Condi revisited

Der für die aktuellen Stunden wohl interessanteste Teil in diesem sehr langen Beitrag – übersetzt von annalist – war sicherlich Condis Reaktion auf die Frage, ob waterboarding Folter sei:

Ist Waterboarding Folter?

Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA weitergegeben, dass sie also von Seiten des Justizministeriums grünes Licht hatten. Mehr habe ich nicht gemacht.

OK. Ist Waterboarding Folter?

Und ich habe gerade schon gesagt, dass man die Vereinigten Staaten, dass man uns angewiesen hatte, nichts zu unternehmen, was gegen die Antifolterkonvention verstößt. Deswegen ist es also per Definition so, dass eine Anordnung, die vom Präsidenten kam, gar nicht gegen die Antifolterkonvention verstoßen konnte.

Warum eigentlich nicht den Begriff “Menschenwürde” gleich komplett neu definieren? Schließlich verhindert dieser, dass der Staat uns vor Terror schützt.

Dass Anweisungen von Oben nicht gegen Recht verstoßen können, weil es ja schließlich Anweisungen von Oben sind … das erinnert mich in der Argumentationslogik an die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945. Dahinter steckt eine Rechtsphilosophie, die wir im Unterricht vereinfachend als “Positivismus” bezeichnet und dem “Naturrecht” entgegen gestellt haben.

Dass die Dinge etwas komplizierter liegen machen die Beiträge zu Albert deutlich.