Staatsverschuldung in Deutschland: Ursachen – Folgen – Lösungsansätze

Die Ursachen der Verschuldung

Für die Entstehung von staatlichen Schulden werden meist die von uns gewählten Politiker verantwortlich gemacht, da sie über die Einnahmen und Ausgaben des Staats entscheiden und somit auch über die Schulden, die gemacht werden, wenn die Steuern nicht die Finanzierung der Ausgaben decken.

Viele Politiker denken meist nur über Folgen innerhalb der jeweiligen Legislaturperiode, für die sie gewählt wurden, und versuchen, eine Wiederwahl durch Wahlgeschenke zu erreichen mit denen die sie Wünsche der Bürger erfüllen wollen. Dies führt jedoch zu höheren Ausgaben, an die meist weder der Wähler noch der Politiker denkt.

Zudem gibt es zwei Ausgabenblöcke, die in fast allen öffentlichen Haushalten bedrohlich anwachsen: Die Schuldzinsen und die Ausgaben für Versorgungsleistungen.
Die Schuldzinsen treiben die heutige Verschuldung in die Höhe, da Kredite aufgenommen werden müssen, um Zinsen von Schulden der Vergangenheit zu zahlen.

Aufgrund der Versorgungsleistungen rechnet die Bundesregierung in ihrem Versorgungsbericht damit, dass die Versorgungsausgaben im Jahr 2050 sogar auf über 90 Milliarden Euro ansteigen werden, hierzu zählen beispielsweise Berufsgruppen, die ihr Gehalt vom Staat beziehen, so zum Beispiel die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes, Soldaten, die meisten Pensionäre, die Sozialhilfeempfänger, die BaföG-Empfänger, die Beschäftigten der Rüstungsindustrie, große Teile der Bauwirtschaft und von all diesen: die Familienangehörigen, soweit sie nicht in der privaten Wirtschaft arbeiten sowie die Schlüsselgruppe der Berufspolitiker und Ministerialbeamten

Die grundlegendste Ursache für die Staatsverschuldung ist demzufolge,dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt und dadurch immer mehr in das Schuldenloch fällt.

Laut einer Prognose vom „Bund der Steuerzahler“ werden die Staatsschulden Ende 2010 eine Höhe von knapp 1.800 Milliarden Euro erreicht haben. Um diese Summer erfassen zu können hier ein kleines Beispiel: Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen werden und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozess rund 138 Jahre lang andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen.

Die Folgen der Verschuldung

Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften.

Dieses Geld wird jedoch an anderer Stelle benötigt für die Aufgaben, die der Staat eigentlich zu erfüllen hätte. Dadurch wird der Spielraum für die notwendige Entlastung auf der Steuer- und Abgabenseite stark eingeschränkt.

Die Grenzen der Staatsverschuldung

Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 legt fest, dass die jährliche Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf und dass sich der Schuldenstand höchstens auf 60 Prozent des BIP belaufen darf. Diese beiden Regeln wurden in den Jahren 2002 bis 2005 klar überschritten, weshalb die EU-Kommission zwischenzeitlich sogar ein Sanktionsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht hatte.

Der “Bund der Steuerzahler” schreibt außerdem, dass der Artikel 115 GG dem Bund verbietet, mehr Kredite als die Höher der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen aufzunehmen. Eine Überschreitung dieser Grenze ist nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgestattet. Was wie einen klare Grenze aussieht, ist in der Praxis aber unscharf, denn der Investitionsbegriff ist längst nicht einheitlich geklärt. Seine Konkretisierung beschäftigt schon seit mehreren Jahren so namhafte Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Finanzen.

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 darf der Staat sich nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzlich verschulden, um die Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit über höhere Ausgaben zu bekämpfen. Allerdings wurde in der Vergangenheit dabei immer wieder gerne verschwiegen, dass in wirtschaftlichen Aufschwung- und Boomphasen bei hohen Einnahmen entsprechend Rücklagen zu bilden bzw. Minderausgaben zu tätigen sind. Mittel dazu sind in diesem Gesetz sogar ausdrücklich genannt. Statt dadruch für schlechte Zeiten verantwortungsbewusst vorzusorgen, wurden die fetten Jahre zu einer weiteren Ausdehnung der Staatstätigkeit benutzt und die Staatsschulden wurden immer höher, statt die Möglichkeit zu nutzen, etwas für den Abbau dieser finanziellen Belastung zu tun.

Lösungsansätze

Einige Experten fordern deshalb, eindeutige und zwingende Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuführen. Steuererhöhungen seien hierfür keine Lösung, da die Bürger und die Wirtschaft sind schon heute über Gebühr belastet sind. Also bleibt alleine die Senkung die Staatsausgaben bei denen sich der Staat auf wichtige Aufgaben beschränken sollte, z. B. auf die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit, Bildung, ein gewisses Maß an sozialem Ausgleich und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Viele öffentliche Aufgaben sollten nach einer Verwaltungsreform bürgerfreundlich, sparsam und wirtschaftlich erledigt werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die der Staat heute erbringt.

Eine Möglichkeit die Staatsausgaben und somit die Verschuldung zu mindern, wird in der Alterssicherung gesehen, da sie eng mit der Staatsverschuldung verbunden ist.

Rechnet man die Ausgaben des Bundes für die allgemeine Rentenversicherung, die Knappschaftsversicherung der Bergarbeiter, die Kriegsopfer sowie die Beamtenversorgung zusammen, wird offensichtlich, dass etwa die Hälfte aller Bundesausgaben auf den Sektor Alterssicherung entfallen. In Deutschland schrumpft die Bevölkerung, es gibt eine Unterbeschäftigung von 5 – 6 Millionen Menschen, zudem wird Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen Jahr für Jahr etwas ärmer.

Mögliche Lösungen wären beispielsweise eine Deregulierung der öffentlichen Haushalte und der Alterssicherungssysteme sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen und ein späterer Renteneintritt.

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) vertritt die Meinung, dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um den Bundeshaushalt und damit auch die Staatsverschuldung langfristig in den Griff zu bekommen. Bürokratische Hemmnisse z.B. auf dem Arbeitsmarkt, bei der Planung und Genehmigung von Investitionen, in der Forschung müssten abgebaut werden. Die aufgeblähten Bürokratien müssten auf ein den notwendigen Aufgaben angepasstes Maß zurückgestutzt werden.

Eine durchgreifende und nachhaltige Sanierung der Haushalte und eine langfristige Rückführung des Schuldenstandes werden nur gelingen, wenn strukturelle Reformen einerseits zu einer Verminderung der Haushaltsbelastungen durch soziale Zwecke führen und andererseits – gleichzeitig – die wirtschaftlichen Kräfte soweit “entfesseln”, dass Deutschland langfristig einen höheren Wachstumspfad, d. h. ein langfristig durchschnittlich höheres jährliches Wachstum des BIP erreicht.

Dann wird der Ausstieg aus einer regelmäßigen Neuverschuldung und der mittelfristige Einstieg in eine regelmäßige Schuldentilgung erreichbar.

Aber um uns noch einmal an das zu Beginn genannte Beispiel zu erinnern: Dieser Prozess der Schuldentilgung ohne Neuverschuldung bei einer Summe von einer Milliarde monatlich würde 138 Jahre in Anspruch nehmen….

Author: susdummy

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4 thoughts on “Staatsverschuldung in Deutschland: Ursachen – Folgen – Lösungsansätze”

  1. Sorry für die kleine Schrift, ich hab nix gefunden, wo ich die größer machen könnte…:-/

  2. Die Staatsschulden können durch höhere Steuern auf Vermögen abgebaut werden. Das machen Dänemark, Schweden und Finnland, im Gegensatz zu Deutschland, sehr erfolgreich. Zudem sind bei uns höhere Investitionen in die Bildung und Weiterbildung sowie ernst zu nehmende Kinderbetreuung zu finanzieren. Nur so können die Arbeitslosenzahlen und damit die passiven Leistungen in den kommenden Jahrzehnten abgebaut werden. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wir haben seit 4 Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft gelebt, schlicht soziale Reformen verschlafen. Gingen wir die Probleme an, würde es Jahrzehnte dauern sie zu vollends zu reparieren. Das Wachstum in Deutschland ist durch die Export-Fixierung gering, öffentlicher Konsum (schwacher Staat) und stagnierende Löhne könnten wieder aktiviert werden.
    Tip: googeln sie mal Cornelia Heintze, die hat zwar auch was für die Linke publiziert, ist aber unabhängig und die Daten können sie gerne überprüfen.
    Empfehlenswert hier: Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleicheitsgesellschaft

    Daten: Drittes Ergebnis beim googeln von “Cornelia Heintze”
    http://netkey40.igmetall.de/homepages/friedrichshafen-oberschwaben/hochgeladenedateien/Documente/Allg/061111Radolfzell-PDF.pdf

    Für den demographischen Wandel kann ich Ihnen:
    Schrumpfende Gesellschaft von Franz-Xaver Kaufmann empfehlen, ca 300 Seiten Reclam, 10 Euro. leicht zu lesen.

  3. Die wichtigste aller Fragen ist aber wann entsteht die Partei die es durchzieht. Weil alle mir bekannten Parteien in Deutschland sind zu diesem Schritt nicht zu bewegen.

  4. So wie Firmen, die ihre Ein-u.Ausgaben nicht regulieren können und Konkurs anmelden müssen, so auch Staaten/Regierungen. Der wesentliche Unterschied bei Staaten ist jedoch, dass diese keine Waren einkaufen, bearbeiten u.wieder verkaufen, sondern unter sehr viel günstigere Umständen und vollkommen unabhängig davon ihre Ausgaben mit den Einnahmen im Gleichgewicht halten könnten und müssten. Einziger Stabilisator für finanzielle Ausgewogenheit ist m.E. der Wille dazu, denn die Gesetze verpflichten dazu und geben die Rahmenbedingungen an.
    Fazit: Welche staatliche Instanz sorgt nachdrücklich für deren Einhaltung? Notfall mit stafrechtlicher Verfolgung?

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