Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einerseits. Andererseits:

Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren.

Das erste Zitat ist Art 5 I GG – das zweite Zitat stammt von der Delegation Chinas beim Vorbereitungstreffen zum Internet Governance Forum (Quelle) und geht wie folgt weiter:

Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben.

So unrecht haben die Chinesen nicht: Waren die Medien und die Reden der Politiker/innen noch während Olypmia voller Kritik gegenüber der chinesischen Sperrpraxis, so haben sich seit dem die Gewichte verschoben: Auch in Deutschland geht es inzwischen um den Einstieg in die staatliche Kontrolle des Internets.

Den Anfang macht hierbei U.v.d.Leyen mit einem Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderpornoseiten.

Was soll man / frau hiergegen auch schon haben? Das Verbot von Kinderpornografie, von dokumentiertem Missbrauch wiegt auf jeden Fall schwerer als das Recht auf freie Meinungsäußerung – keine Frage. Trotzdem regt sich vor allem im Netz heftigster Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf.

Die Argumentation der Gegner ist an den folgenden Stellen bestens zusammengefasst und muss hier nicht in voller Breite wiederholt werden:

Weitere ausführliche Informationen sind hier zu finden:

Klar ist also inzwischen, dass weder die Datenbasis der Sperrbefürworterin noch die von ihr behaupteten Zusammenhänge stimmen. Weiter ist die für die Sperrung vorgesehene Technologie untauglich, das Ziel zu erreichen –  dafür sind aber die Kollateralschäden für die Grundrechte massiv. Ohne unausgewogen zu sein, kann inzwischen gesagt werden, dass es sich bei dem Gesetzentwurf im besten Fall um einen Akt symbolischer Politik handelt – allerdings um einen meiner Meinung nach zu tiefst unmoralischen, weil hier Missbrauchsopfer zum Objekt einer wahlkämpfenden Politikerin werden.

Ehrlich und angemessen wäre das folgende Vorgehen gegen pädophile Seiten im Netz:

  1. Unbedingten Vorrang hat immer die Löschung von kinderpornografischen Seiten sowie die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber derartiger Sites. Die hierzu ermächtigten Institutionen (Staatsanwaltschaften) sind mit entsprechenden Mitteln (Personal, Technik) auszustatten.
  2. Eine Sperrung von Seiten innerhalb der EU, USA, Kanada, Australien und Japan […] darf zu keinem Zeitpunkt vorgenommen werden, da hier a) in jedem Fall die gesetzlichen Grundlagen für eine Löschung vorhanden sind und b) die Behörden und Provider nachweislich sofort handeln. Internationale Abkommen zu einem verbesserten Schutz von Kindern vor Missbrauch sind mit den notwendigen Ressourcen zu stützen, um die Liste der kooperierenden Länder zu erweitern.

Erst wenn die angeführten Schritte nachweislich keinen Erfolg gehabt hätten, könnte überhaupt eine Diskussion darüber beginnen, ob eine Seite auch gesperrt werden darf. Da aber alle technischen Lösungen bei der Sperrung von Internetseiten Kollateralschäden produzieren, wären technische Verfahren einzusetzen, die am gezieltesten auf Einzeladressen wirken, aber in dieser Form (ohne eine kompletten Umbau des Internets) nicht existieren.

Die Technik ist bei diesem Thema aber nicht unbedingt das Hauptproblem – zentral wären die Argumente in einer derartigen Diskussion:

Sperren müssten von einem Richter, evtl. sogar von einem Richtergremium angeordnet werden, nachdem dieser/s die beanstandete Seite selbst begutachtet hat und sich davon hat überzeugen können, dass eine Löschung der Inhalte nicht möglich ist.  Die hier zur Anwendung kommenden Kriterien wären gesetzlich klar zu formulieren.

Einzelne Zugriffe auf gesperrte Seiten rechtfertigen noch lange kein Vorgehen gegen den Zugreifenden. Vielmehr muss ein systematisches Suchen nach kinderpornografischen Materialien gegeben sein, um einen Verdacht zu rechtfertigen, sollen nicht die Internetnutzer/innen als Gesamtgruppe kriminalisiert werden.

Außerdem wären Vereinbarungen, Regelungen, Verträge, Verfahren und Vorgehensweisen gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen. In einem Rechtsstaat dürfen Verfahrensweisen und Technologien nicht nur für die Blöden (hier: die DAUs) wirksam sein. Transparenz beim Vorgehen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel sind grundlegende demokratische Prinzipien.

Die Umsetzung eines derartigen Netzsperrengesetzes ist ein so umfassender Eingriff in die Grundrechte, dass dieses a) wissenschaftlich und b) von einem einzurichtendem parlamentarischen Gremium zu begleiten wäre. Die beteiligten Wissenschaftler und Parlamentarier müssten, um ihrer Kontrollaufgabe nachkommen zu können, Vollzugriff auf alle relevanten Daten, Akten und Verfahrensweisen der beteiligten Behörden haben. Ein Aussageverweigerungsrecht für Behördenmitarbeiter dürfte – außer in den nach rechststaatlichen Kriterien schon geregelten Fällen – nicht existieren. Derartige Gesetze sollten in ihrer Gültigkeit auf 5 Jahre beschränkt werden, um eine parlamentarische Reflexion über die Vor- und Nachteile sowie unerwünschten Nebenwirkungen zu erzwingen.

Keiner der genannten Punkte spielte in der vergangenen Diskussion auch nur eine Rolle am Rande. Es dominierten stigmatisierende Äußerungen, die Missbrauchsopfer wie auch auch Bürgerrechtsaktivisten in einen Korb mit Pädophilen warfen. Sachlich richtige Argumente völlig unverdächtiger Experten (wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gesellschaft für Informatik) wurden ignoriert, es dominierten Stimmungsmache und Populismus in einem Umfang, dass mir stellenweise richtiggehend schlecht wurde.

Da die Analyse der in die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten aus anderen (westlichen!) Ländern den Verdacht rechtfertigt, dass dort das Thema Kinderpornografie nur Vorwand für den Aufbau einer Internetzensurinfrastruktur war, sollten wir gewarnt sein. Der Schutz der Grundrechte aller (!) Beteiligten ist möglich und lässt sich ganz einfach zusammen fassen:

Nicht sperren, sondern löschen!