpb.de
www.fairplanet.de
www.spiegel.de
www.zeit-online.de