Kinderarmut in Deutschland

Kinderarmut ist heutzutage eines der größten Probleme der Bundesrepublik Deutschland.

“Arm ist, so  die offizielle Deinition der EU, wer weniger als 60% des mittleren Netto-Einkommen verfügt. Für die Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern sind das in Deutschand ca. 1440 Euro. 45% dieser Kleinfamilien fallen unter diese Armutsgrenze.”

(Quelle: http://www.kinder-armut.de/armut/kinderarmut-definition.html )

Erschreckend ist auch die Tendenz, dass sich die Anzahl an armen Kindern jedes Jahr erhöht, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich die höchsten Direktzahlungen an Familien hat.  In Norwegen, eines der Ländern mit dem geringsten Prozentsatz an Kinderarmut, werden vergleichsweise viel mehr staatliche Gelder in Einrichtungen wie KiTas, Kindergärten und Schulen gesteckt, als hier zu Lande. Ein weiterer Missstand sind die in Deutschland wiedereingeführten Studiengebühren, die für viele eine unüberwindbare Barriere darstellen, um Zugang zum Hochschulsystems zu erhalten

Vor dem Hintergrund dieser Ausgangssituation fordert die CDU ein Bertreuungsgeld. Meiner Meinung nach ist dies der falsche Weg, da Investitionen in KiTas in Deutschland längst überfällig sind. Diese Plätze könnten mehrere Dinge zu gleich verbessern:

Der hohen “Bildungsvererbung”  innerhalb Deutschlands könnte somit entgegen gewirkt  werden.

Beide Elternteile könnten, zumindest halbtags, arbeiten.

Die Sprachentwicklung bei Migranten würde positiv beeinflusst werden.

Desweiteren würde solch ein Betreuungsgeld eher den wohlhabeneren Familien dienen, da sie es sich leisten können ihr Kind daheim zu erziehen, wo hingegen es für von der Armut betroffene Familien fast unmöglich ist.

Doch wo kommt diese Armut her? Ich denke, dass der Ausdruck “Kinderarmut” nur teilweise zutreffend ist, denn in der Realität wird einem die Armut in die Kinderkrippe gelegt. Meist sind die Eltern arbeitslos und beziehen Harz IV. So fehlen den Eltern die Mittel ihr Kind richtig zu ernähren und zu kleiden. Besonders beunruhigend sind die Tatsachen, dass Familien mit mehr Kindern und allein Erziehende stärker von Armut bedroht sind, als Familien mit einem Kind bzw. ein Haushalt mit zwei Erwachsenen.

http://www.bpb.de/wissen/AAPZ12,0,0,Armutsgef%E4hrdungsquoten_von_Familien.html

Wie kann man nun diese Kinderarmut bekämpfen? Ich denke, dass es auf dem  deutschen Arbeitsmarkt zu wenig feste Stellen gibt. Es werden vermehrt Leiharbeiter eingesetzt, die wesentlich weniger Geld verdienen und viele Beschäftigte befinden sich in immer unsichereren Verhältnissen. Insgesamt herrscht eine sehr hohe Dynamik. Hier könnte man sicher mit entsprechenden Gesetzen entgegen wirken. Ebenso könnten die bereits genannten Kindertagesstätten, den Familien und damit den Kindern helfen.

(Quelle: http://www.welt.de/politik/article1489194/Forscher_nennt_Hartz_IV_Ursache_fuer_Kinderarmut.html )

Generationen + Gerechtigeit = Konflikt?

“Früher glaubte jede neue Generation, mit ihr fange die Welt an. Heute glaubt die neue Generation, mit ihr gehe sie zu Ende.”

Dieses Zitat stammt von dem deutschen Journalist und Publizist Johannes Gross und beschreibt in meinen Augen, wie sich das Bewusstsein der Generationen ändert. Man könnte es unter anderem so interpretieren, dass die heutige Generation größere Zukunftsängste hat, zum Beispiel, weil sie sich durch mangelnden Nachwuchs in der deutschen Gesellschaft nicht der ausreichenden (finanziellen) Versorgung im Alter sicher sein kann und deshalb einen (teilweise begründeten) “Zukunftspessimismus” entwickelt.

Das ist ein Teil des Konflikts zwischen den Generationen, den ich im folgenden Artikel weiter ausführen werde. Zu einem Konflikt kommt es oft, wenn sich zwei oder mehrere Parteien ungerecht oder nachteilig behandelt fühlen – sie streben nach der individuellen Gerechtigkeit, was bei unterschiedlich Interessen und Ansichten schwer zu erreichen ist. Bei einem Konflikt zwischen verschiedenen Generationen kommt noch der Altersunterschied und demzufolge die Lebenserfahrung (und dadurch eine andere Lebenseinstellung, andere Werte, Ansprüche, Prioritäten u.ä.) hinzu, was das Erreichen einer Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht einfacher macht.

Doch was ist eigentlich unter dem Begriff  “Generationengerechtigkeit” zu verstehen?

Das Rostocker Zentrum für demographischen Wandel definiert diese Bezeichnung als “gerechte” Aufteilung von Lasten und Gewinnen einer Gesellschaft zwischen den verschiedenen Generationen. Die zentrale Idee sei die Nachhaltigkeit,  die jeweilige Generation solle nicht auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Hierbei geht es nicht nur um materielle Dinge, sondern beispielsweise auch um die Umwelt o.ä. – um jedoch bei meinem zweiten Thema, der Staatsverschuldung, zu bleiben, werde ich mich in meiner Ausführung lediglich auf materialle bzw. finanzielle Aspekte beschränken.

Wie bereits erwähnt (und allgemein bekannt) altert die deutsche Bevölkerung zusehends. Durch die ständig steigende Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenrate gibt es immer mehr “Alte” und weniger Nachwuchs.

Dadurch herrscht ein Ungleichgewicht, das unter anderem das Verhältnis und Gerechtigkeitsempfinden zwischen den Generationen beeinflusst.

Das bekannteste Problem ist die Finanzierung der Rente:

Immer weniger Menschen jungen oder mittleren Alters finanzieren die Rente und damit den Lebensunterhalt von immer mehr Rentnern – was viele als ungerecht empfinden. Während 1965 das Verhältnis noch vier zu eins betrug, kam bereits 2001 auf  zwei Beitragszahler ein Rentner. Setzt sich diese Entwicklung fort, würde bereits in 15 bis 20 Jahren ein Beitragszahler einen Renter unterhalten und 2040 soll die Zahl der Renter sogar die der Beitragszahler übersteigen. Keine schönen Aussichten.

Hinzu kommt, dass die heutigen und zukünftigen Beitragszahler vermutlich mit einer geringeren Rente auskommen müssen, wenn sie selbst in den Ruhestand gehen, weil, wie oben beschrieben, zu wenig Beitragszahler nachkommen. Viele Menschen haben hier Angst um ihre finanziellen Mittel im Alter, da sie ihre Würde durch einen niedrigen Lebensstandard bedroht sehen.

Um dem entgegenzuwirken sind viele junge Menschen beispielsweise für Rentenkürzungen oder ähnliche Maßnahmen – um an dieser Stelle aber die derzeitigen Rentner zu verteidigen, muss gesagt werden, dass diese selbst jahrelang in die Rentenkassen eingezahlt haben und zudem mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass das System weiterhin nachrückende Beitragszahler bekommt.

Überspitzt ausgedrückt könnte man daraus folgern, dass die heutige Generation selbst schuld an der Aussicht auf eine geringe Rente ist, wenn sie sich nicht um genügend  Nachwuchs kümmert.

Wie in jedem Konflikt gibt es natürlich auch bei diesem Thema mindestens zwei Sichtweisen.

Um den Bezug auf den Staat und dessen Neuverschuldung herzustellen sei noch erwähnt, dass die staatlichen Einnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum sinken und der Staat sich somit immer höher neuverschulden muss. Wie die Neuverschuldung und die Generationengerechtigkeit zusammenhängen, habe ich ja bereits in einem früheren Artikel erläutert.

Hier habe ich das Beispiel erneut kurz aufgeführt, um deutlich zu machen, wie kompliziert, vielschichtig und vor allem zukunftsrelevant das Thema Generationengerechtigkeit ist – und um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, mit einer nachhaltigen Denkweise etwaige Konlifkte zu lösen, denn wenn beispielsweise heute Rentenkürzungen beschlossen werden, muss uns bewusst sein, dass dies früher oder später im entsprechenden Alter auch uns selbst betrifft.

Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

Wenn heute ein Kind auf die Welt kommt, wird es mit ca. 20000 Euro Schulden geboren.

Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt derzeit ca. 1,6 Billionen Euro – pro Sekunde steigt diese Zahl um erschreckende 4439 Euro!

Bei der ständig wachsenden Staatsverschuldung gibt es sehr gegensätzliche Interessen zwischen der heutigen und den künftigen Generationen, weil sich die künftigen Generationen nicht gegen Neuverschuldungsbeschlüsse der herrschenden Generation wehren können, später jedoch für diese finanziell aufkommen müssen.

Zu der Summe der Neuverschuldung kommen aber selbstverständlich auch noch die zurückzuzahlenden Zinsen hinzu. Diese mindern den Spielraum des Staates und nötigen ihn somit zu politischen Entscheidungen, die sich beispielsweise auf Steuererhöhungen oder Haushaltskürzungen auswirken können – also zum Nachteil der folgenden Generationen.

Mit einer Neuverschuldung wie dem Konjunkturpaket kann aber auch beispielsweise in die Begünstigung nachhaltiger Steuereinahmen investiert werden. Heute scheint diese Maßnahme eine gute Lösung zu sein, um der Finanzkrise entgegenzuwirken. Die Frage, wie sich diese Neuverschuldung auf die Zukunft auswirken wird und wie man mit der Schuldentilgung umgeht, kann heute jedoch noch niemand beantworten.

Zu diesem Problem gibt es ein sehr passendes Zitat des ehemaligen englischen Premierministers John Major:  “Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen.”

Eine weitere Herausforderung für die Generationengerechtigkeit in finanzieller Hinsicht stellt der demografische Wandel dar. Die deutsche Bevölkerung altert, weil die Geburtenrate seit den 70er Jahren konstant niedrig ist (und somit immer weniger Kinder geboren werden), während die Lebenserwartung kontinuierlich steigt.

Eine Folge dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die immer weniger werdenden jungen Menschen den immer mehr werdenden “Alten” die Rente finanzieren müssen. Wie das funktionieren kann weiß heute wahrscheinlich noch niemand so genau…

Studiengebühren

Ich entferne mich mit dem Online-Artikel (http://www.merkuronline.de/lokales/nachrichten/demo-gegen-studiengebuehren-heubisch-hanswurst-298850.html) etwas von meinem eigentlichen Thema “Schulsystem (und Gerechtigkeit)”. Allerdings werden wahrscheinlich viele zukünftig studieren,weshalb die Problematik der Studiengebühren und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten ebenfalls zu beachten sind.

In dem Artikel geht es um die Demonstration in München,bei der 1500 Studenten auf die Straße gingen um gegen die derzeitigen Studiengebühren zu protestieren.Sie argumentierten, dass Bildung für alle zugänglich und studieren von der Intelligenz und nicht vom Bankkonto abhängig sein sollte. Mancher Student wäre durch das zusätzliche arbeiten so im Stress,dass das Lernen zu kurz käme und Prüfungen dadurch nicht von Erfolg gekrönt wären.

Allgemein wird durch die Studiengebühr der Anreiz zum studieren nicht unbedingt gefördert. Auch sind die Studiengebühren nicht zu verwechseln mit dem Semesterbeitrag,der an allen (?) Unis und Fachhochschulen zu bezahlen ist und sich aus dem Verwaltungskostenbeitrag u.a. zusammensetzt. Dieser Beitrag ist meiner Meinung nach legitim,da Verwaltung etc. immer kostenpflichtig ist.

Um zum Thema zurück zu kommen,sorgen Studiengebühren dafür,dass es manchen verwehrt bleibt,zu studieren,wobei sie die Voraussetzungen mitbringen würden. Studiengebühren sind eine Unverschämtheit gegenüber denen,die auf keine familiäre Unterstützung hoffen können und trotzdem einen Beruf erwerben wollen,der ohne Studium nicht zu erreichen ist. Andererseits sorgt vielleicht nur eine Studiengebühr dafür,dass so genannte “Bummelstudenten” sich doch etwas mehr dem Studium als ihrer Freizeitgestaltung widmen. In solchen Fällen sind 500 € pro Semester sicherlich angebracht,wobei ich hier einfach die These aufstelle,dass die meisten „Bummelstudenten“ aus gut betuchtem Elternhaus stammen und die 500€ kein weiteres Problem darstellen.Die würden auch studieren,wenn das Semester mehr kosten würde,da es wahrscheinlich in der Familie zum guten Ton gehört,zu studieren,egal ob erfolgreich oder nicht. Was wieder beweist,dass Bildung vererbt wird. Das bedeutet,dass durch die Studiengebühren wieder die falschen “gestraft” werden und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht gewährleistet ist, da dies unmöglich ist, wenn man nur mit studieren, arbeiten, lernen und schlafen beschäftigt ist. Mit der Arbeit nebenher wird meist ein 400 €
Job gemeint, was im Jahr 4800 € ausmachen würde und davon schon alleine 1000 € für die Studiengebühren draufgehen. Dann wären nur noch 3800 € übrig und noch kein Strom, Miete oder Nebenkosten bezahlt. Leben sollte man ja auch noch ab und zu und vielleicht gibt irgendwann die Waschmaschine den Geist auf …

Wie soll man so über die Runden kommen?

Die Studiengebühr unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In der Zwischenzeit gibt es die Möglichkeit,die Studiengebühren nicht sofort zu bezahlen, sondern auf ein Darlehen der “Landesbank bzw. der KfW Förderbank zurückzugreifen” (Quelle: http://www.studis-online.de), was die Verschuldung der Studenten enorm fördert und man schließlich ohne einen Tag in seinem “Traumberuf” gearbeitet zu haben, bis oben hin verschuldet ist dank der BaföG-Schulden und dem hohen Zinssatz der Landesbank.

Das Darlehen wird immer erst nach Beendigung des Studiums beglichen und hier existiert eine Altersgrenze für die Nutzung des Darlehens, die sich wieder von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Die Befreiung von den Studiengebühr ist möglich, wenn ein eigenes Kind vorhanden ist und dieses persönlich betreut wird oder man extrem gute Leistung aufweist.

Was also tun,wenn Mami und Papi froh sind, selber über die Runden zu kommen?

Bankraub wäre möglich,Lotto,arbeiten,bis man genug Geld für das komplette Studium zusammen hat und dann studieren,wobei man hier wohl als Student mit den ersten Falten und grauen Haaren endet und meist kein Anspruch auf das Darlehen hat.Anscheinend nimmt ja auch die Gedächnisleistung im Alter ab …

Oder man heiratet einfach reich und setzt viele kleine Bambinis in die Welt 🙂

Obamas Gesundheitsreform, eine kurze Zusammenfassung.

Das Gesundheitssystem der USA ist  im Vergleich zum Deutschen eine Katastrophe, aktuelle Zahlen sprechen von 47 Millionen Amerikanern ohne Sozialversicherung, diese sind im Falle einer Krankheit am Abgrund ihrer Existenz. Zusätzlich versuchen die privaten Versicherungsunternehmen alles, um ihren Kunden die Zahlung zu verweigern, gesucht wird nach sogenannten “pre-existing conditions”, also Krankheitszustände die schon vor Abschluss des Versicherungsvertrags existiert haben, wie weit die Versicherungsunternehmen dabei gehen, zeigt dieses Beispiel.

http://oregonfaithreport.com/2009/11/my-ridiculous-health-care-letter-exchange/

Der Plan der Obama Administration zur Reformierung des Amerikanischen Gesundheitssystems sieht eine Lösung der oben genannten Probleme vor, allerdings wird der Plan von der republikanischen Opposition aufs heftige kritisiert, er sei unmöglich zu finanzieren und würde Amerika in den Sozialismus stürzen.

(Eine kurze Zusammenfassung der “Health Care Bill” http://www.whitehouse.gov/issues/health-care )

Der Plan der Demokraten hat einen medialen Sturm von unglaublichen Ausmaßen ausgelöst, republikanisch geprägte TV- Sender vergleichen Obama mit Hitler und seine Pläne werden mit denen der Nazis identizifiert. Allen vorran Fox  News’ Glenn Beck, dessen “Fernsehprogramm” die zweit höchsten Einschaltquoten des amerikanischen Nachrichtenfernsehens hat. (Wer sich ein kleines Beispiel von Glenn Becks “Journalismus” ansehen will: http://www.youtube.com/watch?v=BO0emupqmUo)

Am 7ten November 2009, wurde die “Health Care Bill” vom “House of Representatives” mit einer Abstimmung von 220 zu 215 bestätigt, dadurch tritt sie jedoch noch nicht gesetzlich in Kraft da es erst im Senat verabschiedet werden  muss, ob dies eintritt ist jedoch noch ungewiss.

Die Beobachtung dieser Debatte kann sehr unterhalsam sein, besonders der mediale Krieg zwischen Republikanern und Demokraten.

Eine zwar reisserische, meiner Meinung nach jedoch zu empfehlende Dokumentation zu den Zuständen des U.S. Gesundheitssystems im Vergleich zu Europa ist Michael Moores “Sicko”.

* Video nicht mehr verfügbar *

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Seit Freitag sieht die Startseite der Deutschen Wikipedia so aus:

weil sich der Politiker der Linkspartei, Lutz Heilmann, durch einen Artikel in seinen Rechten verletzt sah, was das Landgericht in Lübeck auch bestätigte.

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung fiel in Lübeck wohl aus: Wegen einem Artikel wird eine ganze Adresse gesperrt, über die 826.965 Artikel zu erreichen wären?

Ich will keinem Rechtsutilitarismus das Wort reden – aber die Analogie wäre doch, dass eine ganze Bibliothek geschlossen wird, weil in einem dort eingestelltem Buch ein Artikel zu beanstanden ist. Natürlich kann wikipedia auch über die Domain http://de.wikipedia.org erreicht werden und dort ist auch der Artikel über Heilmann weiter zu finden – der Schaden für eine Site wie wikipedia und deren Nutzer/innen ist demnach relativ gering. Um die Analogie weiter zu strapazieren: das Landgericht hat den Haupteingang zugemacht – alle Nebeneingänge blieben jedoch offen. Schön, wenn man Nebeneingänge hat. Denn: Sollte es mit einer solchen Verfügung ein kleineres Würstchen treffen, ist Schicht.

Mich erstaunt, wie es hierzu kommen konnte.

Geeignet ist die Maßnahme nur auf den ersten Blick, da die Inhalte ja über den US-Server weiter abzurufen sind. Auch bei der Erforderlichkeit sehe ich Probleme: Eine komplette Site aus dem Netz zu nehmen – da hätte es durchaus andere technische Lösungen gegeben, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen. Eine Angemessenheitsprüfung hätte dann ja noch zeigen können, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer wiegt. Muss ich überhaupt noch die Erforderlichkeit und Angemessenheit prüfen, wenn die Maßnahme bei der Geeignetheitsprüfung schon durchgefallen ist? So weit ich weiß nicht.

Evtl. gibt es ja einen Juristen der mir das erklärt.