Verhältnismäßigkeit der Mittel

Seit Freitag sieht die Startseite der Deutschen Wikipedia so aus:

weil sich der Politiker der Linkspartei, Lutz Heilmann, durch einen Artikel in seinen Rechten verletzt sah, was das Landgericht in Lübeck auch bestätigte.

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung fiel in Lübeck wohl aus: Wegen einem Artikel wird eine ganze Adresse gesperrt, über die 826.965 Artikel zu erreichen wären?

Ich will keinem Rechtsutilitarismus das Wort reden – aber die Analogie wäre doch, dass eine ganze Bibliothek geschlossen wird, weil in einem dort eingestelltem Buch ein Artikel zu beanstanden ist. Natürlich kann wikipedia auch über die Domain http://de.wikipedia.org erreicht werden und dort ist auch der Artikel über Heilmann weiter zu finden – der Schaden für eine Site wie wikipedia und deren Nutzer/innen ist demnach relativ gering. Um die Analogie weiter zu strapazieren: das Landgericht hat den Haupteingang zugemacht – alle Nebeneingänge blieben jedoch offen. Schön, wenn man Nebeneingänge hat. Denn: Sollte es mit einer solchen Verfügung ein kleineres Würstchen treffen, ist Schicht.

Mich erstaunt, wie es hierzu kommen konnte.

Geeignet ist die Maßnahme nur auf den ersten Blick, da die Inhalte ja über den US-Server weiter abzurufen sind. Auch bei der Erforderlichkeit sehe ich Probleme: Eine komplette Site aus dem Netz zu nehmen – da hätte es durchaus andere technische Lösungen gegeben, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen. Eine Angemessenheitsprüfung hätte dann ja noch zeigen können, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer wiegt. Muss ich überhaupt noch die Erforderlichkeit und Angemessenheit prüfen, wenn die Maßnahme bei der Geeignetheitsprüfung schon durchgefallen ist? So weit ich weiß nicht.

Evtl. gibt es ja einen Juristen der mir das erklärt.