Die EU unter Zugzwang

Piraterie ist ein ernsthaftes Problem, doch jahrelang schien sich niemand wirklich damit zu beschäftigen. Allein die vereinzelten Meldungen über Kaperversuche zum Beispiel von Kreuzfahrtschiffen rückten es in das Blickfeld der Öffentlichkeit. 2008 jedoch begannen sich die Schiffsentführungen und Piratenangriffe vor der Küste Somalias zu häufen. Seither ist der Golf von Aden nicht nur einer der wichtigsten sondern auch einer der gefährlichsten Seefahrtswege weltweit. Die aktuelle Situation ist – so die Meinung vieler europäischer Regierungen – nicht hinnehmbar und muss dringend verbessert werden. Auf manchen muss diese entschiedene Haltung überraschend wirken: Zum einen, da sich die EU in einer Angelegenheit engagieren will, die außerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches befindet. Warum also sieht sich die EU gezwungen gegen die Piraterie vorzugehen und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

Wer nach den Gründen fragt muss zuerst einmal bedenken, dass globale Sicherheit und Stabilität ungemein wichtig für die europäische Wirtschaft ist. Sie ist nicht nur entscheidend für die Entwicklung der Binnennachfrage sondern beeinflusst ebenfalls die Exportstatistiken. Die Abhängigkeit Europas von ausländischen Rohstoff- und Energieimporten, welche sich erst neulich wieder im russisch-ukrainischen-Gasstreit offenbarte, bleibt bei der aktuellen Lage immer im Hinterkopf, da die meisten Erdöllieferungen aus dem arabischen Raum über die Route durch den Golf von Aden und den Suez-Kanal abgewickelt werden. Die enorme Wegersparnis – verglichen mit dem Weg um das Kap der Guten Hoffnung – lässt für viele Reeder die Gefahr eines Piratenüberfalls nebensächlich erscheinen.

Die Frage, welche Mittel am besten geeignet sind um die Piraterie zu bekämpfen, ist strittig und wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet. Die Mitgliedsländer der EU sind offenbar der Meinung dass militärische Mittel ein zufriedenstellendes Ergebnis liefern können.  Zwar befanden sich bereits europäische Kriegsschiffe im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ in der Region, allerdings haben diese oft nicht die Möglichkeiten oder – wie im Fall der Bundeswehr – nicht das Mandat zur Bekämpfung von Piraterie. Aus diesem Grund wurde die erste Marineoperation unter Leitung der Europäischen Union ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist der “Schutz der Nahrungslieferungen des Welternährungsprogrammes” und die “Bekämpfung der Piraterie”. An der Mission mit dem Namen „Operation Atalanta“ nehmen zurzeit sechs Fregatten und mehrere Aufklärungsflugzeuge aus fünf Nationen teil und weitere europäische Staaten haben ein Engagement angekündigt. Nach Beginn der Oparation Anfang Dezember 2008 konnten bereits Erfolge verzeichnet werden.

Trotzdem bleibt fraglich ob die Einsatzkräfte ausreichend sind um das gesamte Küstengebiet, welches sich über mehr als 2700 Kilometer erstreckt, zu kontrollieren. Zudem ist kritisch anzumerken, dass diese Militäraktion einerseits den Schutz humanitärer Hilfsgüter beinhaltet aber andererseits keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der an der somalischen Küste lebenden Menschen oder die Unterbindung illegalen Fischfangs vorsieht.  Möglichkeiten auf die politische Situation und die sozialen und kriminellen Strukturen die hinter der Piraterie stecken einzuwirken sind scheinbar nicht vorhanden oder sind – vermutlich aus Angst vor dem enormen Übermaß der Probleme – politisch nicht gewollt. So bekämpft “Atalanta” zwar die Symptome, nicht aber die vielfältigen Ursachen die hinter alldem stecken.