Bundesregierung – Gemeinschaftskunde

Steuersenkungen – Hallo

In meinem Blogartikel vom 10 Mai 2010 “Steuersenkungen auf Wiedersehen” habe ich wohl ein wenig vorschnell über die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen geurteilt. Die enorm gute Wirtschaftslage Deutschlands hat dazu geführt, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden.

Nun erst einmal zur Klärung: Die Steuersenkungen finden sich in der Erhöhung des so genannten Pauschbetrags wieder. Dieser wird von derzeit 920€ auf 1000€ angehoben. Der Pauschbetrag ist eine Pauschale, die sich dann in Form einer geringeren Lohnsteuer auswirkt. Allgemein bringt der Steuervorteil für Arbeitnehmer ein plus von 36€ pro Jahr. Der Bund muss dafür insgesamt 330 Millionen Euro aufbringen.

Nun ja 36€ mehr in der Tasche zu haben ist ja nicht schlecht. Für mich fühlt sich das Ganze allerdings mehr als eine Scheinaktion an, um im Nachhinein zeigen zu können, dass das Wahlversprechen eingehalten wurde. Meiner Meinung nach währen die 330 Millionen Euro im Bereich der Bildung besser aufgehoben.

Bundeswehrreform und das neue Afghanistan Mandat

Nun ist es soweit: Die im Jahr 1957 eingeführte Wehrpflicht inklusive Musterung wird aufgehoben. Zukünftig sollen nur noch Freiwillige Dienst an der Waffe tun. Schon ab 1. März 2011 wird keiner mehr gegen seinen Willen bei der Bundeswehr eingezogen. Jedoch bleibt die allgemeine Wehrpflicht weiterhin im Grundgesetz verankert und setzt im Verteidigungsfall wieder ein. Auch soll die zukünftige 240.000 Mann starke Bundeswehr auf 185.000 herabgesetzt werden. Desweiteren soll der freiwillige Wehrdienst 12-23 Monate dauern und eine 6 monatige Probezeit beinhalten.

Wenn es um die Frage geht, wann deutsche Truppen aus Afghanistan abgezogen werden, gab es oft nur Spekulationen. Nun legt aber Verteidigungsminister zu Guttenberg konkrete Pläne zum Truppenabzug, der schon Ende 2011 beginnen soll, vor und hofft dabei auf die Unterstüzung der SPD. Der eben genannte Abzug soll sich bis in das Jahr 2014 hinziehen. Trotzdem sei dieser Abzug auch sehr von der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage abhängig. Ein verantwortungsloser Abzug deutscher Truppen gegenüber der afghanischen Bevölkerung kommt für Karl-Theodor zu Guttenberg nicht in Frage. Am 28. Januar soll der Bundestag über diese Mandat entscheiden.

Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Sind Steuersenkungen überhaupt noch realistisch?

In 3 Tagen wird in NRW gewählt. Nicht nur für das viert größte Bundesland könnte die Wahl zu einem Wechsel in der Politik führen, auch die ganze Bundesrepublik muss sich vermutlich auf einen massiven Sparkurs einstellen. Doch warum ist der Wahlausgang für Schwarz-Gelb auf Bundesebene so wichtig und warum wird dadurch die Bundespolitik beeinflusst?

Die Antwort auf die Frage ist eigentlich ganz einfach, wenn die Wahl in NRW für die CDU und FDP verloren geht, geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat kaputt und Angela Merkel müsste, um ihre Vorhaben dort durchzusetzen, Kompromisse eingehen oder sogar hinnehmen, dass Gesetzesentwürfe ganz blockiert werden.

So weit die Theorie, damit Schwarz-Gelb aber weiterhin die Mehrheit im Bundesrat hat, versucht die Regierung in NRW natürlich die Mehrheit der Bürger auf der eigenen Seite zu haben. Zwar steht im Wahlprogramm der NRW-CDU ausdrücklich “Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung” (Wie auch schon im Grundgesetz) doch die Bundesregierung verspricht weitere Steuersenkungen.

Nach den Milliarden für die Konjunkturpakete, die Rettung von Banken und jetzt auch noch die Hilfe für Griechenland (die an und für sich sinnvoll ist!), lassen erahnen, dass es mit dem Versprechen der Steuersenkungen und die damit Verbundene Hoffnung auf Beschleunigung des Wachstums nicht so einfach werden wird. Wo jetzt auch noch die Steuern gesenkt werden können lässt sich, meiner Meinung nach, nicht genau sagen, man kann lediglich erahnen wo gespart werden muss um den Euro-Stabilitätspakt einhalten zu können. Vermutlich könnte die Bundesregierung bald damit angefangen Subventionen zu verringern oder gar ganz zu streichen.

Steuern runter – aber warum?

Zum Jahreswechsel gab es bereits eine sehr umstrittene Steuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19% auf 7% herabgesetzt. Schön und gut. Irgendwo muss ja angefangen werden, die Wahlversprechen umzusetzten. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, der in Form von 1,1 Millionen € aufkommt. Gemeint ist hier eine Parteispende zu Gunsten der FDP von August Varon von Finck, ein deutscher Unternehmer und der Mehrheitseigner der Mövenpick Gruppe (14 seiner Hotels in Deutschland profitieren von der Steuersenkung).

Der Spiegel spricht in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 3/18.1.10) von “Klientel-Politik”. Natürlich kann das Ganze eine rein zufällige Spende sein, doch selbst Elmar Wigand vom Verein Lobby-Control spricht im Spiegel, dass “mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung die Unternehmerlobbyisten an Einfluss gewinnen”.

Der gesamte Spiegel Artikel ist hier zu finden

In einem Schreiben der Oppositionspartei “SPD” bezeichnet Parteivorsitzender Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung gar als “käuflich”.

Beim Durchstöbern der Internetauftritte der Parteien, stößt man zurzeit auf einen Artikel der Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger (FDP). In diesem Interview wirbt sie dafür, dass man dem Rechtsstaat mehr Vertrauen schenken solle. Die Politik muss hier dazu beitragen, dass dieses Vertrauen gestärkt wird. Paradox ist hier nur, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gerade mit Füßen getreten wird. Für mich wecken die 1,1 Millionen Euro den Anschein, dass nicht das Recht und das Wohl aller, sondern vielmehr Geld und Beziehungen, über gewisse Wahlversprechen regieren.

Konjunkturpaket II

In meinem letzten Artikel habe ich das Konjunkturpaket II als Beispiel für staatliche Neuverschuldung angeführt. Diese Thema ist zwar nicht mehr ganz aktuell, aber da der deutsche Staat für dieses Maßnahmenpaket so viele Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik aufnahm, möchte ich mich hier etwas näher damit befassen.

Das Konjunkturpaket II wurde als Beitrag dazu, “dass wir die Krise nicht nur überwinden, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorgehen”, so Angela Merkel (im Video “die Kanzlerin direkt” auf www.konjunkturpaket.de), am 20.02.2009 verabschiedet.

Zum Einen sollte mit dem Paket in die Zukunft investiert werden, zum Beispiel in die Bildung und Forschung. Zum Anderen wollte man eine Brücke zum Arbeitsmarkt entstehen lassen und somit Arbeitsplätze sichern. Dies sollte unter anderem mit der Hilfe für Unternehmen durch Bürgschaften und Kredite realisiert werden.

Des weiteren sollten die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, beispielsweise durch Steuer- und Abgabensenkungen. Im Einzelnen geht es hier um um eine niedrigere Einkommensteuer, mehr Geld für Kinder, niedrigere Beitragssätze in der Krankenversicherung, eine stärkere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, die Umweltprämie für Altfahrzeuge, Kredite für die Sanierung und den Neubau von Wohngebäuden sowie die Ermöglichung von beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung.

Für den wirtschaftlichen Aufschwung wurden den Bundesländern 3,3 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, hiervon erhielt Baden-Württemberg 1.237.490.000 Euro. Die Länder legten selbst jeweils noch ein bestimmte Summe dazu.

Desweiteren wurden 3,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur inverstiert. Auf der oben erwähnten Internetseite der Bundesregierung werden Beispiele angegeben, wo das Konjunkturpaekt “wirkt”. Hier wurde unter anderem Gomaringen aufgeführt, da die Gemeinde für 1,9 Millionen Euro den Umbau eines Kinderhauses und die Sanierung eines Kunstrasenplatzes finanzierte. 300000 Euro davon seien Fördermittel aus dem Konjunkturpaket gewesen.

Finanziert wurde das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro und somit trieb es die Nettoneuverschuldung 2009 auf einen Rekordwert von stolzen 50 Milliarden Euro.

Wie im letzten Artikel bereits erwähnt, steigt die Summe der Neuverschuldung ständig. Addiert man die offizielle deutsche Staatsschuld (ca.66 % des Bruttoinlandsprodukts) mit den indirekten Schulden der Sozialkassen (185 % des BIP, errechnet vom Forschungszentrum Generationenverträge), so kommt man auf eine erschreckende Gesamtlast von ca. 250 % des Bruttoinlandsprodukts.

Zu der großen Neuverschuldung für das Konjunkturpaket sagte Otto Fricke von der FDP in einem Interview des WDR im Januar 2009, dass die “Schulden von heute […] die Steuern von morgen [seien]”, was bedeutet, dass die enorme Summe an Schulden selbstverständlich von der jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler erstmal verdient werden muss, um dann abgezahlt werden zu können.

Wo bleibt da die Generationengerechtigkeit?

Die Wahlversprechen der Bundesregierung

Am 27. September wurde der 17. deutsche Bundestag gewählt. Als Gewinner können sich sowohl CDU/CSU als auch die FDP zählen. Mit einer Menge Wahlversprechen haben beide geschafft einen (Groß-)Teil der deutschen Wahlberechtigten zu überzeugen. Doch wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, ist Versprechen einfach, diese aber zu halten und in die Tat umzusetzen oft schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Ich möchte in meinen Posts zeigen, wie die Bundesregierung ihre gegebenen Versprechen einhält bzw. nicht einhält und was die Opposition dazu sagt.

Zunächst einmal ist es notwendig zu wissen, welche Ziele sich die Regierung gesetzt hat und welche Versprechen dabei gegeben wurden. Als erstes dazu einen Auszug aus der ehrgeizigen Schrift “10 Ziele der CDU zur Bundestagswahl 2009“:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Krise zu überwinden. Dafür werden wir […] die Bürger entlasten.

…

2. Um unser Ziel “Arbeit für alle” zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.

3. […] Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

…

6. […] Unsere Anstrengung für neue, klimaschonende Technologien werden wir noch einmal steigern.

(Zitiert aus http://www.regierungsprogramm.cdu.de/doc/pdfc/090807-btw-argukarte-zehn-ziele.pdf)

Wenn man den zehn Punkten glauben schenkt, dann ist das Ziel der CDU die Bürger finanziell zu entlasten, Bildung zu ermöglichen, sowie umweltbewusste Politik zu betreiben. Aufgeführt habe ich lediglich vier der zehn Ziele, da ich später noch genauer auf die richtigen Versprechen der Bundesregierung (CDU und FDP) eingehen werde.

Auf Seiten der FDP gibt es ebenfalls ein Wahlprogramm, dass den schönen Namen “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009” trägt. In ihm sind die Ziele der FDP, ähnlich wie bei der CDU, wiedergegeben. Da dieses Dokument um einiges umfangreicher ist, beschränke ich mich hier nur auf Auszüge aus dem Inhaltsverzeichnis:

1. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation

2. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

3. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt

(Zitiert aus http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)

Dem zufolge verfolgt die FDP ähnliche Ziele wie die CDU. Die FDP setzt sich aber auch zusätzliche und sehr ehrgeizige Ziele wie “Wohlstand der Welt”. Insgesamt sollen jedem einzelnen von uns mehr Rechte zugesprochen werden (“Freiheit”); Im Gegenzug muss jede Bürgerin und jeder Bürger damit rechnen mehr dafür machen zu müssen (“Verantwortung”).

Da nicht nur die Regierung mit ihren Programmen und Versprechen zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, sondern ebenso die Opposition (wie oben bereits erwähnt), möchte ich in meinen Beiträgen deren Stellungnahmen, Beiträgen, etc. aufführen und reflektieren.

Pressemitteilung der Bundesregierung: Almatow

Der Fall des usbekischen Politikers Almatow erregte die Gemüter und führte zu kontroversen Diskussionen – die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer klaren Linie und spricht sich gegen eine eine Verhaftung aus. Dies geschah nach ausführlicher Analyse der Problematik und unter Berücksichtigung der Verantwortung der deutschen Regierung für die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland und die Sicherheit unseres Landes:

Zu Anfang sollte beachtet werden, dass Herr Almatow sich zwar zu einer medizinischen Behandlung – also in privaten Angelegenheiten – in Deutschland befand, jedoch als hochrangiger Politiker zu jeder Zeit als Repräsentant Usbekistans wahrzunehmen ist. Die Inhaftierung einer solchen Person würde unweigerlich zu Irritationen in den deutsch-usbekischen Beziehungen führen. Die Konsequenzen eines solches Affronts könnten – langfristig gesehen – gravierende Probleme verursachen. So zum Beispiel bei der Energiepolitik der Regierung, welche ein großes Engagement in Zentralasien beinhaltet um Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasexporten zu verringern. Usbekistan als Land mit den acht-größten Gasreserven der Erde kann in Zukunft zu einem zentralen Bestandteil der Energiesicherheit unseres Landes werden.

Doch nicht nur diese Sicherheit begründet unser Interesse an guten Beziehungen zu Usbekistan – auch der Schutz Deutschlands, zum Beispiel vor terroristischen Anschlägen, wird von dort unterstützt. So wäre der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” ohne den zur Verfügung gestellten Luftwaffenstützpunkt in Termez, allein schon wegen der logistischen Möglichkeiten, nicht zu bewerkstelligen. Zudem erhält der Bundesnachrichtendienst durch die hervorragende Kooperation des usbekischen Geheimdienstes entscheidende Informationen zu möglichen Angriffen auf die Bundeswehr oder über Verbindungen islamistischer Terroristen nach Deutschland. Daher kann man sagen, dass Usbekistan ein wichtiger Partner der NATO ist und im Allgemein aktiv an der internationalen Zusammenarbeit teilnimmt. Diese ist in Art 24 GG verankert und muss bewahrt werden.

Doch Energieversorgung und Kooperation bei der Sicherheitspolitik kommen nicht von ungefähr, sondern benötigen gewisse Voraussetzungen, die in der Region Zentralasien vor allem in Usbekistan zu finden sind. Eine dieser Voraussetzungen ist die innere Stabilität dieses Landes: Die Gefahr von Terroranschläge ist niedrig, die Regierung hat – anders als zum Beispiel in Pakistan – die Kontrolle über alle Territorien und auch die Gefahr eskalierender ethnischer Konflikte ist minimal. Natürlich würde eine Festsetzung und Verurteilung Almatows nicht direkt zu einem Sturz der gegenwärtigen Machthaber führen, doch jede Einmischung in die (Innen-)Politik anderer Staaten kann ungeahnte Konsequenzen hab. Es darf also nichts unternommen werden, was dies begünstigen könnte, da Unruhen oder ein etwaiger Bürgerkrieg nach Art. 26 GG nicht zu verantworten wären.

Desweiteren ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Menschenrechtssituation in Usbekistan keiner deutschen Intervention – auch keiner symbolischen in Form einer Verhaftung Almatows – bedarf. Natürlich entsprechen die dortigen Verhältnisse nicht vollständig den europäischen Standards, jedoch ist eine stetige Veränderung zum Besseren erkennbar: Die Todesstrafe wurde abgeschafft, willkürliche Verhaftungen wurden erschwert und auch sonst entsprechen die Ermittlungsverfahren den internationalen Standards. Zuvor inhaftierte Menschenrechtsaktivisten wurden freigelassen und die usbekische Führung ermöglichte eine Kontrolle der Haftbedingungen durch das Rote Kreuz. Dieser Prozess benötigt jedoch Zeit und diese gestehen wir Usbekistan auch zu. Wandel durch Annäherung funktioniert – offene Kritik oder anderweitiges Einschreiten hätte dagegen eine schwerwiegende Verunsicherung der Machthaber zur Folge, welche die mühsam errungenen Fortschritte zunichte machen könnten.

Insgesamt gesehen ergibt sich für die Bundesregierung nicht die Notwendigkeit Almatow in Deutschland festzunehmen um ein Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Dabei spielen in den politisch-startegischen Überlegungen vor allem die ersten beiden Punkte eine wichtige Rolle. Desweiteren sollte sich – da die ihm vorgeworfenen Taten nicht in Deutschland begangen wurden – kein deutsches Gericht, sondern vielmehr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auseinandersetzen.