Das Rettungspaket für Griechenland

Deutschland wird Griechenland mit Notkrediten unterstützen. Das beschloss heute das Bundeskabinett, allerdings müssen Bundesrat und Bundestag am Freitag noch zustimmen. Hierfür bestehen gute Chancen, da FDP und CDU sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit haben – dennoch hoffen sie auf die Zustimmung der Opposition.

Angela Merkel ist der Ansicht, dass die Kredite nicht nur Griechenland helfen würden, sondern für den gesamten Euroraum von Bedeutung seien, da “eine stabile europäische Währung […] ein außerordentlich hohes Gut” sei.

Ganz so unkritisch sieht die Opposition diese Unterstützung allerdings nicht. Rot-Grün will sich mit der Unterstützung nur einverstanden erklären, wenn sich die Finanzbranche – als Mitverursacher – am Rettungspaket beteiligt. Die Grünen ließen aber auch durchblicken, dass sie vermutlich zustimmen werden – für Cem Özdemir geht es hier auch um “europäische Solidarität” und “wirtschaftliche Vernunft”.

Von der Linkspartei wird keine Zustimmung erwartet. Oskar Lafontaine sieht keinen Sinn darin ” Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit solche Krisen sich nicht endlos fortsetzen”.

Deutschland will sich mit 22,4 Milliarden Euro an dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Paket beteiligen, für das sich Griechenland im Gegenzug zu einem “harten und streng überwachten Sparkurs” verpflichtet. Damit kommt auf die Griechen einiges zu: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21% auf 23 %, Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft, deutliche Einsparungen im öffentlichen Dienst (Sonderzahlungen, 13. und 14. Monatsgehalt, Solidaritätsabgaben,…), keine Frühpensionierungen mehr vor derm 60. Geburtstag, Rentenkürzungen und Erhöhung des Renteneintrittalters,… Insgesamt will Athen über die nächsten frei Jahre 30 Milliarden Euro einsparen.

Finanzieren will Finanzminister Schäuble das Hilfspaket ohne Nachtragsetat, er schätzt das Risiko als “überschaubar” ein. Der deutsche Anteil für das Paket soll aus Krediten der KfW-Förderbank bestehen, die der Bund garantiere. Die Hilfen sollen außerdem per Gesetz geregelt werden.

Ganz ohne Nebendiskussionen geht es allerdings auch bei diesem Thema nicht. Die Parteien suchen nach einem Schuldigen für die aktuelle Situation bzw. die späte Reaktion auf die Krise.

Den Rot-Grünen wird die Zustimmung zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone vorgeworfen, da diese Entscheidung 2000 “überstürzt” gewesen sei.

Die SPD kritisiert wiederum das aktuelle Verhalten der Bundesregierung, da man sich zu sehr auf die Landtagswahl in NRW konzentriert und es somit veräumt habe, sich über das Ausmaß der Krise zu informieren und Erkenntnisse publik zu machen sowie Entscheidungen zu treffen. Frank-Walter Steinmeier ist der Meinung, dass der Effekt der Kredite größer sein könnte, wenn man früher über das Rettungspaket entschieden hätte.

Ein Kommentar auf “tagesschau.de” bezeichnet diese Schuldzuweisungen als “öffentliches Parteiengeplänkel”, womit er meiner Meinung nach nicht ganz Unrecht hat…Wie in jedem Konflikt führen Kritik am Anderen ohne Selbstkritik selten zu einer guten Lösung.

Mich würde es interessieren, welche Meinung die Leser dieses Artikels zum Hilfspaket für Griechenland haben – Leave Comments 😉

Author: susdummy

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