Steuern runter – aber warum?

Zum Jahreswechsel gab es bereits eine sehr umstrittene Steuersenkung. Die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19% auf 7% herabgesetzt. Schön und gut. Irgendwo muss ja angefangen werden, die Wahlversprechen umzusetzten. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, der in Form von 1,1 Millionen € aufkommt. Gemeint ist hier eine Parteispende zu Gunsten der FDP von August Varon von Finck, ein deutscher Unternehmer und der Mehrheitseigner der Mövenpick Gruppe (14 seiner Hotels in Deutschland profitieren von der Steuersenkung).

Der Spiegel spricht in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 3/18.1.10) von “Klientel-Politik”. Natürlich kann das Ganze eine rein zufällige Spende sein, doch selbst Elmar Wigand vom Verein Lobby-Control spricht im Spiegel, dass “mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung die Unternehmerlobbyisten an Einfluss gewinnen”.

Der gesamte Spiegel Artikel ist hier zu finden

In einem Schreiben der Oppositionspartei “SPD” bezeichnet Parteivorsitzender Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung gar als “käuflich”.

Beim Durchstöbern der Internetauftritte der Parteien, stößt man zurzeit auf einen Artikel der Bundesjustizministerin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger (FDP).  In diesem Interview wirbt sie dafür, dass man dem Rechtsstaat mehr Vertrauen schenken solle. Die Politik muss hier dazu beitragen, dass dieses Vertrauen gestärkt wird. Paradox ist hier nur, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gerade mit Füßen getreten wird. Für mich wecken die 1,1 Millionen Euro den Anschein, dass nicht das Recht und das Wohl aller, sondern vielmehr Geld und Beziehungen, über gewisse Wahlversprechen regieren.

Author: susdummy

This user grabs all the content of deleted users

3 thoughts on “Steuern runter – aber warum?”

  1. Da gäbs ja auch noch ganz brandaktuell eine “Spende” über 800000 Euro an die CSU, die an der Steuersenkung auch nicht ganz unbeteiligt war…Aber mit Beeinflussung hat das selbstverständlich nichts zu tun. Parteispenden sind etwas ganz normales.

Comments are closed.