Dr. Norbert Lammert am KvFG

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Am Mittwoch, den 28. Mai besuchte uns Bundestagspräsident N. Lammert, um sich mit den Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 10 und 11 zum Thema “80:20 – Demokratie zu Zeiten der Großen Koalition” auszutauschen. Er blieb eine Doppelstunde lang.

Das von uns im Vorfeld gewählte Format einer Schüler-moderierten Fragerunde war insgesamt betrachtet nicht schlecht und funktionierte auch insofern, als dass sich viele SuS trauten, ihre Fragen zu stellen. Es fehlt nun jedoch die Möglichkeit zur Nachbereitung in Klasse 11. Denn: So neutral unser Bundestagspräsident in seiner Rolle in TV Auftritten und in medialen Besprechungen Dritter auch erscheinen mag – er ist es nicht.

Zwei Punkte, die mir persönlich gut in Erinnerung geblieben sind, will ich kurz in diesem Beitrag herausgreifen.

Im Kontext einer Frage zur Notwendigkeit der 5% Hürde argumentierte Herr Lammert dezidiert konservativ. Werte wie Systemstabilität und Funktionsfähigkeit wurden von ihm sehr hoch bewertet und auch mit einigen Beispielen unterfüttert. Werte wie (Stimmen)gleichheit und Repräsentationsprinzip wurden zwar erwähnt, jedoch weitgehend ohne Begründung als weniger relevant dargestellt. Ob Gleichheit, Repräsentation, Stabilität und Funktion heute noch im richtigen Verhältnis zueinander stehen, welchen Interessen die bestehende Regelung dient, welche Alternativen mit welchen Vor- und Nachteilen formuliert werden können (z.B. andere oder direkte Formen der Bürgerbeteiligung etc.) kam nicht zur Sprache.

Hier war Herr Lammert Politiker und nicht Politologe.

Das ist insofern auch in Ordnung, als dass wir ja Herrn Lammerts Position kennen lernen wollten – aber eben wichtig zu verstehen, als dass es nicht Auftrag der Schule ist, Politik im Sinne einer einzigen und bestimmten Position im Theorien- und Meinungsspektrum zu vermitteln. Bei der gegebenen argumentativen und rhetorischen Durchschlagskraft eines Politprofis, der dazu noch mit der Aura der Macht umgeben und ohne klare Rollentrennung (Bundestagspräsident – CDU-Mitglied – Lammert als Person) antritt, kann das schwächere SuS durchaus überfordern, sich den fehlenden Teil selbst hinzu zu denken.

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Im Kontext einer Frage zur Wahlrechtsreform führte Herr Lammert aus, dass das Mehrheitswahlsystem in Großbritannien schlicht akzeptiert würde: Dass hierbei eine große Zahl an Papierkorbstimmen anfällt, würde von der Bevölkerung mit einem “Das ist halt so” quittiert.

Dem ist – in der vorgetragenen Allgemeingültigkeit – keineswegs der Fall. Zivilgesellschaftliche Gruppen (z.B. ERS) sprechen sich wie auch die Liberal Democrats (siehe z.B. hier den Tag electoral reform) seit vielen Jahren für eine Wahlrechtsreform aus. Rund 1/3 der Bevölkerung will ebenfalls Reformen – siehe hierzu die Links an diesem WP-Artikel zum Wahlrechtsreferendum im UK.

Der Kontrapunkt, der Gegenpart und die Gegenrede fehlten in der Veranstaltung. Die SuS konnten in diesem Setting weder gegen den Politprofi argumentieren, noch – so vermute ich – merkten sie überhaupt, was teilweise (mit ihnen) geschah oder gesagt wurde. Der Besuch ist  vorbei – die eigentliche Arbeit beginnt erst.

Bundeswehrreform und das neue Afghanistan Mandat

Nun ist es soweit: Die im Jahr 1957 eingeführte Wehrpflicht inklusive Musterung wird aufgehoben. Zukünftig sollen nur noch Freiwillige Dienst an der Waffe tun. Schon ab 1. März 2011 wird keiner mehr gegen seinen Willen bei der Bundeswehr eingezogen. Jedoch bleibt die allgemeine Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert und setzt im Verteidigungsfall wieder ein. Auch soll die zukünftige 240.000 Mann starke Bundeswehr auf 185.000 herabgesetzt werden. Desweiteren soll der freiwillige Wehrdienst 12-23 Monate dauern und eine 6 monatige Probezeit beinhalten.

Wenn es um die Frage geht, wann deutsche Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, gab es oft nur Spekulationen. Nun legt aber Verteidigungsminister zu Guttenberg konkrete Pläne zum Truppenabzug, der schon Ende 2011 beginnen soll, vor und hofft dabei auf die Unterstüzung der SPD. Der eben genannte Abzug soll sich bis in das Jahr 2014 hinziehen. Trotzdem sei dieser Abzug auch sehr von der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage abhängig. Ein verantwortungsloser Abzug deutscher Truppen gegenüber der afghanischen Bevölkerung kommt für Karl-Theodor zu Guttenberg nicht in Frage. Am 28. Januar soll der Bundestag über diese Mandat entscheiden.

Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Sind Steuersenkungen überhaupt noch realistisch?

In 3 Tagen wird  in NRW gewählt. Nicht nur für das viert größte Bundesland könnte die Wahl zu einem Wechsel in der Politik führen, auch die ganze Bundesrepublik muss sich vermutlich auf einen massiven Sparkurs einstellen. Doch warum ist der Wahlausgang für Schwarz-Gelb auf Bundesebene so wichtig und warum wird dadurch die Bundespolitik beeinflusst?

Die Antwort auf die Frage ist eigentlich ganz einfach, wenn die Wahl in NRW für die CDU und FDP verloren geht, geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat kaputt und Angela Merkel müsste, um ihre Vorhaben dort durchzusetzen, Kompromisse eingehen oder sogar hinnehmen, dass Gesetzesentwürfe ganz blockiert werden.

So weit die Theorie, damit Schwarz-Gelb aber weiterhin die Mehrheit im Bundesrat hat, versucht die Regierung in NRW natürlich die Mehrheit der Bürger auf der eigenen Seite zu haben. Zwar steht im Wahlprogramm der NRW-CDU ausdrücklich “Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung” (Wie auch schon im Grundgesetz) doch die Bundesregierung verspricht weitere Steuersenkungen.

Nach den Milliarden für die Konjunkturpakete, die Rettung von Banken und jetzt auch noch die Hilfe für Griechenland (die an und für sich sinnvoll ist!), lassen erahnen, dass es mit dem Versprechen der Steuersenkungen und die damit Verbundene Hoffnung auf Beschleunigung des Wachstums nicht so einfach werden wird. Wo jetzt auch noch die Steuern gesenkt werden können lässt sich, meiner Meinung nach, nicht genau sagen, man kann lediglich erahnen wo gespart werden muss um den Euro-Stabilitätspakt einhalten zu können. Vermutlich könnte die Bundesregierung bald damit angefangen Subventionen zu verringern oder gar ganz zu streichen.

Yes, we gähn

Wenigstens einmal, dass Bild mit einem Titel kam, den ich zutreffend fand. Beim Duell zwischen Merkel und Steinmeier (ZDF Mediathek) musste ich mich durchschleppen und verbrauchte eine 300g Tafel Schokolade. Es gab schon spannendere Abende und auch die anschließenden Diskussionsrunden brachten nicht wirklich neue Erkenntnisse, wenn diese auch besser waren, als ihr Anlass.

Einige Linktipps zum TV-Duell:

Bundestagswahl 09

Zur Bundestagswahl an dieser Stelle eine Linkliste mit den (hoffentlich) wichtigsten Informationen:

Meine (privaten) Lieblinge:

Rundumschläge – eine Auswahl

Umfragen

Wissenschaftlich(er)
Nicht so …

Wahlprogramme im Vergleich

Sonstige, Skurriles, Internetfunde

Mitmischen

mitmischen.de ist eine relativ neue Web 2.0 Seite, initiiert vom Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Jugendliche für Politik zu interessieren.

Mit Abgeordneten und anderen Jugendlichen diskutieren, sich informieren, selbst aktiv werden – mitmischen in der Welt der Politik. Genau das sollen Jugendliche auf dem gleichnamigen Jugendportal des Deutschen Bundestages können: www.mitmischen.de

Mitmischen.de will mehr als ein reines Informationsportal sein: Jugendliche erfahren hier zwar viel über Geschichte, Organisation und Arbeitsweise des Parlaments. Doch in erster Linie sollen sie die Inhalte der Seite auch mitgestalten – mit ihren Fragen, Meinungen und Kontroversen: Hierzu stellt die Plattform für den Austausch Foren und Chats sowie ein Blog zur Verfügung. Einmal im Monat gibt es einen Live-Chat mit Abgeordneten aller Fraktionen zu einem Schwerpunktthema, das die Jugendlichen zuvor der Redaktion vorgeschlagen haben. Die Protokolle vergangener Sitzungen können eingesehen werden. Die Themen der vergangenen Monate waren unter anderem Religion und Glaube, Sucht und Drogen sowie Integration. Für den 05.03. wird ein Chat zum Thema Datenschutz unter der Überschrift “Wer darf was wissen?” angeboten.

Nach Auskunft der Betreiber sind inzwischen 8500 Jugendliche Mitglied der “Mitmischen-Community” und beteiligen sich an Chats und Votings, schreiben Kommentare, Foreneinträge und schlagen neue Schwerpunktthemen vor. Über 200 Abgeordnete aus allen Fraktionen sind zudem in der “Fraktion Mitmischen” aktiv. Sie chatten und bloggen, schreiben Kommentare zu den Schwerpunktthemen, posten im Forum und beantworten die Fragen der User.

Videoclips auf den Seiten, das WebTV-Angebot des Deutschen Bundestages wurde verlinkt, runden das Web 2.0 Angebot ab. Neu hinzugekommen ist der Gesetzes-Tracker: Mitmischen.de begleitet hier ausgewählte Gesetzesvorhaben auf ihren Stationen zum fertigen Gesetz – von der Einbringung des Entwurfs über die Diskussionen im Plenum, den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat bis zu ihrem Inkrafttreten.

Quelle: Vorlage von Mitmischen.de, redaktionell bearbeitet von mir für den LFB.

Was ich für den LFB so nicht schreiben konnte, will ich hier loswerden – einfach weil es raus muss: Die Seite ist sehr staatstragend ausgefallen und auf Grund ihrer Ausrichtung auf ein wohl lesefaules Publikum eher bunt und meist kurz betextet. Politische Theorie ist kein Thema – Positionen bleiben “halt Meinungen” und werden nicht weiter analysiert. Tiefer gehende Einsichten in politische Prozesse, Interessen und Philosophien können so kaum gewonnen werden – auch wenn an vielen Stellen (z.B. im Gesetzes-Tracker) durchaus gute Ansätze vorhanden sind.

Dieser Hang zur Oberflächlichkeit macht sich auch in den Chats breit: In rund einer Stunde können die Themen lediglich auf einem Sabine Christiansen Niveau angegangen werden – wenn sich die Themenstellung selbst denn überhaupt an grundlegende Kontroversen heran traut: Das aktuelle Thema Datenschutz scheint nur ein Problem in der Beziehung Bürger – Unternehmen / Plattformbetreiber zu sein. Die Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte durch die flappsig “Otto-Katalog” und “Stasi 2.0” genannten Gesetzesinitiativen der letzten Jahre sind hier kein Thema der Seitenbetreiber.

Lediglich der Blog der Seite gibt Ausblick auf eine andere Welt – und ist deswegen stellenweise lesenswert. Was mir auch aufgefallen ist: Ich glaube nicht, dass es bei Jugendlichen gut ankommt, wenn Politiker sich einer Sprache bedienen, die man im Lexikon der Jugendsprache vorfindet – vor allem dann nicht, wenn eine ältere Ausgabe verwendet wurde. Das wirkt anbiedernd und Jugendlichen fällt das sicherlich noch schneller auf als mir.

Dazu kommt, dass ich den meisten mitspielenden Politiker/innen nicht abnehme, dass diese tatsächlich Web 2.0 im Blut haben. Wie ich darauf komme? Nun:

Mir persönlich gefallen Seiten, die mich inhaltlich auch mal gegen den Strich bürsten, überraschend sind oder Vorurteile durch Fakten angehen weitaus besser als der-artig-es.