Die U.S. Gesundheitsreform und ihr Weg durch den Senat, der Tod der Reform?

Am Morgen des 21. Dezember 2009 hat die Health Care Bill ihre erste Hürde durch den Senat gemeistert, nach Wochen von Diskussionen über problematische Elemente der Reform wie zum Beispiel Abtreibung und mögliche Steuererhöhungen.

Für den Erfolg der Vorabstimmung des Senats wurde die Zustimmung aller 60 Demokraten im Senat benötigt, kein Republikaner stimmte dem neuen Plan zu, dank ihrer “Super Majority” können die Demokraten jedoch Zustimmung im Senat unabhängig von ihrer Opposition erlangen.

Das endgültige Ergebnis der Senatsabstimmung wird vor Ende 2009 erwartet, die Demokraten lenken die Aufmerksamkeit mehr auf den großen Vorteil der Reform, der Ermöglichung einer Sozialversicherung für über 45 Millionen Amerikaner, als auf die im Verhältnis geringen Probleme die die Reform bringen würde.

Die letzte Hürde der Gesundheitsreform, bevor sie durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft tritt, ist die Anpassung  der Health Care Bill des Repräsentantenhauses an die Version welche vom Senat verabschiedet werden soll.

Dabei wird über viele problematische Elemente der Reform diskutiert, die Demokraten und besonders Barack Obama fingen sich jedoch heftige Kritik von Opposition und Medien ein, nachdem bekannt gegeben wurde dass die finale Version der Health Care Bill ohne direkte Medienanwesenheit und ohne die zuvor mehrmals versprochene Live-Übertragung auf dem amerikanischen TV-Sender C-Span stattfinden würde. Die Angst vor einer Reform, welche in dunklen Hinterzimmern geschmiedet wird, verängstigt nicht nur Opposition sondern auch einen großen Teil der amerikanischen Bevölkerung und wird mit Sicherheit einen negativen Einfluss auf die Obama Administration zur Folge haben. Hier ein Artikel zu “Obama’s broken promise”:

http://www.sphere.com/article/opinion-obama-finds-few-friends-in-his-c-span-fight/19307887

Republikanisch geprägte Medien fanden in Obamas Fehltritt ein gefundenes Fressen und bombardierten die amerikanische Bevölkerung mit Propaganda.

* Video nicht mehr verfügbar *

Wie sich die Health Care Bill in den nächsten Tagen, Wochen oder sogar Monaten bevor sie in Kraft tritt, ändern wird, ist noch ungewiss. Jedoch ist zu erwarten dass sich die Version des Repräsentantenhauses mehr an den Senat anpassen muss als umgekehrt, so werden große Kontroversen wie die “Public Option” sowie die staatliche Finanzierung von Abtreibungen sehr wahrscheinlich Veränderung erfahren. Wer sich eine detailliertere Aufzählung der Unterschiede zwischen der Version des Senats und der des Repräsentantenhauses ansehen will findet diese hier:

http://boss.blogs.nytimes.com/2010/01/08/comparing-the-house-and-senate-health-care-bills/

15ter Januar 2010

Die Debatte um die finale Version der Health Care Bill dauert nach wie vor an, allerdings sind Demokraten besorgt, da die Verhandlung nur schleppend voran kommen. Doch was Obama und seinen Leuten den meisten Schlaf rauben sollte ist wohl unumstritten die  Senatorenwahl in Massachusetts, sollte Republikaner Scott Brown die Demokratin Martha Coakley besiegen, könnte das den Tod der Gesundheitsreform und im Weitblick sogar eine Ablösung Barack Obamas und seiner Demokraten im Jahr 2012 zur Folge haben. Der Senatssitz in Massachusetts ist der Entscheidende für den Erhalt der “Super Majority” der Demokraten, sollten also die Demokraten diesen Sitz verlieren, können die Republikaner mit einer geschlossenen Wahl von 41 Stimmen gegen die Health Care Bill eine Durchsetzung der Reform verhindern. Eine Mehrheit von 18 Sitzen ist jedoch immer noch mehr als die Republikaner unter Bush jemals hatten, diese hatten jedoch kein Problem die wahnwitzigsten Beschlüsse wie zum Beispiel den “Patriot Act” durch den U.S. Senat zu drücken. Was sich wohl entweder durch die kompromissbereiten Demokraten im Senat, oder die durch Halliburton** und Co. gefüllten Geldbeutel der Republikaner erklären lässt.

*http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

**http://de.wikipedia.org/wiki/Halliburton

20ter Januar 2010

Das worst case scenario für Obama und seine Demokraten ist eingetreten, die Republikaner haben sich den Massachusetts Senatssitz gesichert und damit die Unabhängigkeit der Demokraten im Senat beendet. Wie sich dieser zusätzliche Sitz auf die Durchsetzung der Gesundheitsreform auswirkt ist noch nicht sicher, jedoch hat sich der frisch gebackene Senator Scott Brown während seinem Wahlkampf gegen die Health Care Bill ausgesprochen, obwohl er zuvor für eine universelle Sozialversicherung begrenzt auf Massachusetts gestimmt hatte. Browns Entscheidung wird wohl eher vom Druck seiner republikanischen Kollegen als von seiner eigenen Meinung bestimmt werden, da diese nun die Chance auf einen Schlag ins Gesicht für Barack Obama, sowie seine gesamte Partei haben, von welchem diese sich nicht  so schnell erholen würden.

Wer sich den gesamten Artikel der Washington Post zum Thema Scott Brown und dessen Ambitionen als Senator ansehen will findet diesen hier:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/20/AR2010012002822.html

Das Schicksal der beinahe 50 Millionen Amerikanern ohne Sozialversicherung bleibt also weiterhin ungewiss, sicher ist jedoch, dass eine Ablehnung der Health Care Bill die Installation einer universellen Sozialversicherung um Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinauszögern würde, da weder Demokraten noch Republikaner sich so schnell wieder an dieses innenpolitische Ungetüm heranwagen würden.

Der Verlauf dieser Debatte und vor allem die Senatorenwahl in Massachusetts sind meiner Meinung nach ein perfektes Beispiel für den medialen Einfluss auf die U.S. Politik sowie die Naivität vieler Amerikaner. Nicht zuletzt waren es falsche Gerüchte welche die Meinung zum Plan der Demokraten beeinflusst haben.  So ergaben Vergleiche zwischen Befragungen von Fox News Zuschauern und Konsumenten anderer U.S. Medien bezüglich absolut falscher Behauptungen folgende Ergebnisse:

-55% (72% der Fox Zuschauer) glauben an eine Sozialversicherung für illegale Einwanderer, bezahlt durch Steuergelder.

-50%(69% der Fox Zuschauer) sind davon überzeugt die Regierung würde Steuergelder nutzen, um Abtreibungen zu finanzieren.

-45%(75% der Fox Zuschauer) glauben an  sogenannte “Death panels”, eine Erfindung der Anti-Reform Populisten, welche eine “Beseitigung” der älteren U.S. Bevölkerung vorsieht, die es für die bösen Demokraten nicht wert seien weiter am Leben gehalten zu werden.

Quelle:  MSNBC (http://firstread.msnbc.msn.com/archive/2009/08/19/2036015.aspx)

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache der Volksverdummung durch Medien, eine Problematik die auch zunehmend in Deutschland beobachtet werden kann, allerdings nimmt diese in den Vereinigten Staaten sehr starke politische Züge an. Ein sehr passendes Zitat des MSNBC welcher die obrige Umfrage durchführte:

“When you have nearly half of the public believing that the government is willing to pull the plug on grandma, you’re in trouble.”

Author: susdummy

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