Die Wahlversprechen der Bundesregierung

Am 27. September wurde der 17. deutsche Bundestag gewählt. Als Gewinner können sich sowohl CDU/CSU als auch die FDP zählen. Mit einer Menge Wahlversprechen haben beide geschafft einen (Groß-)Teil der deutschen Wahlberechtigten zu überzeugen. Doch wie die Vergangenheit schon gezeigt hat, ist Versprechen einfach, diese aber zu halten und in die Tat umzusetzen oft schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Ich möchte in meinen Posts zeigen, wie die Bundesregierung ihre gegebenen Versprechen einhält bzw. nicht einhält und was die Opposition dazu sagt.

Zunächst einmal ist es notwendig zu wissen, welche Ziele sich die Regierung gesetzt hat und welche Versprechen dabei gegeben wurden. Als erstes dazu einen Auszug aus der ehrgeizigen Schrift  “10 Ziele der CDU zur Bundestagswahl 2009“:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Krise zu überwinden. Dafür werden wir […] die Bürger entlasten.

2. Um unser Ziel “Arbeit für alle” zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.

3. […] Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.

6. […] Unsere Anstrengung für neue, klimaschonende Technologien werden wir noch einmal steigern.

(Zitiert aus http://www.regierungsprogramm.cdu.de/doc/pdfc/090807-btw-argukarte-zehn-ziele.pdf)

Wenn man den zehn Punkten glauben schenkt, dann ist das Ziel der CDU die Bürger finanziell zu entlasten, Bildung zu ermöglichen, sowie umweltbewusste Politik zu betreiben. Aufgeführt habe ich lediglich vier der zehn Ziele, da ich später noch genauer auf die richtigen Versprechen der Bundesregierung (CDU und FDP) eingehen werde.

Auf Seiten der FDP gibt es ebenfalls ein Wahlprogramm, dass den schönen Namen “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009” trägt. In ihm sind die Ziele der FDP, ähnlich wie bei der CDU, wiedergegeben. Da dieses Dokument um einiges umfangreicher ist, beschränke ich mich hier nur auf Auszüge aus dem Inhaltsverzeichnis:

1. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation

2. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

3. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt

(Zitiert aus http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF)

Dem zufolge verfolgt die FDP ähnliche Ziele wie die CDU. Die FDP setzt sich aber auch zusätzliche und sehr ehrgeizige Ziele wie “Wohlstand der Welt”. Insgesamt sollen jedem einzelnen von uns mehr Rechte zugesprochen werden (“Freiheit”); Im Gegenzug muss jede Bürgerin und jeder Bürger damit rechnen mehr dafür machen zu müssen (“Verantwortung”).

Da nicht nur die Regierung mit ihren Programmen und Versprechen zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, sondern ebenso die Opposition (wie oben bereits erwähnt), möchte ich in meinen Beiträgen deren Stellungnahmen, Beiträgen, etc. aufführen und reflektieren.

Author: susdummy

This user grabs all the content of deleted users

One thought on “Die Wahlversprechen der Bundesregierung”

  1. Wenn ich mir den 9ten Punkt im Programm der CDU ansehe

    Wir werden die Sicherheit gegen innere und äußere Gefahren bewahren. Jeder Bürger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Straßen bewegen können. Wir dulden keine rechtsfreien Räume.

    dann sehe ich durchaus mögliche Widersprüche zum Programm der FDP – vor allem beim Punkt Freiheit; allerdings weniger in der Formulierung als in der Ausgestaltung.
    Morgen ist nicht umsonst ein besonders interessanter Tag, denn da wird das BVerfG (siehe hierzu http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124) über eine in diesem Zusammenhang sehr wichtige Frage die mündliche Verhandlung führen, bei der dann unsere Justizministerin durchaus auch gegen sich selbst antritt. Das zeigt mir, dass die Widersprüche nicht nur zwischen den Parteien und in den Parteien zu finden sind, sondern quasi “mitten durch” einzelne Personen laufen können.
    Das Projekt “Wahlversprechen” könnte dann fast zu einer psychologischen Untersuchung zum Thema politische Schizophrenie werden 😉

Comments are closed.