Generationen + Gerechtigeit = Konflikt?

“Früher glaubte jede neue Generation, mit ihr fange die Welt an. Heute glaubt die neue Generation, mit ihr gehe sie zu Ende.”

Dieses Zitat stammt von dem deutschen Journalist und Publizist Johannes Gross und beschreibt in meinen Augen, wie sich das Bewusstsein der Generationen ändert. Man könnte es unter anderem so interpretieren, dass die heutige Generation größere Zukunftsängste hat, zum Beispiel, weil sie sich durch mangelnden Nachwuchs in der deutschen Gesellschaft nicht der ausreichenden (finanziellen) Versorgung im Alter sicher sein kann und deshalb einen (teilweise begründeten) “Zukunftspessimismus” entwickelt.

Das ist ein Teil des Konflikts zwischen den Generationen, den ich im folgenden Artikel weiter ausführen werde. Zu einem Konflikt kommt es oft, wenn sich zwei oder mehrere Parteien ungerecht oder nachteilig behandelt fühlen – sie streben nach der individuellen Gerechtigkeit, was bei unterschiedlich Interessen und Ansichten schwer zu erreichen ist. Bei einem Konflikt zwischen verschiedenen Generationen kommt noch der Altersunterschied und demzufolge die Lebenserfahrung (und dadurch eine andere Lebenseinstellung, andere Werte, Ansprüche, Prioritäten u.ä.) hinzu, was das Erreichen einer Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht einfacher macht.

Doch was ist eigentlich unter dem Begriff  “Generationengerechtigkeit” zu verstehen?

Das Rostocker Zentrum für demographischen Wandel definiert diese Bezeichnung als “gerechte” Aufteilung von Lasten und Gewinnen einer Gesellschaft zwischen den verschiedenen Generationen. Die zentrale Idee sei die Nachhaltigkeit,  die jeweilige Generation solle nicht auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Hierbei geht es nicht nur um materielle Dinge, sondern beispielsweise auch um die Umwelt o.ä. – um jedoch bei meinem zweiten Thema, der Staatsverschuldung, zu bleiben, werde ich mich in meiner Ausführung lediglich auf materialle bzw. finanzielle Aspekte beschränken.

Wie bereits erwähnt (und allgemein bekannt) altert die deutsche Bevölkerung zusehends. Durch die ständig steigende Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenrate gibt es immer mehr “Alte” und weniger Nachwuchs.

Dadurch herrscht ein Ungleichgewicht, das unter anderem das Verhältnis und Gerechtigkeitsempfinden zwischen den Generationen beeinflusst.

Das bekannteste Problem ist die Finanzierung der Rente:

Immer weniger Menschen jungen oder mittleren Alters finanzieren die Rente und damit den Lebensunterhalt von immer mehr Rentnern – was viele als ungerecht empfinden. Während 1965 das Verhältnis noch vier zu eins betrug, kam bereits 2001 auf  zwei Beitragszahler ein Rentner. Setzt sich diese Entwicklung fort, würde bereits in 15 bis 20 Jahren ein Beitragszahler einen Renter unterhalten und 2040 soll die Zahl der Renter sogar die der Beitragszahler übersteigen. Keine schönen Aussichten.

Hinzu kommt, dass die heutigen und zukünftigen Beitragszahler vermutlich mit einer geringeren Rente auskommen müssen, wenn sie selbst in den Ruhestand gehen, weil, wie oben beschrieben, zu wenig Beitragszahler nachkommen. Viele Menschen haben hier Angst um ihre finanziellen Mittel im Alter, da sie ihre Würde durch einen niedrigen Lebensstandard bedroht sehen.

Um dem entgegenzuwirken sind viele junge Menschen beispielsweise für Rentenkürzungen oder ähnliche Maßnahmen – um an dieser Stelle aber die derzeitigen Rentner zu verteidigen, muss gesagt werden, dass diese selbst jahrelang in die Rentenkassen eingezahlt haben und zudem mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass das System weiterhin nachrückende Beitragszahler bekommt.

Überspitzt ausgedrückt könnte man daraus folgern, dass die heutige Generation selbst schuld an der Aussicht auf eine geringe Rente ist, wenn sie sich nicht um genügend  Nachwuchs kümmert.

Wie in jedem Konflikt gibt es natürlich auch bei diesem Thema mindestens zwei Sichtweisen.

Um den Bezug auf den Staat und dessen Neuverschuldung herzustellen sei noch erwähnt, dass die staatlichen Einnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum sinken und der Staat sich somit immer höher neuverschulden muss. Wie die Neuverschuldung und die Generationengerechtigkeit zusammenhängen, habe ich ja bereits in einem früheren Artikel erläutert.

Hier habe ich das Beispiel erneut kurz aufgeführt, um deutlich zu machen, wie kompliziert, vielschichtig und vor allem zukunftsrelevant das Thema Generationengerechtigkeit ist – und um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, mit einer nachhaltigen Denkweise etwaige Konlifkte zu lösen, denn wenn beispielsweise heute Rentenkürzungen beschlossen werden, muss uns bewusst sein, dass dies früher oder später im entsprechenden Alter auch uns selbst betrifft.

Konjunkturpaket II

In meinem letzten Artikel habe ich das Konjunkturpaket II als Beispiel für staatliche Neuverschuldung angeführt. Diese Thema ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber da der deutsche Staat für dieses Maßnahmenpaket so viele Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik aufnahm, möchte ich mich hier etwas näher damit befassen.

Das Konjunkturpaket II wurde als Beitrag dazu, “dass wir die Krise nicht nur überwinden, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorgehen”,  so Angela Merkel (im Video “die Kanzlerin direkt” auf www.konjunkturpaket.de), am 20.02.2009 verabschiedet.

Zum Einen sollte mit dem Paket in die Zukunft investiert werden, zum Beispiel in die Bildung und Forschung. Zum Anderen wollte man eine Brücke zum Arbeitsmarkt entstehen lassen und somit Arbeitsplätze sichern. Dies sollte unter anderem mit der Hilfe für Unternehmen durch Bürgschaften und Kredite realisiert werden.

Des weiteren sollten die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, beispielsweise durch Steuer- und Abgabensenkungen. Im Einzelnen geht es hier um um eine niedrigere Einkommensteuer, mehr Geld für Kinder, niedrigere Beitragssätze in der Krankenversicherung, eine stärkere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die Umweltprämie für Altfahrzeuge, Kredite für die Sanierung und den Neubau von Wohngebäuden sowie die Ermöglichung von beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung.

Für den wirtschaftlichen Aufschwung wurden den Bundesländern 3,3 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Baden-Württemberg 1.237.490.000 Euro. Die Länder legten selbst jeweils noch ein bestimmte Summe dazu.

Desweiteren wurden 3,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur inverstiert. Auf der oben erwähnten Internetseite der Bundesregierung werden Beispiele angegeben, wo das Konjunkturpaekt “wirkt”. Hier wurde unter anderem Gomaringen aufgeführt, da die Gemeinde für 1,9 Millionen Euro den Umbau eines Kinderhauses und die Sanierung eines Kunstrasenplatzes finanzierte. 300000 Euro davon seien Fördermittel aus dem Konjunkturpaket gewesen.

Finanziert wurde das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro und somit trieb es die Nettoneuverschuldung 2009 auf einen Rekordwert von stolzen 50 Milliarden Euro.

Wie im letzten Artikel bereits erwähnt, steigt die Summe der Neuverschuldung ständig. Addiert man die offizielle deutsche Staatsschuld (ca.66 % des Bruttoinlandsprodukts) mit den indirekten Schulden der Sozialkassen (185 % des BIP, errechnet vom Forschungszentrum Generationenverträge), so kommt man auf eine erschreckende Gesamtlast von ca. 250 % des Bruttoinlandsprodukts.

Zu der großen Neuverschuldung für das Konjunkturpaket sagte Otto Fricke von der FDP in einem Interview des WDR im Januar 2009, dass die “Schulden von heute […] die Steuern von morgen [seien]”, was bedeutet, dass die enorme Summe an Schulden selbstverständlich von der  jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler erstmal verdient werden muss, um dann abgezahlt werden zu können.

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?

Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit

Wenn heute ein Kind auf die Welt kommt, wird es mit ca. 20000 Euro Schulden geboren.

Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt derzeit ca. 1,6 Billionen Euro – pro Sekunde steigt diese Zahl um erschreckende 4439 Euro!

Bei der ständig wachsenden Staatsverschuldung gibt es sehr gegensätzliche Interessen zwischen der heutigen und den künftigen Generationen, weil sich die künftigen Generationen nicht gegen Neuverschuldungsbeschlüsse der herrschenden Generation wehren können, später jedoch für diese finanziell aufkommen müssen.

Zu der Summe der Neuverschuldung kommen aber selbstverständlich auch noch die zurückzuzahlenden Zinsen hinzu. Diese mindern den Spielraum des Staates und nötigen ihn somit zu politischen Entscheidungen, die sich beispielsweise auf Steuererhöhungen oder Haushaltskürzungen auswirken können – also zum Nachteil der folgenden Generationen.

Mit einer Neuverschuldung wie dem Konjunkturpaket kann aber auch beispielsweise in die Begünstigung nachhaltiger Steuereinahmen investiert werden. Heute scheint diese Maßnahme eine gute Lösung zu sein, um der Finanzkrise entgegenzuwirken. Die Frage, wie sich diese Neuverschuldung auf die Zukunft auswirken wird und wie man mit der Schuldentilgung umgeht, kann heute jedoch noch niemand beantworten.

Zu diesem Problem gibt es ein sehr passendes Zitat des ehemaligen englischen Premierministers John Major:  “Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen.”

Eine weitere Herausforderung für die Generationengerechtigkeit in finanzieller Hinsicht stellt der demografische Wandel dar. Die deutsche Bevölkerung altert, weil die Geburtenrate seit den 70er Jahren konstant niedrig ist (und somit immer weniger Kinder geboren werden), während die Lebenserwartung kontinuierlich steigt.

Eine Folge dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die immer weniger werdenden jungen Menschen den immer mehr werdenden “Alten” die Rente finanzieren müssen. Wie das funktionieren kann weiß heute wahrscheinlich noch niemand so genau…