Sicherung der Demokratie

Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung einiger Wahlcomputersysteme als verfassungswidrig verurteilt und damit meiner Meinung nach ein entscheidendes Urteil zur Sicherung der Demokratie in Deutschland gefällt.

Vor allem für Computerversteher wie mich war es schwierig zu verstehen, wieso Menschen in einem so entscheidenden Moment wie einer Wahl auf Nachprüfbarkeit verzichten wollen. Dieses sich-ausliefern an einen Hersteller mit eindeutigen ökonomischen Interessen sowie an Techniker, vor allem aber die oft unerträgliche Zirkelargumentation der Wahlmaschinenverfechter, die behaupteten, dass alle Wahlen mit Computern ordentlich abgelaufen wären, weil niemand je das Gegenteil bewiesen hätte und das blinde Vetrauen in die politische Elite eines Landes … mir wurde davon schlecht. Demokratie ist schließlich auch Macht auf Zeit durch Wahl, weil das Volk gelernt hat, den Mächtigen eben nicht zu vertrauen.

Die einzige Erklärung, die ich für die Föderung von Wahlmaschinen noch finden konnte war bald kaum mehr unterscheidbar von vulgär-marxistischen Verschwörungstheorien, so dass ich mir zuletzt frustiert jeden Kommentar zum Thema sparen musste, wollte ich nicht komplett platzen.

Der für mich entscheidende Satz aus dem Urteil:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Weitere Informationen zu den technischen Hintergründen der Manipulierbarkeit von Wahlen durch den Einsatz von Wahlcomputern finden sich auf den Seiten des CCC:

http://wahlcomputer.ccc.de/?language=de

… oder auch auf youtube. Hier zeigt der CCC wie 3 Personen in 60 Sekunden einen Nedap Wahlcomputer hacken:

Der vom BVerfG zugelassene Wahlstift ist zwar ebenfalls nicht sicher …

… aber hier ist die Manipulation wenigstens nachprüfbar.

Mich persönlich störte an diesen Kästen vor allem auch die offensichtliche Einschränkung meiner Freiheit auch eine ungültige Stimme abgeben zu können.

Ach ja – wir sollten den folgenden, etwas älteren Beitrag nicht vergessen: