Steuersenkungen auf Wiedersehen

Nun ist es soweit, NRW hat gewählt. Die CDU hat verloren und nicht mal 24 Stunden nach der Bekanntgabe des offizielen Wahlergebnisses, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass für “die Haushalte 2011 und 2012” keine Steuerentlastung möglich ist. Die Bundesregierung hat jetzt den Plan, den Haushalt zu konsolidieren, sprich zu festigen.

Im Koalitionsvertrag und in den Wahlversprechen war immer die Rede von Steuersenkungen, hat die Regierung nun ihre Versprechen gebrochen und damit die Wähler getäuscht?

Die Frage ist meiner Meinung nach nicht so leicht zu beantworten. Rechtlich haben sich beide Parteien natürlich abgesichert in dem sie Wörter wie “wenn möglich”, etc. in die Verträge mit aufgenommen haben. Gesprochen und angekündigt wurden Steuerentlastungen jedoch im großen Stil. Ich bin gespannt, wie es mit den anderen Wahlversprechen weitergeht, wie z.B. dem Versprechen mehr in Bildung zu investieren.

Author: susdummy

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One thought on “Steuersenkungen auf Wiedersehen”

  1. Der Erste kam doch schon aus der Deckung: Koch will bei Kindern und Bildung sparen (http://www.tagesschau.de/inland/schwarzgelb144.html). Der Städte- und Gemeindebund scheint sich hierüber auch gefreut zu haben und die FDP (Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke) findet das auch nicht schlecht.

    Der Bildung fehlt die Lobby – außer Sonntags.

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