Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Studiengebühren

Ich entferne mich mit dem Online-Artikel (http://www.merkuronline.de/lokales/nachrichten/demo-gegen-studiengebuehren-heubisch-hanswurst-298850.html) etwas von meinem eigentlichen Thema “Schulsystem (und Gerechtigkeit)”. Allerdings werden wahrscheinlich viele zukünftig studieren,weshalb die Problematik der Studiengebühren und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten ebenfalls zu beachten sind.

In dem Artikel geht es um die Demonstration in München,bei der 1500 Studenten auf die Straße gingen um gegen die derzeitigen Studiengebühren zu protestieren.Sie argumentierten, dass Bildung für alle zugänglich und studieren von der Intelligenz und nicht vom Bankkonto abhängig sein sollte. Mancher Student wäre durch das zusätzliche arbeiten so im Stress,dass das Lernen zu kurz käme und Prüfungen dadurch nicht von Erfolg gekrönt wären.

Allgemein wird durch die Studiengebühr der Anreiz zum studieren nicht unbedingt gefördert. Auch sind die Studiengebühren nicht zu verwechseln mit dem Semesterbeitrag,der an allen (?) Unis und Fachhochschulen zu bezahlen ist und sich aus dem Verwaltungskostenbeitrag u.a. zusammensetzt. Dieser Beitrag ist meiner Meinung nach legitim,da Verwaltung etc. immer kostenpflichtig ist.

Um zum Thema zurück zu kommen,sorgen Studiengebühren dafür,dass es manchen verwehrt bleibt,zu studieren,wobei sie die Voraussetzungen mitbringen würden. Studiengebühren sind eine Unverschämtheit gegenüber denen,die auf keine familiäre Unterstützung hoffen können und trotzdem einen Beruf erwerben wollen,der ohne Studium nicht zu erreichen ist. Andererseits sorgt vielleicht nur eine Studiengebühr dafür,dass so genannte “Bummelstudenten” sich doch etwas mehr dem Studium als ihrer Freizeitgestaltung widmen. In solchen Fällen sind 500 € pro Semester sicherlich angebracht,wobei ich hier einfach die These aufstelle,dass die meisten „Bummelstudenten“ aus gut betuchtem Elternhaus stammen und die 500€ kein weiteres Problem darstellen.Die würden auch studieren,wenn das Semester mehr kosten würde,da es wahrscheinlich in der Familie zum guten Ton gehört,zu studieren,egal ob erfolgreich oder nicht. Was wieder beweist,dass Bildung vererbt wird. Das bedeutet,dass durch die Studiengebühren wieder die falschen “gestraft” werden und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht gewährleistet ist, da dies unmöglich ist, wenn man nur mit studieren, arbeiten, lernen und schlafen beschäftigt ist. Mit der Arbeit nebenher wird meist ein 400 €
Job gemeint, was im Jahr 4800 € ausmachen würde und davon schon alleine 1000 € für die Studiengebühren draufgehen. Dann wären nur noch 3800 € übrig und noch kein Strom, Miete oder Nebenkosten bezahlt. Leben sollte man ja auch noch ab und zu und vielleicht gibt irgendwann die Waschmaschine den Geist auf …

Wie soll man so über die Runden kommen?

Die Studiengebühr unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In der Zwischenzeit gibt es die Möglichkeit,die Studiengebühren nicht sofort zu bezahlen, sondern auf ein Darlehen der “Landesbank bzw. der KfW Förderbank zurückzugreifen” (Quelle: http://www.studis-online.de), was die Verschuldung der Studenten enorm fördert und man schließlich ohne einen Tag in seinem “Traumberuf” gearbeitet zu haben, bis oben hin verschuldet ist dank der BaföG-Schulden und dem hohen Zinssatz der Landesbank.

Das Darlehen wird immer erst nach Beendigung des Studiums beglichen und hier existiert eine Altersgrenze für die Nutzung des Darlehens, die sich wieder von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Die Befreiung von den Studiengebühr ist möglich, wenn ein eigenes Kind vorhanden ist und dieses persönlich betreut wird oder man extrem gute Leistung aufweist.

Was also tun,wenn Mami und Papi froh sind, selber über die Runden zu kommen?

Bankraub wäre möglich,Lotto,arbeiten,bis man genug Geld für das komplette Studium zusammen hat und dann studieren,wobei man hier wohl als Student mit den ersten Falten und grauen Haaren endet und meist kein Anspruch auf das Darlehen hat.Anscheinend nimmt ja auch die Gedächnisleistung im Alter ab …

Oder man heiratet einfach reich und setzt viele kleine Bambinis in die Welt 🙂

Die Wahlversprechen der Bundesregierung

Am 27. September wurde der 17. deutsche Bundestag gewählt. Als Gewinner können sich sowohl CDU/CSU als auch die FDP zählen. Mit einer Menge Wahlversprechen haben beide geschafft einen (Groß-)Teil der deutschen Wahlberechtigten zu überzeugen. Doch wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, ist Versprechen einfach, diese aber zu halten und in die Tat umzusetzen oft schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Ich möchte in meinen Posts zeigen, wie die Bundesregierung ihre gegebenen Versprechen einhält bzw. nicht einhält und was die Opposition dazu sagt.

Zunächst einmal ist es notwendig zu wissen, welche Ziele sich die Regierung gesetzt hat und welche Versprechen dabei gegeben wurden. Als erstes dazu einen Auszug aus der ehrgeizigen Schrift  “10 Ziele der CDU zur Bundestagswahl 2009“:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Krise zu überwinden. Dafür werden wir […] die Bürger entlasten.

2. Um unser Ziel “Arbeit für alle” zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.

3. […] Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

6. […] Unsere Anstrengung für neue, klimaschonende Technologien werden wir noch einmal steigern.

(Zitiert aus http://www.regierungsprogramm.cdu.de/doc/pdfc/090807-btw-argukarte-zehn-ziele.pdf)

Wenn man den zehn Punkten glauben schenkt, dann ist das Ziel der CDU die Bürger finanziell zu entlasten, Bildung zu ermöglichen, sowie umweltbewusste Politik zu betreiben. Aufgeführt habe ich lediglich vier der zehn Ziele, da ich später noch genauer auf die richtigen Versprechen der Bundesregierung (CDU und FDP) eingehen werde.

Auf Seiten der FDP gibt es ebenfalls ein Wahlprogramm, dass den schönen Namen “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009” trägt. In ihm sind die Ziele der FDP, ähnlich wie bei der CDU, wiedergegeben. Da dieses Dokument um einiges umfangreicher ist, beschränke ich mich hier nur auf Auszüge aus dem Inhaltsverzeichnis:

1. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation

2. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

3. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt

(Zitiert aus http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)

Dem zufolge verfolgt die FDP ähnliche Ziele wie die CDU. Die FDP setzt sich aber auch zusätzliche und sehr ehrgeizige Ziele wie “Wohlstand der Welt”. Insgesamt sollen jedem einzelnen von uns mehr Rechte zugesprochen werden (“Freiheit”); Im Gegenzug muss jede Bürgerin und jeder Bürger damit rechnen mehr dafür machen zu müssen (“Verantwortung”).

Da nicht nur die Regierung mit ihren Programmen und Versprechen zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, sondern ebenso die Opposition (wie oben bereits erwähnt), möchte ich in meinen Beiträgen deren Stellungnahmen, Beiträgen, etc. aufführen und reflektieren.