Sechs Monate nach der Wahl – eine Bilanz

Seit mehr als 100 Tagen bestimmt die neue Regierung den Weg, den Deutschland in Zukunft gehen wird. Positive Stimmen sind bis Heute nur selten zu hören. Laut Infratest Dimap ist die FDP in einem Umfragetief, der gesamten Bundesregierung wird lediglich eine ausreichende Schulnote von der Bevölkerung gegeben und die Grünen befinden sich in einem Umfragehoch.

Schon längst werden von der Opposition Stimmen laut:  Die SPD attestiert der Regierung eine “richtig gute Klientelpolitik” und die Grünen, die nun seit mehr als 100 Tage in der “Lobbyrepublik” leben müssen geben ebenfalls ihre Meinung dazu ab. Wie man sieht sind die negativen Stimmen gegenüber der christlich-liberalen Regierung kaum zu überhören. In der Regierung selbst wird gestritten was das Zeug hält. Zuletzt die unsachliche Debatte um das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht, entbrannt durch Guido Westerwelle (siehe Spiegel-Artikel). Allgemein werden Differenzen der Beide Lager nicht intern und sachlich geklärt sondern in der Öffentlichkeit mit Worten, die schon fast beleidigend wirken geführt. Dazu fällt mir irgendwie das Drama “Biedermann und die Brandstifter” von Max Frisch ein. Es Funkt schon gewaltig im Kanzleramt, bald brennt Berlin und irgendwann ganz Deutschland?!?!

Mal davon abgesehen, dass die Parteispenden (ob sie nun wirklich mit der Mehrwertssteuersenkung zusammenhängen sollte jeder für sich entscheiden) unseren Rechts-, und Sozialstaat doch sehr stark angreifen und das Vertrauen in die Politik immer weiter schwinden lassen, sollten meiner Meinung nach wenigsten diejenigen zusammenhalten, die für die ganze Misere verantwortlich sind. Doch auch hier kann man von keiner geschlossenen und handlungsfähigen Regierung sprechen. Am Anfang, als Herr Westerwelle und Herr Seehofer, endlich nach “langen” Koalitionsgesprächen, Guido und Horst zueinander sagten, sich gegenseitig auf die Schulter klopften, ja da machte es doch tatsächlich den Anschein, dass Deutschland in eine neue Richtung geht. Ob diese Richtung nun die Beste ist, in den es allen besser gehen wird oder ob es ein weiterer Schritt in soziale Ungerechtigkeit und Kälte ist, sei mal dahingestellt. Der Wille war da.

Passend dazu veröffentlichte die SPD einen Videobeitrag auf youtube.de und stellte schwere Fehler im Betriebssystem der Regierung damit fest.

Die Fehler der Regierung auf Youtube

Doch was ist jetzt eigentlich nochmal “Klientelpolitik” und wieso leben wir anscheinend in einer Lobbyrepublik?

Klientel leitet sich von dem lateinischen Wort clientela ab und bedeutet so viel wie Kundenkreis. Ein Kundenkreis hört sich für mich eher wie ein Wort aus der Wirtschaft an, doch was hat es nun in der Politik zu suchen?

Die Bundesregierung hat scheinbar einen großen Kundenkreis, eine so genannte Lobby, die hinter ihnen steht. Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche, eine vorausgegangene Spende über 1,1 Millionen € an die FDP aus dem Klientel dieser Wirtschaftssparte (siehe letzten Artikel), die Diskussion um den Ausstieg aus dem Atomausstieg oder die geplante Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rössler, entfachen bei der Opposition aber auch bei der Bevölkerung eine starkes Misstrauen gegen die Bundesregierung.