Rechtswandel

Die Benutzerliste wurde überarbeitet: Bestehende Konten aus dem Gemeinschaftskunde Neigungsfach Abijahrgang 11 wurden kollektiv zu Contributoren gemacht. Das bedeutet, dass zwar weiterhin an alten Artikeln Veränderungen vorgenommen werden können und auch neue Artikel geschrieben werden dürfen – alle Veränderungen müssen jedoch durch die Administration freigeschaltet werden.

Die “A-Phase” für die Schuljahre 09/10 und 10/11 ist damit zu Ende. Das GemK-Blog wird in den folgenden Wochen und Monaten 1. weniger Einträge aufweisen und 2. kommen die Einträge überwiegend von mir. Schade. Andererseits gewinne ich so etwas Zeit, um das Gesamtkonzept gründlich zu überdenken. Zu viele Dinge sind schlicht unter den Tisch gefallen: Von der Nutzung der Kategorien und Tags in Blogs bis hin zu der Definition eines guten Artikels – nicht alles kam an.

Totengebet für Osama bin Laden??

Für Samstag kündigte der Salafist Pierre Vogel ein öffentliches Gebet in Frankfurt an, um dem getöteten Al-Kaida-Führer Osama bin Laden zu gedenken. Der Titel der Veranstaltung lautet „Wie erreicht man den Frieden auf der Welt“, Vogel rechnet mit 1000-1500 Teilnehmern.

Zunächst wurde die Großkundgebung jedoch durch das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt verboten, aber es ist gut möglich, dass Vogel das Verbot vor Gericht anfechtet und dann doch predigen darf.
Der hessische Innenminister befürwortet das Verbot, „da [werde] versucht, Grundrechte wie Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit für unerträgliche Zwecke zu instrumentalisieren“, so Boris Rhein.

Vogel möchte unter anderem über die Reaktionen auf bin Ladens Tod sprechen, da er die Feiern nach der Nachricht von bin Ladens Tod „pervers“ findet. Eine weitere Rechtfertigung der Veranstaltung sei das Recht eines jeden Muslims auf ein Totengebet.
Die Veranstaltung selbst würde vermutlich friedlich ablaufen aber in Frankfurt hat man Angst vor möglichen Ausschreitungen – schließlich fände ein öffentliches Gedenken für einen Terroristen statt, der für den Tod tausender Menschen verantwortlich gemacht wird!

Die Salafisten werden schon seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet und das nordrhein-westfälische Innenministerium prüft die Einleitung eines Verbotsverfahrens des Mönchengladbacher Salafisten-Vereins “Einladung zum Paradies” (EZP), dessen Vorsitzender auch am Samstag in Frankfurt zu Wort kommen soll. Als Teilnehmer hat sich außerdem die extremistische Gruppe „Die wahre Religion“ angekündigt, die den bewaffneten Dschihad verherrlicht.

Salafistische Prediger wie der 32-jährige Konvertit Pierre Vogel tragen zur Radikalisierung junger Muslime bei, es handelt sich bei ihnen um rückwärtsgewandte, fundamentalistische Islamisten, die in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben. Ihr Ziel ist die „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“. Vogel lud beispielsweise schon den in Kanada lebenden Prediger Bilal Philips ein, der sich für die Todesstrafe bei Homosexuellen ausspricht und nach seiner Rede aus Deutschland ausgewiesen wurde.
Vogel betont zwar, dass er Terrorakte verurteile aber er zeigt sich auch demokratiefeindlich, da er der Meinung ist, dass Demokratie und islamisches Rechtssystem unvereinbar sind. Zudem zweifelt er an bin Ladens Verantwortung für zahlreiche Terroranschläge.

Bleibt zu hoffen, dass es bei dem Verbot bleibt und dem salafistischen Treiben in Deutschland Grenzen gesetzt werden.


Merkels Freude über den Tod Osama Bin Ladens

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

So lautet die offizielle Stellungnahme von Angela Merkel zur Erschießung von Osama Bin Laden.  

Ehrlich gesagt bin ich erschrocken, dass eine Politikerin der Christlich Demokratische Union solch einen Satz über die Lippen bringt; dass diese Person dann auch noch die amtierende Bundeskanzlerin von Deutschland ist, erschreckt noch mehr.

Halten wir uns zunächst an die christlichen Werte (auf die sich auch Frau Merkel gerne beruft). „Du sollst nicht töten“ lautet das fünfte der zehn Gebote. Ist dies nun außer Kraft? Ist eine Tötung ein Grund zur Freude? Kann ich mich als überzeugter und bekennender Christ über den Tod eines Menschen freuen? Für mich ist das ganze Paradox!

Auch die rechtliche Situation ist für mich sehr zweifelhaft. Der/die Bundeskanzler/in muss sich an geltendes Recht halten. Artikel 2 des Grundgesetzes besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Leben besitzt. Mit dem rechtsstaatlichen System ist eine solche prozesslose Hinrichtung also in keiner Weise vereinbar.

Keine Zweifel bestehen an der Schuld von Bin Laden. Doch jemand, der faktisch das höchste Amt in unserem Staat bekleidet, darf sich nicht an einem Tod erfreuen. Die Erleichterung und die damit verbundene Solidarität zu einem engen Bündnispartner ist durchaus gerechtfertigt. Das öffentliche bekennen der Freude über den Tod eines Menschen hingegen ist in unserem Land nicht tragbar!

TV-Duell Mappus vs. Schmid

Vergangenen Mittwoche traten die Spitzenkandidaten von CDU und SPD in einem TV-Duell auf dem SWR gegeneinander an. Von der Uni Hohenheim wurde während des TV-Duells eine Live-Umfrage mit 120 Personen durchgeführt. Die Untersuchung sollte zeigen, welcher Kandidat zu welcher Zeit und somit bei welchem Thema besser punkten konnte.

Anfänglich war ich sehr angetan von dieser Art einen Sieger ausfindig zu machen, auch wenn für mich 120 Teilnehmer nicht undbedingt als repräsentativ bezeichnet werden können.

Doch an dieser Stelle möchte ich nicht auf die Themen speziell eingehen, bei denen der eine oder der andere Kandidat gepunktet hat. Mit Sicherheit gab es auf beiden Seiten “starke” und “schwache” Themen sowohl für Mappus als auch für Schmid. Was mich allerdings schockiert hat war die Auswertung der Studie durch Prof. Dr. Frank Brettschneider.

Nach meinem Eindruck hat Nils Schmid in Sachen Rhetorik, allgemeines Auftreten, Sachverständnis und Inhalt in voller Linie herausgeragt. Bestätigt wurde mir das durch die anschließende Kurve, die das Ergebnis der Studie darstellte. Doch als Prof. Dr. Frank Brettschneider die Kurve auswertete und zu dem Ergebnis gekommen ist, das Mappus vorne gelegen haben solle, kamen bei mir doch starke Zweifel auf.

Nach einiger Recherche im Internet kommt dann doch der Verdacht auf, dass der besagte Professor wohl CDU nah sein könnte (vor allem ein Vortrag bei einem Neujahrsempfang haben mich stutzig gemacht!)

Nun ja jeder soll sich sein eigenes Urteil darüber bilden! Ebenso lasse ich mich gerne von Besserem belehren. Milde ausgedrückt halte ich diese Art von Wählermanipulation allerdings für eine Unverschämtheit! Wer sich selbst ein Bild machen möchte, hier ist der Link zum TV-Duell. Ab Minute 96 ist die besagt Grafik und der Kommentar von Prof. Dr. Frank Brettschneider zu finden.

Brauchen wir ein zweites Tschernobyl?

Die Rund 45 km lange Menschenkette zeigt deutlich, dass die Menschen den Kernkraftwerken nicht mehr trauen und dass sie sich auch nicht von einer theoretisch geringen Wahrscheinlichkeit, eines Zwischenfalls oder sogar eines GAUs, beruhigen lassen. Doch als bräuchte diese Menschenkette noch eine mahnende Unterstreichung, muss die Welt zusehen, wie Japan und die umliegenden Länder darum bangen, dass die Kernschmelze in 4 japanischen Atomkraftwerken verhindert werden kann.

Seid Tschernobyl weiß die Menschheit um die Gefahr, die von einem GAU ausgeht. Das ist der Grund, warum nicht nur die Presse sich, seid dem Erdbeben, fast ausschließlich auf Berichte aus Japan konzentriert, sondern auch die Bundesregierung schon eine Krisensitzung einberufen hat. Doch gerade von einer Regierung, die gerne an der Kette der AKW Betreiber hängt, bekommt man genauso wenig sichere Informationen über den Vorfall in Japan, wie auch von der japanischen Regierung. Natürlich wissen nur die Personen, die zur Zeit direkt am und im Kernkraftwerk sind wirklich, was passiert ist und welche Folgen dieser Zwischenfall haben wird. Genauso wie die japanische Bevölkerung den Informationen ihrer Regierung, über die Sicherheit der AKWs, nicht trauen kann, so muss sich auch die deutsche Bevölkerung fragen, ob FDP, CDU und die Schwesterpartei CSU, die bayerische Blaskapelle (wobei ich dabei weniger an Trompeten als an Pfeifen denke!), ihre Bürger über die Sicherheitszustände der Kernkraftwerke richtig informieren.

Es ist traurig, dass auch 4, von Erdbeben und einer Explosion, geschüttelten und teilweise zerstörten Kernkraftwerke unsere Regierung um Frau Merkel nicht beeindrucken. Natürlich hat sie damit Recht, dass man Japan nicht mit Deutschland vergleichen kann, doch die Sicherheitsstandards Japans sind ähnlich den Deutschen.

Wie die Beispiele in Japan und Tschernobyl zeigen, könnte man in der folgenden Textpassage aus einem Lied von Wolf Biermann wohl einfach das Wort “Sozialismus” durch “Kernkraft” ersetzen und hoffen, dass sich manche Probleme von selbst lösen:

Und das beste Mittel gegen
Sozialismus (sag ich laut)
Ist, daß ihr den Sozialismus
Aufbaut! AUFBAUT!!!

(aus dem Lied “Warte nicht auf beßre Zeiten” von Wolf Biermann)


Sind die Vereinten Nationen den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Afghanistan gewachsen?

Die Intervention in Afghanistan stellt für die Vereinten Nationen eine immer größere Herausforderung dar, da der Erfolg oder nicht Erfolg in diesem Land einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit der westlichen Welt hat. Doch sind die Vereinten Nationen dieser sicherheitspolitischen Herausforderung überhaupt gewachsen? Die Nachfolgende Erörterung soll auf die Frage eine Antwort geben. 

Seit der westlichen Intervention sind durchaus Fortschritte in Afghanistan aufzufinden. Taliban und Al-Quaida sind aus vielen Gebieten zurückgedrängt worden. Es gibt nun mehr „sichere“ Gebiete im Land, in denen nun der zivile Wiederaufbau viele Fortschritte aufzuweisen hat. Das Gesundheitswesen wird aufgebaut, ebenso wie Bildungseinrichtungen. Auch die Situation der Frauen, die in den alten Stammeskulturen keinen hohen Stellenwert genießen, hat sich stark verbessert. Nicht zuletzt wurde durch die Hilfe der UN in Afghanistan eine Demokratie geschaffen, die helfen soll, den „neuen“ Staat zu stabilisieren und so keinen Platz für Terroristen zu schaffen.

Betrachtet man die Lage in Afghanistan allerdings genauer, so wird deutlich, dass die Fortschritte in der Relation keine wirklichen Lösungen darstellen. So ist zum Beispiel die Regierung um Präsiden Karsai ein Kabinett ohne Rückhalt und mit nur sehr geringem Einfluss in der eigenen Bevölkerung. Vorwürfe von Korruption und Wahlbetrug lassen das Vertrauen in die Regierung und damit auch in die Besatzungsmächte, die die Regierung schließlich aufgebaut haben, weiter schwinden.    

Mit der Besetzung Afghanistan und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, hat die UN einen langwierigen und komplexen Einsatz begonnen. Bis Heute sind noch lange nicht alle Teile von Afghanistan unter Kontrolle und somit frei von Taliban-Anhängern. Auch die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und die Strategie die dahinter steckt, ist durchzogen von sehr vielen Rückschlägen. Ein Beispiel hierfür sind die, von einem afghanischen Auszubildenden, getöteten deutschen Soldaten.

Hinzukommt die fehlende Beteiligung von vielen UN-Staaten an dem Wiederaufbau-Einsatz in Afghanistan. Eine Eingliederung der gesamten internationalen Gemeinschaft, währe wohl von Nöten, um der Herausforderung gerecht zu werden.

Zu einem scheitern in Afghanistan trägt auch die so genannte asymmetrische Kriegsführung bei. Zwar sind die Hochgerüsteten Truppen sowohl Zahlenmäßig, als auch ausstattungs-technisch, den Widerstandskämpfern überlegen. Doch die Undurchsichtigkeit der Bevölkerung, also wer zu den Taliban gehört und wer nicht und vor allem der Wechsel mancher Menschen von Taliban-Anhänger, zu Taliban-Gegner sowie die wiederkehrenden Anschläge auf die ausländischen Soldaten, lassen die Vereinten Nationen, meiner Meinung nach, eindeutig in das Licht rücken, dass sie der sicherheitspolitischen Herausforderung in Afghanistan in keiner Weise gewachsen sind. Verdeutlicht wird dies durch den Streit über einen Möglichen Rückzugstermin aus Afghanistan und die daraus entflammende Debatte, ob ein Rückzug aus Afghanistan zu diesem Zeitpunkt überhaupt Möglich ist, ohne das der Staat wieder in seine alte, unsichere Struktur zerfällt und so zu einer noch größeren sicherheitspolitischen Herausforderung wird.

Aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung

In meinem heutigen Blogeintrag werde ich an mein letztjähriges Thema „Staatsverschuldung in Bezug auf Generationengerechtigkeit“ anknüpfen, da die Bertelsmann-Stiftung ganz aktuell im Januar 2011 eine Studie mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland?“ veröffentlichte und in der Kategorie „Generationengerechtigkeit“ neben Investitionen in Forschung und Bildung, CO2-Emissionen, Experten-Bewertungen der Renten-, Umwelt- und Familienpolitik, Bildungszugang, Armutsvermeidung und Arbeitsmarktinklusion auch die Staatsverschuldung als Indikator angewandt wurde.

Laut Studie „bildet [der Indikator ´Schuldenstand`] die finanziellen Lasten ab, die künftige Generationen hinterlassen werden.“ Hier liegt Deutschland mit 76% („Verbindlichkeit der öffentlichen Haushalte in Prozent des nominellen BIP“) auf dem 21.Platz und somit im unteren Mittelfeld. Führend sind Luxemburg (18%) sowie Mexiko und Australien (jeweils 19%), auf dem 31. und letzten Platz befindet sich Japan mit 192%.

Deutschland liegt somit etwas über dem OECD-Durchschnitt, der bei 62% angesiedelt ist.

Bis 2009 war Deutschland auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aber durch das Krisenjahr wurden 3,3% neue Schulden aufgenommen, wodurch es zum aktuellen Schuldenstand kam.

Das Ergebnis für die Generationengerechtigkeit insgesamt lässt Deutschland in einem besseren Licht stehen, wofür u.a. die im Grundgesetz verankterte Schuldenbremse und die deutsche Umweltpolitik beigetragen haben. Deutschland macht in der Gesamtkategorie ganze 10 Plätze gut und steht bezüglich Generationengerechtigkeit auf Platz 11, während der OECD-Durchschnitt zwischen der 15. und 16. Platzierung liegt. Eindeutig vorne liegen hier die Skandinavier (Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland belegen in dieser Reihenfolge die Plätze 1-4, gefolgt von der Schweiz, Frankreich, Island, Neuseeland, Großbritannien und Luxemburg). Am schlechtesten sieht es für Griechenland aus, Japan konnte auf den 30. Platz vorrücken.

Die gesamte Studie ist durchaus interessant, es wurden natürlich weit mehr Kategorien als nur die Generationengerechtigkeit berücksichtigt. Wer mehr über Deutschlands Platzierungen im internationalen Vergleich erfahren möchte, findet die Studie unter folgendem Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf

Steuersenkungen – Hallo

In meinem Blogartikel vom 10 Mai 2010 “Steuersenkungen auf Wiedersehen” habe ich wohl ein wenig vorschnell über die von der Bundesregierung versprochenen Steuererleichterungen geurteilt. Die enorm gute Wirtschaftslage Deutschlands hat dazu geführt, dass nun endlich die Steuern gesenkt werden.

Nun erst einmal zur Klärung: Die Steuersenkungen finden sich in der Erhöhung des so genannten Pauschbetrags wieder. Dieser wird von derzeit 920€ auf 1000€ angehoben. Der Pauschbetrag ist eine Pauschale, die sich dann in Form einer geringeren Lohnsteuer auswirkt. Allgemein bringt der Steuervorteil für Arbeitnehmer ein plus von 36€ pro Jahr. Der Bund muss dafür insgesamt 330 Millionen Euro aufbringen. 

Nun ja 36€ mehr in der Tasche zu haben ist ja nicht schlecht. Für mich fühlt sich das Ganze allerdings mehr als eine Scheinaktion an, um im Nachhinein zeigen zu können, dass das Wahlversprechen eingehalten wurde. Meiner Meinung nach währen die 330 Millionen Euro im Bereich der Bildung besser aufgehoben.

Arktis-Konfliktanalyse aus russischer Sicht

Die unverwüstliche russische Titanflagge in mehr als 4000 Metern tiefe am Nordpol mag momentan nur symbolischen Charakter haben, dennoch verstärkt sie den Anspruch Russlands gegenüber den anderen Anrainerstaaten auf ca. 45% des arktischen Gebiets.

Diese Auffassung der Zugehörigkeit eines solch großen Gebietes kommt nicht von ungefähr. Der Lomonossow-Rücken gehört geologisch zum erweiterten Festlandsockel des Landes. Diese Gegebenheiten lassen also kein Spielraum für mögliche Abweichungen, da gerade in diesem Gebiet ein sehr großes Vorkommen an den Globalen Öl- und Gasvorkommen ebenso wie zahlreiche Edelmetalle und Rohdiamanten zu erwarten sind. Die Beweise für die zuständigen UN-Kommission werden schon bald vorliegen.

Die Machtverhältnisse sind deutlich, da Russland die Atomwaffe besitzt und zahlreiche Atom-U-Boote in dieser Gegend stationiert hat, werden Länder wie Kanada oder Dänemark schon bald in ihre Schranken verwiesen. Dennoch ist ein weiteres Aufrüsten sinnvoll, den nur so können die Interessen gegenüber den USA geltend gemacht werden.

Der Europäischen Union kann der Konflikt um die Energievorkommen nicht egal sein, da diese 25% der Öl- und Gasimporte aus Russland bezieht. Eine Stellung dieser auf die Seite der anderen Staaten würde zu einem massiven Versorgungsengpass führen.

Wie schon erwähnt, hat die russische Flagge rechtlich gesehen noch keine Bedeutung. Mit dem Antrag auf die Erweiterung der ausschließlichen Wirtschaftszone wird sich dies allerdings bald ändern. Da kein anderes Land eine so deutlich erkennbare geologische Zugehörigkeit besitzt, muss die Rechtssprechung zugunsten Russlands ausgelegt werden.

Der bereits erwähnte Beweis der territorialen Zugehörigkeit des Lomonossow-Rücken zu Russland stellt das zentrale Interesse des Landes dar. Die vorhandenen Rohstoffvorkommen sind diesem Interesse gleichzusetzen.

Eine breite Unterstützung ist von den Energieunternehmen im Land zu erwarten, da diese stets an neuen Vorkommen interessiert sind. Allgemein bekannt ist, dass die Rohöl und Gas Ressourcen der Erden knapp werden. Um die politische Souveränität und Unabhängigkeit von anderen Öl-Nationen zu gewährleisten, ist also eine entschlossene Vorgehensweise, die die Rohstoffvorkommen sichert unabdingbar.

Aufgrund der globalen Klimaerwärmung, die in der Arktis aufgrund der weißen Schneefläche, doppelt so stark zu spüren ist wie in der restlichen Welt, wird die Umweltschutzbewegung in diesem Gebiete sich im Laufe der Zeit von alleine in Luft bzw. in Wasser auflösen. Lediglich die Wasserqualität könnte von Umweltorganisationen noch als Argumentaufgeführt werden, fortschreitende Technologien werden dieses Problem lösen.  

Das Schema der Aufteilung des Südpols in Kuchenstücke ist keine Lösung für die Aufteilung des Nordpols und stellt somit keine weiteren territorialen Einschränkungen dar, da anders wie in der Antarktis, feste Gesteins- und Gebirgsstrukturen zu erkennen sind. 

Die von vielen befürchtete Wiederkehr einer Rüstungsspirale, wie sie im kalten Krieg vorahnden war, ist insofern nicht zu erwarten, als dass Europa langfristig auch auf Seiten von Russland stehen muss, um die vollständige Energieversorgung zu gewährleisten.

Aufgrund dieser zahlreichen Argumente, sollte die russische Regierung eine entschlossene Linie in Sachen Arktis fahre und auf die eigenen Rechte verweisen. Ohne eine militärische Demonstration von Stärke ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Auf eine Aufrüstung vor allem durch Kanada und den USA ist, zwar mit Vorsicht, aber dennoch mit Entschlossenheit zu reagieren. Spätestens wenn das Beweisverfahren abgeschlossen ist, müssen die anderen Staaten die territoriale Überlegenheit Russlands in dieser Region anerkennen.