Merkels Freude über den Tod Osama Bin Ladens

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

So lautet die offizielle Stellungnahme von Angela Merkel zur Erschießung von Osama Bin Laden.  

Ehrlich gesagt bin ich erschrocken, dass eine Politikerin der Christlich Demokratische Union solch einen Satz über die Lippen bringt; dass diese Person dann auch noch die amtierende Bundeskanzlerin von Deutschland ist, erschreckt noch mehr.

Halten wir uns zunächst an die christlichen Werte (auf die sich auch Frau Merkel gerne beruft). „Du sollst nicht töten“ lautet das fünfte der zehn Gebote. Ist dies nun außer Kraft? Ist eine Tötung ein Grund zur Freude? Kann ich mich als überzeugter und bekennender Christ über den Tod eines Menschen freuen? Für mich ist das ganze Paradox!

Auch die rechtliche Situation ist für mich sehr zweifelhaft. Der/die Bundeskanzler/in muss sich an geltendes Recht halten. Artikel 2 des Grundgesetzes besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Leben besitzt. Mit dem rechtsstaatlichen System ist eine solche prozesslose Hinrichtung also in keiner Weise vereinbar.

Keine Zweifel bestehen an der Schuld von Bin Laden. Doch jemand, der faktisch das höchste Amt in unserem Staat bekleidet, darf sich nicht an einem Tod erfreuen. Die Erleichterung und die damit verbundene Solidarität zu einem engen Bündnispartner ist durchaus gerechtfertigt. Das öffentliche bekennen der Freude über den Tod eines Menschen hingegen ist in unserem Land nicht tragbar!

TV-Duell Mappus vs. Schmid

Vergangenen Mittwoche traten die Spitzenkandidaten von CDU und SPD in einem TV-Duell auf dem SWR gegeneinander an. Von der Uni Hohenheim wurde während des TV-Duells eine Live-Umfrage mit 120 Personen durchgeführt. Die Untersuchung sollte zeigen, welcher Kandidat zu welcher Zeit und somit bei welchem Thema besser punkten konnte.

Anfänglich war ich sehr angetan von dieser Art einen Sieger ausfindig zu machen, auch wenn für mich 120 Teilnehmer nicht undbedingt als repräsentativ bezeichnet werden können.

Doch an dieser Stelle möchte ich nicht auf die Themen speziell eingehen, bei denen der eine oder der andere Kandidat gepunktet hat. Mit Sicherheit gab es auf beiden Seiten “starke” und “schwache” Themen sowohl für Mappus als auch für Schmid. Was mich allerdings schockiert hat war die Auswertung der Studie durch Prof. Dr. Frank Brettschneider.

Nach meinem Eindruck hat Nils Schmid in Sachen Rhetorik, allgemeines Auftreten, Sachverständnis und Inhalt in voller Linie herausgeragt. Bestätigt wurde mir das durch die anschließende Kurve, die das Ergebnis der Studie darstellte. Doch als Prof. Dr. Frank Brettschneider die Kurve auswertete und zu dem Ergebnis gekommen ist, das Mappus vorne gelegen haben solle, kamen bei mir doch starke Zweifel auf.

Nach einiger Recherche im Internet kommt dann doch der Verdacht auf, dass der besagte Professor wohl CDU nah sein könnte (vor allem ein Vortrag bei einem Neujahrsempfang haben mich stutzig gemacht!)

Nun ja jeder soll sich sein eigenes Urteil darüber bilden! Ebenso lasse ich mich gerne von Besserem belehren. Milde ausgedrückt halte ich diese Art von Wählermanipulation allerdings für eine Unverschämtheit! Wer sich selbst ein Bild machen möchte, hier ist der Link zum TV-Duell. Ab Minute 96 ist die besagt Grafik und der Kommentar von Prof. Dr. Frank Brettschneider zu finden.

Brauchen wir ein zweites Tschernobyl?

Die Rund 45 km lange Menschenkette zeigt deutlich, dass die Menschen den Kernkraftwerken nicht mehr trauen und dass sie sich auch nicht von einer theoretisch geringen Wahrscheinlichkeit, eines Zwischenfalls oder sogar eines GAUs, beruhigen lassen. Doch als bräuchte diese Menschenkette noch eine mahnende Unterstreichung, muss die Welt zusehen, wie Japan und die umliegenden Länder darum bangen, dass die Kernschmelze in 4 japanischen Atomkraftwerken verhindert werden kann.

Seid Tschernobyl weiß die Menschheit um die Gefahr, die von einem GAU ausgeht. Das ist der Grund, warum nicht nur die Presse sich, seid dem Erdbeben, fast ausschließlich auf Berichte aus Japan konzentriert, sondern auch die Bundesregierung schon eine Krisensitzung einberufen hat. Doch gerade von einer Regierung, die gerne an der Kette der AKW Betreiber hängt, bekommt man genauso wenig sichere Informationen über den Vorfall in Japan, wie auch von der japanischen Regierung. Natürlich wissen nur die Personen, die zur Zeit direkt am und im Kernkraftwerk sind wirklich, was passiert ist und welche Folgen dieser Zwischenfall haben wird. Genauso wie die japanische Bevölkerung den Informationen ihrer Regierung, über die Sicherheit der AKWs, nicht trauen kann, so muss sich auch die deutsche Bevölkerung fragen, ob FDP, CDU und die Schwesterpartei CSU, die bayerische Blaskapelle (wobei ich dabei weniger an Trompeten als an Pfeifen denke!), ihre Bürger über die Sicherheitszustände der Kernkraftwerke richtig informieren.

Es ist traurig, dass auch 4, von Erdbeben und einer Explosion, geschüttelten und teilweise zerstörten Kernkraftwerke unsere Regierung um Frau Merkel nicht beeindrucken. Natürlich hat sie damit Recht, dass man Japan nicht mit Deutschland vergleichen kann, doch die Sicherheitsstandards Japans sind ähnlich den Deutschen.

Wie die Beispiele in Japan und Tschernobyl zeigen, könnte man in der folgenden Textpassage aus einem Lied von Wolf Biermann wohl einfach das Wort “Sozialismus” durch “Kernkraft” ersetzen und hoffen, dass sich manche Probleme von selbst lösen:

Und das beste Mittel gegen
Sozialismus (sag ich laut)
Ist, daß ihr den Sozialismus
Aufbaut! AUFBAUT!!!

(aus dem Lied “Warte nicht auf beßre Zeiten” von Wolf Biermann)


Sind die Vereinten Nationen den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afghanistan gewachsen?

Die Intervention in Afghanistan stellt für die Vereinten Nationen eine immer größere Herausforderung dar, da der Erfolg oder nicht Erfolg in diesem Land einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit der westlichen Welt hat. Doch sind die Vereinten Nationen dieser sicherheitspolitischen Herausforderung überhaupt gewachsen? Die Nachfolgende Erörterung soll auf die Frage eine Antwort geben. 

Seit der westlichen Intervention sind durchaus Fortschritte in Afghanistan aufzufinden. Taliban und Al-Quaida sind aus vielen Gebieten zurückgedrängt worden. Es gibt nun mehr „sichere“ Gebiete im Land, in denen nun der zivile Wiederaufbau viele Fortschritte aufzuweisen hat. Das Gesundheitswesen wird aufgebaut, ebenso wie Bildungseinrichtungen. Auch die Situation der Frauen, die in den alten Stammeskulturen keinen hohen Stellenwert genießen, hat sich stark verbessert. Nicht zuletzt wurde durch die Hilfe der UN in Afghanistan eine Demokratie geschaffen, die helfen soll, den „neuen“ Staat zu stabilisieren und so keinen Platz für Terroristen zu schaffen.

Betrachtet man die Lage in Afghanistan allerdings genauer, so wird deutlich, dass die Fortschritte in der Relation keine wirklichen Lösungen darstellen. So ist zum Beispiel die Regierung um Präsiden Karsai ein Kabinett ohne Rückhalt und mit nur sehr geringem Einfluss in der eigenen Bevölkerung. Vorwürfe von Korruption und Wahlbetrug lassen das Vertrauen in die Regierung und damit auch in die Besatzungsmächte, die die Regierung schließlich aufgebaut haben, weiter schwinden.    

Mit der Besetzung Afghanistan und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, hat die UN einen langwierigen und komplexen Einsatz begonnen. Bis Heute sind noch lange nicht alle Teile von Afghanistan unter Kontrolle und somit frei von Taliban-Anhängern. Auch die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Strategie die dahinter steckt, ist durchzogen von sehr vielen Rückschlägen. Ein Beispiel hierfür sind die, von einem afghanischen Auszubildenden, getöteten deutschen Soldaten.

Hinzukommt die fehlende Beteiligung von vielen UN-Staaten an dem Wiederaufbau-Einsatz in Afghanistan. Eine Eingliederung der gesamten internationalen Gemeinschaft, währe wohl von Nöten, um der Herausforderung gerecht zu werden.

Zu einem scheitern in Afghanistan trägt auch die so genannte asymmetrische Kriegsführung bei. Zwar sind die Hochgerüsteten Truppen sowohl Zahlenmäßig, als auch ausstattungs-technisch, den Widerstandskämpfern überlegen. Doch die Undurchsichtigkeit der Bevölkerung, also wer zu den Taliban gehört und wer nicht und vor allem der Wechsel mancher Menschen von Taliban-Anhänger, zu Taliban-Gegner sowie die wiederkehrenden Anschläge auf die ausländischen Soldaten, lassen die Vereinten Nationen, meiner Meinung nach, eindeutig in das Licht rücken, dass sie der sicherheitspolitischen Herausforderung in Afghanistan in keiner Weise gewachsen sind. Verdeutlicht wird dies durch den Streit über einen Möglichen Rückzugstermin aus Afghanistan und die daraus entflammende Debatte, ob ein Rückzug aus Afghanistan zu diesem Zeitpunkt überhaupt Möglich ist, ohne das der Staat wieder in seine alte, unsichere Struktur zerfällt und so zu einer noch größeren sicherheitspolitischen Herausforderung wird.

Steuersenkungen – Hallo

In meinem Blogartikel vom 10 Mai 2010 “Steuersenkungen auf Wiedersehen” habe ich wohl ein wenig vorschnell über die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen geurteilt. Die enorm gute Wirtschaftslage Deutschlands hat dazu geführt, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden.

Nun erst einmal zur Klärung: Die Steuersenkungen finden sich in der Erhöhung des so genannten Pauschbetrags wieder. Dieser wird von derzeit 920€ auf 1000€ angehoben. Der Pauschbetrag ist eine Pauschale, die sich dann in Form einer geringeren Lohnsteuer auswirkt. Allgemein bringt der Steuervorteil für Arbeitnehmer ein plus von 36€ pro Jahr. Der Bund muss dafür insgesamt 330 Millionen Euro aufbringen. 

Nun ja 36€ mehr in der Tasche zu haben ist ja nicht schlecht. Für mich fühlt sich das Ganze allerdings mehr als eine Scheinaktion an, um im Nachhinein zeigen zu können, dass das Wahlversprechen eingehalten wurde. Meiner Meinung nach währen die 330 Millionen Euro im Bereich der Bildung besser aufgehoben.

“Sexuelle Revolution” im Vatikan !?!?

Ein Aufreger dieser Woche war sicherlich die Äußerung von Papst Benedikt XVI bezüglich des Gebrauches von Kondomen. Das Ganze ist so lächerlich, dass es mir einen kurzen Artikel wert ist.

Das Interview, in dem der Papst das “Kondomverbot” lockerte, fand bereits im Sommer statt. Das Buch des Journalisten Peter Seewald, aus dem ein Teil in der vatikanischen Tageszeitung L’Osservatore Romano vorab gedruckt wurde, kommt am Dienstag in den Handel.

Die “Revolution” besteht darin, dass Kondome nach wie vor “moralisch verwerflich” sind und nur in begründeten Einzelfällen zu tolerieren seien. Zum Beispiel zur Verhinderung von AIDS-Infektionen. Einzelfälle??? Täglich gibt es weltweit 11000 Neuinfektionen! Meiner Meinung nach kann man hier absolut nicht von Einzelfällen sprechen.

Die Ansicht, das Kondome die “Sexualität banalisieren”, kann man dem katholischen Kirchenoberhaupt zugestehen. Aber sobald es um das Leben von Menschen geht, ist zumindest mir die ablehnende Haltung unverständlich.

Zudem lässt die Reaktion von Seiten des Vatikans auf sich warten. Man schweigt, ist wahrscheinlich am einfachsten. Lediglich der Sprecher des Vatikan  äußerte sich bisher, um eine “Deeskalation” zu vermeiden. Es handle sich nämlich nicht um eine Änderung der Kirchenlehre, denn Kondome würden weiterhin nicht als “wirkliche und moralische Lösungen der Aids-Problematik” betrachtet. Bei einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz während einer Reise nach Afrika 2009 sprach der Papst sogar von einer Verschlimmerung der AIDS-Problematik durch das Verteilen von Kondomen und erntete harsche Kritik von allen Seiten. Woher der Sinneswandel? Göttliche Eingabe? Die Suche nach mehr Nähe zur Realität?

Es war nicht zu erwarten (und ist es auch weiterhin nicht), dass es zu diesem Thema in der katholischen Kirche zu einer ganzheitlichen Wende kommen würde. Die Lockerung des Verbots ist bestimmt von Einschränkungen. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Erklärung (bzw. eine ex cathedra) sondern um ein Zitat aus einem Interview, über dessen Übersetzung sich auch noch nicht alle einig geworden sind (eine Prostituierte oder ein Prostituierter?). Nur bei einer ex cathedra, die vorher angekündigt werden muss, ist die Aussage des Papstes unfehlbar. Eine weitere Einschränkung, auf die man sich im Vatikan beruft.

Ein bisschen peinlich ist es auch, dass dieser Vorabdruck aus Seewalds Buch in der Sonntagsausgabe einer vatikanischen Zeitung erschien, während andere Zeitungen andere Passagen auswählten. Selbstschutz bevor andere besagten Teil veröffentlichen? Eine indirekte Bekennung, bevor man sich in Schweigen hüllt? Ich bin gespannt, ob dieser Anstoß zur Diskussion nicht schon bald im Sand verläuft. Ernst genommen wird Papst Benedikt XVI bezüglich der kirchlichen Ansichten zur Sexualität von vielen schon lange nicht mehr, was das “sich dran halten” betrifft. Von dem her dürfte es sich wahrscheinlich um eine kurzweilige Aufregung handeln. Bis zum nächsten Mal. Man darf gespannt sein.

Stuttgart 21 ein Projekt mit Zukunft?- Nein, lieber eine Zukunft ohne dieses Projekt!

Stuttgart 21 lässt womöglich  Ehen zerbrechen und stellt Freundschaften auf die Probe. Selten wurde so viel über ein Projekt wie dieses diskutiert und sowohl gegen wie mittlerweile auch für dieses demonstriert. Kaum einer in Baden-Württemberg hat keine Meinung, entweder man ist klar dagegen oder klar dafür. Stuttgart 21 spaltet das Volk, doch nicht nur das Volk auch die Politik ist sich (wieder einmal) nicht einig. Aufgrund dessen habe ich mich entschieden über dieses Thema einen Blogartikel zu verfassen, und hierbei  auch meine Meinung über dieses Projekt  zu äußern.  Zunächst die wichtigsten Fakten und Daten, die man zu dem Großprojekt  S21 vor Augen haben sollte:

–          Erster Vorschlag : 1988 von Gerhard Heimerl.

–          Vorstellung in der Öffentlichkeit: 1994

–           Kopfbahnhof Stuttgart soll  zum  unterirdischen Durchgangsbahnhof  werden

–          Neubaustrecke nach Wendlingen

–          Drei neue Bahnhöfe als auch eine neue Stadtbahn- Station sollen entstehen

–          Baubeginn: Februar 2010

–          Geplante Inbetriebnahme:  Dezember 2019

–          Geplante Projektkosten:  ca. 4,1 Milliarden Euro  (Stand: Dezember 2009) Der Bundesrechnungshof schätzte die Kosten auf  ca. 5,3 Milliarden Euro

Stuttgart 21 mindert den momentan vorhandenen Komfort am Stuttgarter Bahnhof.  Denn zurzeit ist es am Stuttgarter Bahnhof möglich auf einer Ebene umzusteigen, der geplante Durchgangsbahnhof bringt Treppen und Aufzüge mit sich, dies könnte vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger  ein Problem darstellen. Doch nicht nur primär in Bezug auf den Komfort stellt sich S21 als problematisch heraus, sonder es weist auch ein enormes Kostenrisiko auf, was bedeuten könnte, dass es bei S21 zu einer ähnlichen Kostenexplosion wie bei der Hamburger Elbphilharmonie kommen könnte. So geriet das Projekt 1999 bereits aus Kostengründen ins Wanken und aufgrund dessen wurde im Jahr 2000 die Planung vorrübergehend gestoppt. Schenkt man dem Umweltbundesamt Glauben, so wo wird das Projekt mit der neuen Schienenstrecke bis zu 11 Milliarden Euro kosten. Auch die Finanzierung dieses immensen Projekts wirkt scheinbar kaum gesichert, zwar wurde ein Risikotopf von 1,45 Milliarden Euro vereinbart  dieser ist jedoch bei den momentan aktuellen geplanten Projektkosten fast schon ausgeschöpft. Und wenn das Projekt wie zu erwarten den Risikotopf übersteigt, wer trägt dann die Mehrkosten?- Die Bahn hat bereits angekündigt, dass auf die Bahn AG keine weiteren Kosten zukommen dürfen. Also werden die Mehrkosten wohl oder übel am Steuerzahler und rückfolgernd daraus am Volk hängenbleiben. Des Weiteren führt Stuttgart 21 nicht zu einer Verbesserung des Nahverkehrs sondern gar zu einer Verschlechterung. So wird Bahnfahren erneut teurer und die Züge brauchen teilweise sogar länger, dieses Problem betrifft vor allem Pendler. Genau aus diesem Grund ist Volkommen verständlich dass sich eine Mehrheit der Stuttgarter Bürger gegen dieses Projekt auflehnen, so betrifft es doch diese am meisten. Dieser Aspekt bringt mich auch schon direkt zu dem meines Erachtens stärkstem Argument, denn am Schockierendsten finde ich bei dem gesamten Projekt die Missachtung des Volkswillens. So wurde im Oktober 2007 durch ein Aktionsbündnis in Stuttgart ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Bereits im November 2007 legte das Bündnis 67. 000 Unterschriften, statt den nötigen 20.000, für einen Bürgerentscheid vor. Trotzdem wird vom Stuttgarter Gemeinderat der gewünschte Bürgerentscheid abgelehnt.  Und das, obwohl der 2004 wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im Wahlkampf angab, sich bei einer eindeutigen Kostenüberschreitung, für die Stadt, für einen Bürgerentscheid einzusetzen. Laut einer Stern – Umfrage vom August 2010, lehnen 67 Prozent der Stuttgarter Bürger das Projekt ab, 30 Prozent sprechen sich für das Projekt aus und 3 Prozent sind unentschlossen. Letzten Endes würde sich der eindeutige Volkeswille  bei einem Bürgerentscheid herausstellen, welcher von einer zwei Drittel Mehrheit der Baden-Württemberger gefordert wird. Ein solcher Volksentscheid ist meines Erachtens längst überfällig, deshalb: Lasst das Volk sprechen!

Der neue Antiterror Kampf der USA

Wenn man in der Presse und im Internet ein wenig recherchiert, wird man schnell fündig. Auf zahlreiche Internetseiten und in vielen Magazinen sind Artikel über die Drohneneinsätze der USA zu finden. Im Spiegel (Ausgabe 41 vom 11.10.2010) wird sogar von einem Ersatz für Guantanamo gesprochen. Doch wie funktionieren die Drohnenangriffe, wie viele Menschen werden dabei getötet und wie können Drohnen ein Ersatz für Guantanamo sein?

Zunächst mal ist eine Drohne ein unbemannter Flugkörper. An ihm können Raketen angebracht werden, um Gebäude zu zerstören oder Menschen zu töten. Gesteuert werden diese aus einem Kontrollzentrum, das ohne Probleme mehrere tausend Kilometer von dem eigentlichen Ort des Geschehens weg sein kann. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es müssen keine Soldaten oder teure Elitetruppen ihr eigenes Leben riskieren. Die Drohne übernimmt die Arbeit von Aufklärung bis hin zur Zerstörung.

Wen ein solcher Angriff treffen soll entscheidet die CIA anhand der Daten, die die Drohnen liefern sowie mit Hilfe von Insiderinformationen und Informanten.  Der rechtliche Hintergrund ist hierbei allerdings nicht ganz klar. Die meisten Angriffe erfolgen in einer rechtlichen Grauzone. Doch für den Geheimdienst der USA ist es bedeutend einfacher zu töten, als die Verantwortung für Gefangene zu übernehmen, diese in ein Gefängnis zu stecken und einen Prozess aufzuziehen. An dieser Stelle lässt sich dann auch der Zusammenhang zu dem Zitat aus dem Spiegel erkennen. Ob jetzt die US-Regierung die Drohnen-Angriffe als Ersatz für das Gefängnis Guantanamo durchführen oder nicht, lässt sich meiner Meinung nach nicht klar sagen. Es gibt nur einige Fakten, die die Drohnenangriffe dokumentieren. Auf der Internetseite www.newamerica.net sind einige interessante Statistiken zu finden:

So wurden z.B. im Jahr 2008 sind in Pakistan mindestens 263 Menschen (inkl. Zivilisten) durch 34 Drohnenangriffe getötet worden. 2010 waren es schon bis zum 15. Oktober  mindestens 439 Menschen durch 87 Angriffe.

Ob die Angriffe nun gerechtfertigt sind oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich finde es äußerst Fragwürdig, wie die Ziele definiert werden und halte die Zahl der getöteten Zivilsten nach wie vor für viel zu hoch.

Eine Frage auf die ich keine Antowrt habe bleibt für mich bestehen:

Was ist wenn Al-Quaida und Co ebenfalls die Drohnen als Kampfmittel für sich entdecken?

Wer oder was gefährdet unseren Sozialstaat?

-Von Spekulanten und Sozialschmarotzern-

Dass es seit einigen Jahrzehnten immer mehr Faktoren gibt, die unserem Sozialstaat mehr und mehr Probleme bereiten, dürfte wohl jedem klar sein. Doch was macht ihm denn nun tatsächlich am meisten zu schaffen? Um trotz der vielen verschiedenen Ursachen einen groben Überblick behalten zu können, kann man die Argumente in zwei größere Kategorien einteilen. Das sind auf der einen Seite die Argumente der selbsternannten “Leistungsträger” unserer Gesellschaft und auf der anderen Seite sind es die Argumente der Personen, die auf den ersten Blick am meisten vom Sozialstaat profitieren, nämlich diejenigen, die von den “Leistungsträgern” als “Schmarotzer” bezeichneten Personen. Zunächst einmal muss man schon an dieser Stelle tief Luft holen. Warum? Die Tatsache, dass sich hier zwei Gruppen, durch deren Miteinander und Füreinander der Sozialstaat erst garantiert wird, gegenseitig Vorwürfe machen ist schon ein Problem mit dem es vorsichtig umzugehen gilt. Denn man muss sich dem bewusst sein, dass im Extremfall der Sozialstaat nicht durch Grundgesetze oder staatliche Gewalt garantiert wird, sondern allein dadurch, dass die Bürger ihn auch tatsächlich erhalten wollen, weil sie ihn als wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft und der inneren Sicherheit ansehen.

Somit ist offensichtlich, dass jemand der nicht die Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats, sondern das Teilen der Öffentlichen Meinung und der Gesellschaft in “Leistungsträger” und “Schmarotzer” fördert, den völlig falschen Weg eingeschlagen hat und allenfalls auf seinen Vorteil bedacht ist.

Wenn man zur Zeit eine Person herauspicken müsste, um die selbsternannten “Leistungsträger” zu repräsentieren, kommt man sehr schnell auf den Bundesaußenminister, Herr Westerwelle. Er hat in letzter Zeit immer wieder Schlagzeilen gemacht, weil er sich etwas unvorsichtig ausgedrückt hat. Er selbst hat es so formuliert: “Das Volk will die Wahrheit hören.” Er spricht von der Wahrheit, dass wir auf einem “Marsch in eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern” sind, den es gelte zu beenden, wie es Christian Lindner von der FDP formulierte. Dies ist ein Problem, mit dem wirklich jeder Sozialstaat zu kämpfen hat. Denn es lässt sich schlicht nicht vermeiden, dass das Sozialstaatsprinzip von manchen Personen dazu missbraucht wird um sich auf die faule Haut zu legen. Um dagegen vorzugehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man schwächt den Sozialstaat, oder man trifft Maßnahmen um die Qualität des Sozialstaats, für alle die, weiterhin zu gewährleisten, die ihn nicht nur ausnutzen und versucht die Schlupflöcher, durch die tatsächliche Schmarotzer gelangen können, zu verkleinern.

Ein weiteres Argument dafür, die Hartz-IV Sätze zu kürzen sei, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Niedriglöhnen müsse deshalb größer werden. Doch was passiert wenn man die Hartz-IV Sätze kürzt? Anfangs trifft die Aussage durchaus zu. Der Unterschied nimmt zu. Doch bald wird es sich wieder beim Alten eingependelt haben. Vielleicht sogar noch schlimmer, denn wenn das Arbeitslosengeld weniger wird, können Firmen Jobs im Niedriglohnsektor noch schlechter bezahlen als zuvor. Hartz-IV Empfänger sehen sich gezwungen noch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Soll dies das Prinzip hinter dem Sozialstaat sein, auf welches wir uns im 21. Jahrhundert freuen können? Ist das neue erklärte Ziel des Sozialstaats wirklich, dass man jedem eine Arbeit beschafft, egal zu welchem Preis?

Wie unschwer zu erkennen ist, geht es auch bei diesem Thema fast nur ums Geld. Aus dem einfachen Grund, dass es fehlt. Wo kann man also sparen? Westerwelle ist sich dabei schon sehr sicher. Doch was ist die Option? In den vergangenen Jahren wurde nicht wenig Geld für Unternehmen und Banken ausgegeben, die mit dem wertvollen Geld schlecht umgegangen sind und jedes Risiko eingegangen sind um ihre Profitgier zu stillen. Ja sie haben es sogar geschafft, den Wert, unseres zum Glück noch wertvollen Geldes, drastisch zu mindern. Doch sie mussten sich keine Sorgen machen, da Vater Staat sie nie im Stich gelassen hat. Das muss ein gutes Gefühl sein. Übertreibe ich, oder hat der Staat nun wirklich viel in die Rettung seiner plötzlich verarmten “Leistungsträger” investiert?

Eine kurze Rechnung:

80.000.000.000€ Finanzspritzen für Banken

400.000.000.000€ Bürgschaften für Banken

85.000.000.000€ für die beiden Konjunkturpakete

115.000.000.000€ für Unternehmen

Gesamtbetrag: 680.000.000.000€

Nun stellt sich noch die Frage: Wie viel kostet Hartz IV eigentlich? Die Antwort lautet 36.000.000.000€. Das ist allerdings sehr viel Geld. Doch mit dem Geld das man in die Krise investiert hat, könnte man knapp 19 Jahre lang Hartz IV stämmen. Haben sich da tatsächlich die richtigen Leute das große “L” auf die Stirn geschrieben, welches natürlich für Leistungsträger steht?

Doch man muss auch hier vorsichtig sein, um sich nicht selbst dazu verleiten zu lassen, die Gesellschaft in Gut und Böse zu teilen und einer Gruppe oder Schicht die Alleinschuld zu geben. Viel mehr muss man wissen, wo intelligent gespart werden kann. Manchmal muss man beim sparen Leuten nicht einfach immer Geld wegnehmen, sondern muss ihnen zeigen, dass man auch viel Geld sparen kann, indem man am Risiko spart. Ebenfalls muss die Politik ihre Aufgabe auch darin sehen, den Grundpfeiler des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Sicherheit zu schützen. Sie darf sich nicht zur Aufgabe machen, das Volk gegeneinander aufzuhetzen.

http://www.youtube.com/watch?v=a8RULZ2eFQc

Kein Geld für den Osten

Kein Geld für den Osten ist die Forderung des bayrischen Bürgermeisters Gawlik und gleichzeitig der Titel des Spiegel Online Artikels von Detlev Konnerth(Datum nicht angegeben) welcher über den Protest gegen die Aufbau-Ost-Hilfe berichtet.

Die Gemeinde Fürstenstein habe so große Geldprobleme, dass zur reinen Schuldendeckung, Kredite in Höhe von 570 000 Euro aufgenommen werden müssten.
In der Partnergemeinde dagegen, können dank des Aufbau-Ost, große Investitionen getätigt werden die unter anderem durch Gemeinden wie Fürstenstein mit 151.988 Euro finanziert werden.

Wie lange soll die Aufbauhilfe Ost noch getätigt werden? Aufgrund der Tatsache dass Deutschland ein Sozialstaat ist, sind wir verpflichtet einen finanziellen Ausgleich in Deutschland zu schaffen und die Folgeschäden, welche durch den Kommunismus im ehemaligen Ost-Deutschland verursacht wurden zu reduzieren. Wiederum ist es auch in diesem Fall Deutschland gewesen die es zu dieser Situation hat kommen lassen, den Kommunismus in Deutschland einziehen zu lassen, doch tragen die USA und die ehemalige UDSSR nicht eine gewisse Mitschuld an der aktuellen wirtschaftlichen Misslage in den neuen Bundesländern?
Sollte nicht auch von diesen Ländern eine Aufbaus Ost Hilfe geleistet werden?

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Zeit der Einsparungen, ist es vieleicht nicht unbedingt der richtige Weg einfach nur das Geld auf der einen Seite abzuzwacken und an anderer Stelle zu verteilen. Die kleinen Gemeinden sind die letzten die die Situation in den neuen Bundesländern zu verantworten haben.

Das allgemeine Ziel der Aufbauhilfe Ost ist es die volkswirtschaftlichen Probleme welche durch die Zentralverwaltungswirtschaft entstanden sind zu beheben und die Lebensbedingungen dem Westen anzugleichen, doch ist es damit getan Geldsummen von A nach B zu verschieben?

Ist zum Beispiel das Problem der Arbeitslosigkeit durch Geldsummen gelöst? Wäre nicht eine politische Unterstützung und vieleicht die Unterstützung der Wirtschaft, aktiv in den Osten zu setzen und den Menschen neue Perspektiven zu bieten der richtige Weg langfristige Erfolge zu erzielen? Das Geld wird immer nur so lange einen Aufschwung ermöglichen, bis es wieder verflossen ist. Die Arbeitsplätze werden dadurch auch nicht mehr und in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit treffen sich Ost und West höchstens auf einem niederen Niveau, da die hohen Zahlungen dem Westen noch das Genick brechen werden.

https://www.spiegel.de/sptv/0,1518,250218,00.html