Merkels Freude über den Tod Osama Bin Ladens

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

So lautet die offizielle Stellungnahme von Angela Merkel zur Erschießung von Osama Bin Laden.  

Ehrlich gesagt bin ich erschrocken, dass eine Politikerin der Christlich Demokratische Union solch einen Satz über die Lippen bringt; dass diese Person dann auch noch die amtierende Bundeskanzlerin von Deutschland ist, erschreckt noch mehr.

Halten wir uns zunächst an die christlichen Werte (auf die sich auch Frau Merkel gerne beruft). „Du sollst nicht töten“ lautet das fünfte der zehn Gebote. Ist dies nun außer Kraft? Ist eine Tötung ein Grund zur Freude? Kann ich mich als überzeugter und bekennender Christ über den Tod eines Menschen freuen? Für mich ist das ganze Paradox!

Auch die rechtliche Situation ist für mich sehr zweifelhaft. Der/die Bundeskanzler/in muss sich an geltendes Recht halten. Artikel 2 des Grundgesetzes besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Leben besitzt. Mit dem rechtsstaatlichen System ist eine solche prozesslose Hinrichtung also in keiner Weise vereinbar.

Keine Zweifel bestehen an der Schuld von Bin Laden. Doch jemand, der faktisch das höchste Amt in unserem Staat bekleidet, darf sich nicht an einem Tod erfreuen. Die Erleichterung und die damit verbundene Solidarität zu einem engen Bündnispartner ist durchaus gerechtfertigt. Das öffentliche bekennen der Freude über den Tod eines Menschen hingegen ist in unserem Land nicht tragbar!

Steuersenkungen – Hallo

In meinem Blogartikel vom 10 Mai 2010 “Steuersenkungen auf Wiedersehen” habe ich wohl ein wenig vorschnell über die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen geurteilt. Die enorm gute Wirtschaftslage Deutschlands hat dazu geführt, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden.

Nun erst einmal zur Klärung: Die Steuersenkungen finden sich in der Erhöhung des so genannten Pauschbetrags wieder. Dieser wird von derzeit 920€ auf 1000€ angehoben. Der Pauschbetrag ist eine Pauschale, die sich dann in Form einer geringeren Lohnsteuer auswirkt. Allgemein bringt der Steuervorteil für Arbeitnehmer ein plus von 36€ pro Jahr. Der Bund muss dafür insgesamt 330 Millionen Euro aufbringen. 

Nun ja 36€ mehr in der Tasche zu haben ist ja nicht schlecht. Für mich fühlt sich das Ganze allerdings mehr als eine Scheinaktion an, um im Nachhinein zeigen zu können, dass das Wahlversprechen eingehalten wurde. Meiner Meinung nach währen die 330 Millionen Euro im Bereich der Bildung besser aufgehoben.

Bundeswehrreform und das neue Afghanistan Mandat

Nun ist es soweit: Die im Jahr 1957 eingeführte Wehrpflicht inklusive Musterung wird aufgehoben. Zukünftig sollen nur noch Freiwillige Dienst an der Waffe tun. Schon ab 1. März 2011 wird keiner mehr gegen seinen Willen bei der Bundeswehr eingezogen. Jedoch bleibt die allgemeine Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert und setzt im Verteidigungsfall wieder ein. Auch soll die zukünftige 240.000 Mann starke Bundeswehr auf 185.000 herabgesetzt werden. Desweiteren soll der freiwillige Wehrdienst 12-23 Monate dauern und eine 6 monatige Probezeit beinhalten.

Wenn es um die Frage geht, wann deutsche Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, gab es oft nur Spekulationen. Nun legt aber Verteidigungsminister zu Guttenberg konkrete Pläne zum Truppenabzug, der schon Ende 2011 beginnen soll, vor und hofft dabei auf die Unterstüzung der SPD. Der eben genannte Abzug soll sich bis in das Jahr 2014 hinziehen. Trotzdem sei dieser Abzug auch sehr von der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage abhängig. Ein verantwortungsloser Abzug deutscher Truppen gegenüber der afghanischen Bevölkerung kommt für Karl-Theodor zu Guttenberg nicht in Frage. Am 28. Januar soll der Bundestag über diese Mandat entscheiden.

Aufrüstung vs. Abrüstung

Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich in ihrem Artikel “Für eine friedenspolitsche Wende” mit den internationalen Handlungen und Zielen der Staaten beschäftigt. Ihre Meinung unterscheidet sich in vielen Punkten wesentlich von Peter Scholl-Latours Ansichten, die er in seinem Artikel “Deutschland muss atomar Aufrüsten” veröffentlicht hat. Im folgenden Post möchte ich diese Meinungsunterschiede herausarbeiten:

Gleich zu Beginn wird deutlich, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul sich mit mehr als nur den militärischen Angelegenheiten, wie Peter Scholl-Latour dies macht, auseinandersetzt. Sie nennt Faktoren wie z.B. die Milleniumsziele, die weitaus wichtiger sind als Aufrüstung. Um zu verdeutlichen wie enorm die Unterschiede sind, nennt die Autorin ein Beispiel: Für die Verwirklichung der Milleniumsziele, also der Bekämpfung von Hunger und Armut, währen 20 US-Dollar nötig. Für die Rüstung werden derzeit 187 Dollar ausgegeben.

Beide Autoren sehen, dass das internationale Wettrüsten im vollen Gange ist. Doch Wieczorek-Zeul sieht dieses als sehr kritisch an, da beispielsweise die EU daran gut tun würde die Entwicklung der Weltraumwaffen, mit denen Satelliten zerstört werden können, zu unterbinden. Deutschland müsste ein Signal setzten und die Atomwaffen, die hier noch gelagert sind, abzuziehen. Dies ist zugleich einer der deutlichsten Unterschiede zwischen den beiden, da Scholl-Latour für eine nukleare Aufrüstung sich einsetzt.

Eine weitere Gemeinsamkeit von beiden ist die Tatsache, dass sich die Staaten polarisieren. Doch im Gegensatz zu Scholl-Latour plädiert Wieczorek-Zeul dafür, dass neue Großmächte in die Staatengemeinschaft integriert werden, so dass keine Machtkonkurenz zu einem Krieg führen kann.

Wieczorek-Zeul vertritt die Ansicht, dass Frieden und Sicherheit nicht durch militärische Gewalt erreicht werden können und deshalb eine Abrüstung dringend notwendig ist. Und so soll die Globalisierung ihrer Meinung nach auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit entstehen. Anders wie Scholl-Latour führt sich auch den Klimawandel an. Wenn dieser nicht als gemeinsame Gefahr angesehen wird, stellt er eine zentrale Gefahr für die internationale Sicherheit dar.

Analyse zu “Deutschland muss atomar Aufrüsten” von Peter Scholl-Latour

Der Artikel ist hier zu finden.

Peter Scholl-Latour befasst sich in seinem Artikel „Deutschland muss Atomar aufrüsten“ mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigt, wie Deutschland sich im internationalen System verhält und übt daran scharfe Kritik. Als Grundlage für seine Artikel legt er die Theorie des Realismus zugrunde. Folgende Analyse soll dies verdeutlichen:

Zu Beginn schildert Scholl-Latour aus seiner Sicht die damalige (2007) Momentaufnahme der Internationalen Beziehungen:

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten mit sehr verschiedenen, teils weit auseinander driftenden Interessen. Durch den Zusammenschluss der einzelnen Länder in der EU haben dabei alle ihre Autonomie einbüßen müssen. Sie können in internationalen Angelegenheiten nicht mehr uneingeschränkt handeln. Doch gerade diese Autonomie ist eine Grundlage in der Theorie des Realismus.

Nicht nur Europa, auch die USA bzw. die NATO haben ihren Probleme diese „Waage“ im Gleichgewicht zu halten, auch wenn es in diesem Fall nicht primär die Eigenständigkeit, sondern vielmehr der Gegenspieler ist, der das System der internationalen Beziehungen stört. Gemeint ist hier der Zerfall der Sowjetunion. Die eine Seite der Waage (USA/NATO) überwiegt, da die andere Seite praktisch nicht mehr vorhanden ist. Als Ersatz wurde nun der internationale Terror gefunden, der nach Scholl-Latour nur ein Phantom ist.

Es entwickelt sich aber auf der anderen Seite ein solcher Gegner, der das meist Bipolare System im Gleichgewicht halten soll. Das aufstrebende China sowie der Iran mit seinem Atomprogramm bilden die andere Seite der Waage. 

Im weiteren Verlauf des Artikels wird die Haltung Scholl-Latours zu einem unabhängigeren, und dadurch Theorie näherem Deutschland deutlich. In einem „Extremfall“, dass Großstädte wie Berlin, Hamburg, etc. angegriffen werden, würden nicht „die perfektionistischen Abwehrsysteme“ der USA (gemeint sind Raketenschilder in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion) ausreichende Schutz bieten, sondern nur eine Abschreckung durch nukleare Aufrüstung. Und somit lässt sich auch hier die Theorie des Realismus wieder sehr gut erkennen. Eine Grundprämisse ist nämlich, dass jeder Staat eine stabile Verteidigung durch beispielsweise Abschreckung aufbauen muss.

Als letzten Punkt, der sich zweifelsfrei dem Realismus zuordnen lässt, führt Scholl-Latour eine Forderung an Europa sich keiner übergeordneten Macht (z.B. NATO) zu unterwerfen.

Zusammengefasst lässt sich der Artikel also klar der Theorie des Realismus zuordnen. Scholl-Latour nennt alle wichtigen Punkte, die für diese Theorie notwendig sind:

Es gibt zwei Pole, jeder Staat besitzt eigene Autonomität, und es gibt keine übergeordnete Macht. Inhaltlich übt er zudem Kritik an Deutschland aus, da dieses nicht oder viel zu wenig nach der Theorie geht.

Wer oder was gefährdet unseren Sozialstaat?

-Von Spekulanten und Sozialschmarotzern-

Dass es seit einigen Jahrzehnten immer mehr Faktoren gibt, die unserem Sozialstaat mehr und mehr Probleme bereiten, dürfte wohl jedem klar sein. Doch was macht ihm denn nun tatsächlich am meisten zu schaffen? Um trotz der vielen verschiedenen Ursachen einen groben Überblick behalten zu können, kann man die Argumente in zwei größere Kategorien einteilen. Das sind auf der einen Seite die Argumente der selbsternannten “Leistungsträger” unserer Gesellschaft und auf der anderen Seite sind es die Argumente der Personen, die auf den ersten Blick am meisten vom Sozialstaat profitieren, nämlich diejenigen, die von den “Leistungsträgern” als “Schmarotzer” bezeichneten Personen. Zunächst einmal muss man schon an dieser Stelle tief Luft holen. Warum? Die Tatsache, dass sich hier zwei Gruppen, durch deren Miteinander und Füreinander der Sozialstaat erst garantiert wird, gegenseitig Vorwürfe machen ist schon ein Problem mit dem es vorsichtig umzugehen gilt. Denn man muss sich dem bewusst sein, dass im Extremfall der Sozialstaat nicht durch Grundgesetze oder staatliche Gewalt garantiert wird, sondern allein dadurch, dass die Bürger ihn auch tatsächlich erhalten wollen, weil sie ihn als wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und der inneren Sicherheit ansehen.

Somit ist offensichtlich, dass jemand der nicht die Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats, sondern das Teilen der Öffentlichen Meinung und der Gesellschaft in “Leistungsträger” und “Schmarotzer” fördert, den völlig falschen Weg eingeschlagen hat und allenfalls auf seinen Vorteil bedacht ist.

Wenn man zur Zeit eine Person herauspicken müsste, um die selbsternannten “Leistungsträger” zu repräsentieren, kommt man sehr schnell auf den Bundesaußenminister, Herr Westerwelle. Er hat in letzter Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht, weil er sich etwas unvorsichtig ausgedrückt hat. Er selbst hat es so formuliert: “Das Volk will die Wahrheit hören.” Er spricht von der Wahrheit, dass wir auf einem “Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern” sind, den es gelte zu beenden, wie es Christian Lindner von der FDP formulierte. Dies ist ein Problem, mit dem wirklich jeder Sozialstaat zu kämpfen hat. Denn es lässt sich schlicht nicht vermeiden, dass das Sozialstaatsprinzip von manchen Personen dazu missbraucht wird um sich auf die faule Haut zu legen. Um dagegen vorzugehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man schwächt den Sozialstaat, oder man trifft Maßnahmen um die Qualität des Sozialstaats, für alle die, weiterhin zu gewährleisten, die ihn nicht nur ausnutzen und versucht die Schlupflöcher, durch die tatsächliche Schmarotzer gelangen können, zu verkleinern.

Ein weiteres Argument dafür, die Hartz-IV Sätze zu kürzen sei, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Niedriglöhnen müsse deshalb größer werden. Doch was passiert wenn man die Hartz-IV Sätze kürzt? Anfangs trifft die Aussage durchaus zu. Der Unterschied nimmt zu. Doch bald wird es sich wieder beim Alten eingependelt haben. Vielleicht sogar noch schlimmer, denn wenn das Arbeitslosengeld weniger wird, können Firmen Jobs im Niedriglohnsektor noch schlechter bezahlen als zuvor. Hartz-IV Empfänger sehen sich gezwungen noch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Soll dies das Prinzip hinter dem Sozialstaat sein, auf welches wir uns im 21. Jahrhundert freuen können? Ist das neue erklärte Ziel des Sozialstaats wirklich, dass man jedem eine Arbeit beschafft, egal zu welchem Preis?

Wie unschwer zu erkennen ist, geht es auch bei diesem Thema fast nur ums Geld. Aus dem einfachen Grund, dass es fehlt. Wo kann man also sparen? Westerwelle ist sich dabei schon sehr sicher. Doch was ist die Option? In den vergangenen Jahren wurde nicht wenig Geld für Unternehmen und Banken ausgegeben, die mit dem wertvollen Geld schlecht umgegangen sind und jedes Risiko eingegangen sind um ihre Profitgier zu stillen. Ja sie haben es sogar geschafft, den Wert, unseres zum Glück noch wertvollen Geldes, drastisch zu mindern. Doch sie mussten sich keine Sorgen machen, da Vater Staat sie nie im Stich gelassen hat. Das muss ein gutes Gefühl sein. Übertreibe ich, oder hat der Staat nun wirklich viel in die Rettung seiner plötzlich verarmten “Leistungsträger” investiert?

Eine kurze Rechnung:

80.000.000.000€ Finanzspritzen für Banken

400.000.000.000€ Bürgschaften für Banken

85.000.000.000€ für die beiden Konjunkturpakete

115.000.000.000€ für Unternehmen

Gesamtbetrag: 680.000.000.000€

Nun stellt sich noch die Frage: Wie viel kostet Hartz IV eigentlich? Die Antwort lautet 36.000.000.000€. Das ist allerdings sehr viel Geld. Doch mit dem Geld das man in die Krise investiert hat, könnte man knapp 19 Jahre lang Hartz IV stämmen. Haben sich da tatsächlich die richtigen Leute das große “L” auf die Stirn geschrieben, welches natürlich für Leistungsträger steht?

Doch man muss auch hier vorsichtig sein, um sich nicht selbst dazu verleiten zu lassen, die Gesellschaft in Gut und Böse zu teilen und einer Gruppe oder Schicht die Alleinschuld zu geben. Viel mehr muss man wissen, wo intelligent gespart werden kann. Manchmal muss man beim sparen Leuten nicht einfach immer Geld wegnehmen, sondern muss ihnen zeigen, dass man auch viel Geld sparen kann, indem man am Risiko spart. Ebenfalls muss die Politik ihre Aufgabe auch darin sehen, den Grundpfeiler des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Sicherheit zu schützen. Sie darf sich nicht zur Aufgabe machen, das Volk gegeneinander aufzuhetzen.

http://www.youtube.com/watch?v=a8RULZ2eFQc

Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Sind Steuersenkungen überhaupt noch realistisch?

In 3 Tagen wird  in NRW gewählt. Nicht nur für das viert größte Bundesland könnte die Wahl zu einem Wechsel in der Politik führen, auch die ganze Bundesrepublik muss sich vermutlich auf einen massiven Sparkurs einstellen. Doch warum ist der Wahlausgang für Schwarz-Gelb auf Bundesebene so wichtig und warum wird dadurch die Bundespolitik beeinflusst?

Die Antwort auf die Frage ist eigentlich ganz einfach, wenn die Wahl in NRW für die CDU und FDP verloren geht, geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat kaputt und Angela Merkel müsste, um ihre Vorhaben dort durchzusetzen, Kompromisse eingehen oder sogar hinnehmen, dass Gesetzesentwürfe ganz blockiert werden.

So weit die Theorie, damit Schwarz-Gelb aber weiterhin die Mehrheit im Bundesrat hat, versucht die Regierung in NRW natürlich die Mehrheit der Bürger auf der eigenen Seite zu haben. Zwar steht im Wahlprogramm der NRW-CDU ausdrücklich “Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung” (Wie auch schon im Grundgesetz) doch die Bundesregierung verspricht weitere Steuersenkungen.

Nach den Milliarden für die Konjunkturpakete, die Rettung von Banken und jetzt auch noch die Hilfe für Griechenland (die an und für sich sinnvoll ist!), lassen erahnen, dass es mit dem Versprechen der Steuersenkungen und die damit Verbundene Hoffnung auf Beschleunigung des Wachstums nicht so einfach werden wird. Wo jetzt auch noch die Steuern gesenkt werden können lässt sich, meiner Meinung nach, nicht genau sagen, man kann lediglich erahnen wo gespart werden muss um den Euro-Stabilitätspakt einhalten zu können. Vermutlich könnte die Bundesregierung bald damit angefangen Subventionen zu verringern oder gar ganz zu streichen.

Deutschland nach dem Luftangriff

Nachdem es 2009 in Afghanistan zunehmend brenzliger wurde, kam es am 4. September 2009 zum wohl folgenschwersten Zwischenfall der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg. Am besagten Tag gegen 2:00 Uhr Ortszeit, wurden 2 von der Taliban entführte Tanklaster durch US. Jagdbomber angegriffen und komplett zerstört, wobei der Befehl von Oberst Klein, der von einer direkten Bedrohung seiner Soldaten ausging, angefordert wurde. Neben dutzenden toten Talibankämpfern, gab es auch zivile Opfer zu beklagen. Da unser damaliger Verteidigungsminister Franz Josef Jung der Öffentlichkeit und dem Parlament sehr wichtige Informationen vorenthalten hatte, trat er zurück. Im laufe der Debatte wurde immer deutlicher, dass es eine bewusste Verschleierung von Informationen gegeben hat, was dazu führte, dass man den kompletten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in Frage stellte und an der Glaubhaftigkeit unseren zuständigen Ministern, wie z. B. Karl Theodor zu Guttenberg, zweifelte. Nach wie vor verstrickten sie sich immer öfters in Widersprüche, da z.B Guttenberg anfang November den Luftangriff noch als militärisch angemessen, Wochen später ihn aber militärisch unangemessen nannte. Der Druck auf Karl Theodor zu Guttenberg stieg zunehmend seitens der Öffentlichkeit bzw. anderen Politikern. Zudem legte man ihm den Rücktritt nahe. Letztendlich wurde der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan seines Amtes enthoben, da er die volle Verantwortung dafür übernahm, dass Guttenberg nicht alle Informationen vorgelegt wurden.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video614272.html

Da die Afghanistan-Konferenz Ende Januar unmittelbar bevorstand, wollte man Ende 2009 nicht voreilig eine neue Strategie festlegen, sondern das weitere Vorgehen mit anderen NATO Partnern diskutieren. In dieser London-Konferenz trafen sich alle 43 beteiligten Staaten, die Nachbarländer Afghanistans und der Präsident von Afghanistan Hamid Karsai. Wie vermutet wurde, beherrschte Amerika die Politik für Afghanistan. Obama beschloss zusätzlich 30.000 Soldaten zu entsenden und größeren Wert auf den Wiederaufbau Afghanistans zu legen. Auch entschied er sich dafür demnächst 2.500 Soldaten in den Norden von Afghanistan zu beordern, das Gebiet, dass den Deutschen unterstellt ist: Ihr könnt es nicht, wir müssen ran. Deutschland blamiert sich in Afghanistan und vor allen anderen Verbündeten. Und immer wieder diese Frage: Soldaten abziehen oder weitere nach Afghanistan schicken? Deutschland entschied sich in London für zusätzliche Soldaten. Das neue Bundestagsmandat soll nun aus 5350 Soldaten bestehen. Im Gegensatz zur USA, die nun eine Truppenstärke mit über 100.000 Soldaten aufweißen, erscheint diese Zahl als sehr wenig. Nun gibt es eine neue Strategie: Man möchte mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, um Afghanistan irgendwann in deren Hand zu übergeben. Auch möchte man durch die Truppenaufstockung direkter gegen die Taliban vorgehen um sie ein für alle mal auszulöschen. Gesagt, getan schon Anfang Februar kündigte die NATO eine Großoffensive gegen die Taliban an, bei der mehr als 15.000 amerikanische, britische und afghanische Soldaten beteiligt sind und die voraussichtlich mehrere Wochen dauern wird. Schon nach Tag eins, gab es zivile Opfer und dutzende tote Talibankämpfer.

Sechs Monate nach der Wahl – eine Bilanz

Seit mehr als 100 Tagen bestimmt die neue Regierung den Weg, den Deutschland in Zukunft gehen wird. Positive Stimmen sind bis Heute nur selten zu hören. Laut Infratest Dimap ist die FDP in einem Umfragetief, der gesamten Bundesregierung wird lediglich eine ausreichende Schulnote von der Bevölkerung gegeben und die Grünen befinden sich in einem Umfragehoch.

Schon längst werden von der Opposition Stimmen laut:  Die SPD attestiert der Regierung eine “richtig gute Klientelpolitik” und die Grünen, die nun seit mehr als 100 Tage in der “Lobbyrepublik” leben müssen geben ebenfalls ihre Meinung dazu ab. Wie man sieht sind die negativen Stimmen gegenüber der christlich-liberalen Regierung kaum zu überhören. In der Regierung selbst wird gestritten was das Zeug hält. Zuletzt die unsachliche Debatte um das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht, entbrannt durch Guido Westerwelle (siehe Spiegel-Artikel). Allgemein werden Differenzen der Beide Lager nicht intern und sachlich geklärt sondern in der Öffentlichkeit mit Worten, die schon fast beleidigend wirken geführt. Dazu fällt mir irgendwie das Drama “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch ein. Es Funkt schon gewaltig im Kanzleramt, bald brennt Berlin und irgendwann ganz Deutschland?!?!

Mal davon abgesehen, dass die Parteispenden (ob sie nun wirklich mit der Mehrwertssteuersenkung zusammenhängen sollte jeder für sich entscheiden) unseren Rechts-, und Sozialstaat doch sehr stark angreifen und das Vertrauen in die Politik immer weiter schwinden lassen, sollten meiner Meinung nach wenigsten diejenigen zusammenhalten, die für die ganze Misere verantwortlich sind. Doch auch hier kann man von keiner geschlossenen und handlungsfähigen Regierung sprechen. Am Anfang, als Herr Westerwelle und Herr Seehofer, endlich nach “langen” Koalitionsgesprächen, Guido und Horst zueinander sagten, sich gegenseitig auf die Schulter klopften, ja da machte es doch tatsächlich den Anschein, dass Deutschland in eine neue Richtung geht. Ob diese Richtung nun die Beste ist, in den es allen besser gehen wird oder ob es ein weiterer Schritt in soziale Ungerechtigkeit und Kälte ist, sei mal dahingestellt. Der Wille war da.

Passend dazu veröffentlichte die SPD einen Videobeitrag auf youtube.de und stellte schwere Fehler im Betriebssystem der Regierung damit fest.

Die Fehler der Regierung auf Youtube

Doch was ist jetzt eigentlich nochmal “Klientelpolitik” und wieso leben wir anscheinend in einer Lobbyrepublik?

Klientel leitet sich von dem lateinischen Wort clientela ab und bedeutet so viel wie Kundenkreis. Ein Kundenkreis hört sich für mich eher wie ein Wort aus der Wirtschaft an, doch was hat es nun in der Politik zu suchen?

Die Bundesregierung hat scheinbar einen großen Kundenkreis, eine so genannte Lobby, die hinter ihnen steht. Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche, eine vorausgegangene Spende über 1,1 Millionen € an die FDP aus dem Klientel dieser Wirtschaftssparte (siehe letzten Artikel), die Diskussion um den Ausstieg aus dem Atomausstieg oder die geplante Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rössler, entfachen bei der Opposition aber auch bei der Bevölkerung eine starkes Misstrauen gegen die Bundesregierung.